SPD-Fraktion setzt Prioritäten bei der Konsolidierung des Haushaltes

Die SPD-Fraktion wird sich nicht an einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Auslotung weiterer Einsparmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltsberatungen beteiligen. Dies war in der vergangenen Haupt- und Finanzausschussitzung von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der CDU angeregt worden.
Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann formulierte die Absage an die Fraktionen der Opposition mit klaren Worten: "Mit der Griesheimer SPD wird es keine Geheimgespräche über Einsparmöglichkeiten im Haushalt hinter verschlossenen Türen geben. Wir werden in aller Öffentlichkeit unsere Meinungen vertreten und die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen, unter Berücksichtigung sozialdemokratischen Grundsätze, weiter voranbringen."

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Veroeffentlicht am 18.01.2012

Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2011
Haushaltsplan wird verantwortungsvoll geprüft

In der letzten Stadtverordnetenversammlung stand die Einbringung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2012 im Vordergrund. Mit Hilfe einer professionellen Präsentation verdeutlichte Bürgermeisterin Winter, dass die Konsolidierungsmaßnahmen auch im kommenden Jahr eine wesentliche Rolle spielen werden. SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann sicherte eine verantwortungsvolle Prüfung des 328 Seiten starken Haushaltwerkes zu und erklärte, ...

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Veroeffentlicht am 09.01.2012

Lohnentwicklung in Deutschland bleibt weit hinter europäischen Vergleichsländern zurück
Die „Euro-Krise“ ist heute in aller Munde und in den öffentlichen Debatten sind die Rollen klar verteilt: Die Griechen und andere Länder mit hohem Schuldenstand hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“ und Deutschland müsse jetzt die Zeche bezahlen.
Der SPD- Ortsverein hatte sich die Frage gestellt, welche Auswirkungen die Krise auf die Beschäftigten hat. Der „Rettungsschirm“ soll die überschuldeten Länder vor einer drohenden Insolvenz bewahren, aber grundsätzlich müsse auch die Frage gestellt werden, wer die Folgen der Krise schultern müsse. Deshalb hatte die SPD Griesheim Ende November zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in die Vereinsgaststätte des SC Viktoria eingeladen.

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Veroeffentlicht am 04.01.2012

Intensive Beratungen zu sozialen und städtebaulichen Themen

Wie jedes Jahr im Herbst kam die SPD-Fraktion am vergangenen Wochenende im mittelhessischen Laubach zusammen, um einmal ohne Zeitdruck die Themen der Kommunalpolitik zu beraten und neue Ideen und Anregungen für die Fraktionsarbeit zu sammeln.
Im Rückblick auf die vergangene Stadtverordnetenversammlung wurde insbesondere der Antrag, „Senioren-Aktivplätze“ im unmittelbaren Innenstadtbereich zu schaffen, kritisch beurteilt.

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Veroeffentlicht am 23.11.2011

Platz soll ohne Durchgangsverkehr gestaltet werden

Das Innenstadtprojekt – die Überplanung des innerstädtischen Areals zwischen EDEKA-Markt und Sparkasse – geht in die nächste Runde!
Nachdem die Entwürfe in einer Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses vor ca. 3 Wochen und anschließend in der Bürgerversammlung vorgestellt wurden, folgten nun eine erste Diskussion und Stellungnahmen der Fraktionen zu den Entwürfen. Dabei wurden von allen Stadtverordneten zahlreiche Anregungen gegeben, Fragen gestellt und um Konkretisierungen der Pläne gebeten.

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Veroeffentlicht am 14.11.2011

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