Bürgermeinung auch in St. Stephan respektieren
In seiner letzten Sitzung im Rückblick auf die vergangene Stadtverordnetenversammlung setzte sich der Fraktionsvorstand der SPD auch mit dem Thema Bürgerbeteiligung auseinander. „Bei der Entwicklung der Konversionsflächen sind wir grundsätzlich für die Beteiligung der Bürger“, erklärte Vorsitzende Ingrid Zimmermann, „denn hier wird noch einmal ein neues Baugebiet erschlossen, dass natürlich auch Auswirkungen auf die Entwicklung der gesamten Stadt hat.“ Trotzdem sei es Aufgabe der Stadtverordneten und Fraktionen, ihre Vorschläge zur zukünftigen Nutzung dieses Gebietes einzubringen. „Dafür sind wir gewählt und diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst. Deswegen haben wir auch als bisher einzige Fraktion umfassend zu den vorgelegten Planungen Stellung bezogen.“, meinte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sebastian Schecker.
Eine qualifizierte Bürgerbeteiligung, bei der es um die Details der Planung gehe, könne durchaus parallel voran getrieben werden. Aber für ein Nachnutzungskonzept gehe es erst einmal um eine Grob-Planung, ob die Flächen für Wohnungsbau (privat oder sozial gebunden), Gewerbe oder sonstige Nutzung erworben werden sollen. Warum sollte sich die Stadtverordnetenversammlung – oder eine handlungsfähige Mehrheit - nicht auf ein zukunftsfähiges Nachnutzungskonzept in diesem Gebiet bis zum Jahresende verständigen?
Doris Lotze-Wessel zeigte sich erfreut über das Engagement der Anwohner in diesem Bereich, die sich bereits intensiv mit den verkehrlichen und baulichen Gegebenheiten auseinandergesetzt hätten: „Wir müssen die Bürger mit ihren Anliegen auch ernst nehmen, wenn sie sich zu Wort melden. Und nicht nur dann, wenn es den Stadtverordneten in den Kram passt.“ Die Kooperation trage ein großes Schild vor sich her, dass sie grundsätzlich auf Bürgerbeteiligung setze, aber im Bereich St. Stephan, wo sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Abriss der ehemaligen Raiffeisenhalle wehren, werde dieses Anliegen nicht ernst genommen. „Fast 600 Unterschriften gegen die Bebauung dieses Grundstücks sind ein starker Ausdruck des Bürgerwillens in diesem Stadtteil“, so Ingrid Zimmermann. Die Antwort des Kooperationssprechers bei der Übergabe der Unterschriften, die Anwohner sollten nur mal auf die Pläne warten, die sie dann sicherlich überzeugen werden, war eine Verhöhnung des Bürgerwillens. Hier erwarte die SPD-Fraktion, dass die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung in Zukunft ihre Meinung revidiere und den Willen der Anlieger respektiere.
Auch bei den Freibadplanungen kritisierte die SPD-Fraktion die Haltung der Kooperation. Nachdem bereits eine Umfrageaktion über die zukünftige Gestaltung des Freibades stattgefunden hat – mit einem hervorragenden Rücklauf von ca. 900 Fragebögen von privaten Nutzern und Schwimmvereinen – soll jetzt noch einmal eine weitere „qualifizierte Bürgerbeteiligung“ stattfinden, um die Bedarfe „genau“ zu ermitteln. „Welche neuen Erkenntnisse sollen hier eingefangen werden?“, fragte sich der Vorsitzende des Schwimmbadausschusses Sebastian Schecker. Aus den Wünschen und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger müssten jetzt die Stadtverordneten ihre Vorschläge zur Gestaltung des zukünftigen Freibades entwickeln. Dies müssten sie auch nach einer weiteren Bürgerbeteiligung tun. Man könnte schließlich nicht erwarten, dass eine offene Bürgerbeteiligung zu einem klar definierten Rahmen für die Gestaltung führen werde. Hier müssten die Wünsche immer abgewogen und Prioritäten gesetzt werden.
Die SPD-Fraktion wird Bürgerbeteiligung immer dort unterstützen, wo sie sinnvoll ist und die Planungsentscheidung unterstützt – so z.B. geschehen auch im Innenstadtprojekt oder beim Verzicht auf die Bebauung der Freifläche an der Elbestraße. Ingrid Zimmermann macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Wir haben uns intensiv über Beteiligungsprozesse in anderen Kommunen informiert und mit Fachleuten Kontakt aufgenommen. Dabei ist nochmals sehr klar geworden, wie sinnvoll und produktiv Bürgerinformation und –beteiligung ist, aber auch, dass sie nicht als ein Ersatz für die Entscheidung der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verstanden werden kann und dass sie ansetzen muss, wenn bestimmte allgemeine Rahmenbedingungen bekannt sind.“
