Verkehrsführung muss mit den Bürgern entschieden werden
In ihrer Nachbetrachtung der letzten Stadtverordnetenversammlung ist sich der Vorstand der SPD- Fraktion einig: „Es ist positiv, dass es ein Kompromissmodell gab, auf das sich alle Fraktionen einigen konnten,“ erklärt Vorsitzende Ingrid Zimmermann, „denn auch uns ist es wichtig, dass es eine gemeinsame positive Grundhaltung zur Realisierung dieses großen Projektes gibt.“ Der SPD-Fraktion war es ein besonderes Anliegen, dass in diesem Konzept auch ein ausreichend großes Gelände für ein inklusives Wohnprojekt vorgesehen wird. Um verschiedene Wohnformen miteinander zu kombinieren, den notwendigen Betreuungsbedarf vorzuhalten und wenn möglich Service-Einrichtungen wie ein Café oder Begegnungsräume zu realisieren – dafür bedarf es einfach einer Mindestfläche, die noch im ersten Entwurf der Kooperation nicht zu erkennen war. Daher hatte sich die SPD bei der Abstimmung im Ausschuss auch der Stimme enthalten.
Erst kurz vor der Stadtverordnetenversammlung präsentierten dann die Vertreter der Mehrheit einen überarbeiteten Plan mit einer vergrößerten Fläche für das inklusive Wohnprojekt, so dass die SPD-Fraktion den neuen Plänen auch zustimmen konnte. So habe man ein Kompromissmodell für die Nachnutzung gefunden, das zumindest eine Basis für die Verhandlungen mit der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) darstelle, so Zimmermann.
Aber allen Bürgerinnen und Bürgern müsse auch klar sein, dass es sich hierbei nur um ein grobes Rahmenkonzept handele, das in vielen Details noch Veränderungen erfahren könne. Nach Ansicht von Fraktionsmitglied Hans Birli ist insbesondere noch die Verkehrsführung in diesem Gebiet völlig offen: „Nach unserer Ansicht birgt der jetzt geplante Verlauf der Hauptwegeführung am Naturschutzgebiet entlang bei gleichzeitigem Schließen der Nehringstraße die Risiken, dass der Verkehr sich gänzlich auf diese neue Strasse verlagert. Andere Straßen werden dann vielleicht beruhigt, aber es wird zu einer maximalen Belastung für die Theissstraße führen. Der Verkehr wird auf den Zubringern Sterngasse, westliche Nehringstrasse, Hausweg und Draustrasse massiv zunehmen.“
Erst mit dem noch zu erstellenden Bebauungsplan werde es eine Einigung auf die Straßenführung geben. Und hier haben alle Anwohner und Bürger noch ein Wort mitzureden; außerdem ist auch noch eine Verkehrsanalyse für diesen Bereich geplant, so dass man eine Basis für Entscheidungen haben wird.
Die SPD wird diesen Prozess begleiten, die Bürger informieren und darauf achten, dass die Interessen der Anwohner gewahrt werden.
Darüber hinaus ist es für die SPD-Fraktion völlig unverständlich, warum es so lange gedauert hat, dass sich die Kooperation auf ein Konsensmodell geeinigt hat. Ende August wurde vom Planungsbüro Raumwerk ein Vorschlag für ein Nachnutzungskonzept vorgestellt, dass allen Fraktionen nicht ausreichte, dass man aber mit vernünftigen Vorschlägen hätte verbessern können. „Warum haben sich nicht bereits im September die Fraktionen der Kooperation zusammengesetzt und einen einheitlichen Vorschlag auf den Weg gebracht?“, fragt Zimmermann. „Diesen hätte man dann in der Bürgerversammlung vorstellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam diskutieren können! Das wäre klarer und strukturierter gewesen als der Wirrwarr mit der Diskussion um 6 – 8 Planungskonzepten.“
Umso wichtiger sei es daher, dass die Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung voran getrieben werde. Nach einem von der SPD eingebrachten Antrag ist der Magistrat aufgefordert worden, ein Konzept zur Umsetzung dieses Prozesses zu erarbeiten. „Ziel ist es, die Bürger bereits bei der Entwicklung der Leitlinien mit einzubeziehen, d.h. in einem kooperativen Prozess zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik,“ erläutert die Fraktionsvorsitzende. „Wichtig ist, dass wir eine Bürgerbeteiligung nicht nach Gutdünken oder Zufall einführen, sondern klare Rahmenbedingungen erstellen, welche Entscheidungen können von den Bürgern gefällt werden und welcher Grad der Beteiligung, Mitentscheidung oder Information ist überhaupt möglich. Und es müssen verbindliche Regeln für die Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung vereinbart werden.“
Gleichzeitig müsse sich die Kooperation aber auch fragen lassen, wie sie mit den Anwohnerinitiativen umgeht, die sich z.Zt. bei verschiedenen Bauprojekten gebildet haben. Während sich z.B. die Initiativen zum Innenstadtprojekt oder jetzt auch zu den Konversionsflächen deutlich Gehör verschaffen können in Ausschusssitzungen, findet die Bürgerinitiative in St. Stephan, die sich zusammengefunden hat, um den Abriss der Genossenschaftshalle und die Bebauung des ehemaligen Raiffeisengeländes am St. Stephansplatz zu verhindern, bei der Kooperation kein Gehör. Inzwischen sind noch einmal 130 Unterschriften für den Erhalt der Halle bei der Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen – insgesamt liegen also mindestens ca. 750 Unterschriften gegen das geplante Projekt vor. „Das ist ein starker Ausdruck des Bürgerwillens gegen die Bebauung dieses Grundstücks in diesem Stadtteil“, so Ingrid Zimmermann. Hier erwarte die SPD-Fraktion, dass die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auch hier den Willen der Bürger bei ihren weiteren Entscheidungen respektiert und einbezieht.
