SPD-Fraktion kritisiert Auswahl- und Workshop-Verfahren bei der geplanten Bürgerbeteiligung
Die SPD-Fraktion zeigt sich befremdet über die geplante Bürgerbeteiligung zu den Konversionsflächen im Süd-Osten: „Zwei Workshops mit Bürgerbeteiligung von 10 Bürgern, die ausgelost werden? Das ist doch ein Witz – oder?!“, war die erste Reaktion der Fraktionsvorsitzenden Ingrid Zimmermann. „Hier wird doch die Bereitschaft zur Mitarbeit gleich wieder abgewürgt. So haben wir uns eine Bürgerbeteiligung nicht vorgestellt.“
Die SPD kritisiert, dass die Kooperation vollmundig versprochen habe, dass es zu allen Themen der Konversionsflächen eine umfassende und ausgiebige Beteiligung der Bürgerschaft geben werde. Nun werde jedoch die gesamte Beteiligung auf 2 Veranstaltungen à 3 Stunden reduziert, in denen insgesamt 12 Bürger (gelost und von Anwohnerinitiativen) teilnehmen können. Hinzu kommen noch die Vertreter von Magistrat, Fraktionen, Gewerbe, Verwaltung, TU und Darmstadt etc. Wenn hier schon so viele Personen gesetzt worden sind, fragt sich die SPD, warum hat dann z.B. das Projekt für inklusives Wohnen, für das ein Grundstück auf dem Gelände bereits im Nachnutzungskonzept vorgesehen ist, keine Stimme in dieser Runde der Bürgerbeteiligung erhalten? Oder vielleicht auch ein Vertreter des Euler-Museumsvereins, die auch ein großes Interesse an der Nutzung eines Geländeteils haben? Und wie soll sichergestellt werden, dass alle Anwohner, also auch die, die sich – noch – nicht in einer Anwohnerinitiative organisiert haben, ihre Ideen, Anregungen und eventuellen Bedenken in den Prozess einbringen können?
„Aber warum grenzt man die Beteiligung der Bürger/innen überhaupt ein?“, fragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Schecker. „Man könnte doch eine offene Veranstaltung für alle Interessierten machen und dann Arbeitsgruppen bilden zu den wichtigsten Themen - wie z.B. Verkehrsführung, Parkraum, Umweltschutz und Bebauung oder Ähnliches. Dann könnte es in den Arbeitsgruppen eine intensive Diskussion zu den verschiedenen Schwerpunkten geben, die man am Ende zusammenführen müsste.“ Natürlich würde eine solche Vorgehensweise mehr Termine für die Arbeitsgruppen bedeuten.
Für die SPD-Fraktion ist auch das Konzept hinter dieser Bürgerbeteiligung noch nicht klar: welcher Grad der Beteiligung soll erreicht werden – ist es lediglich eine Anhörung von Meinungen, oder sollen hier spätere Entscheidungen vorbereitet werden? Welche Ziele haben diese Workshops? Auch das und der gesamte Zeitrahmen, der zur Verfügung steht, sollten bei einer Entscheidung darüber eigentlich bekannt sein.
Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Meinung bestärkt, wie wichtig es ist, dass die Stadt verbindliche Regeln der Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung von Bürgerbeteiligungsprozessen vereinbart. Deshalb wurde auch im November von der SPD-Fraktion ein Antrag zur Erarbeitung von Leitlinien für zukünftige Bürgerbeteiligungsprozesse eingebracht, der von allen Fraktionen unterstützt wurde. „Solche Prozesse kann man nicht einfach so aus dem Boden stampfen, sondern sie müssen gut vorbereitet sein und ergebnisoffen die Bürger einbinden. Die Gefahr besteht sonst, dass man die Bürger für zukünftige Beteiligungsmöglichkeiten abschreckt und verärgert – und das wollen wir auf gar keinen Fall!“, erklärt Zimmermann.
