Abwartende und taktierende Haltung der Kooperation
In seiner letzten Sitzung vor der anstehenden Mitgliederversammlung stellt der SPD Vorstand nochmals deutlich klar: Die SPD Griesheim steht für Fortschritt in einer sozialen Stadt.
Nach Ansicht des SPD-Ortsvereinsvorstands gibt es bei vielen Themen eine abwartende und taktierende Haltung insbesondere der CDU in der Kooperation, durch welche wichtige Zukunftsthemen nicht vorangebracht werden, weil der CDU-Kandidat andere Vorstellungen hat als die anderen Kooperationsmitglieder.
Der Vorstand vermisst ein klares Bekenntnis der Griesheimer CDU zur Zukunft des „Haus Waldeck“ in städtischer Trägerschaft. Mehrere Stadtverordnete der CDU haben in der Vergangenheit in Haushaltsdebatten einen möglichen Verkauf des Hauses ins Spiel gebracht. In einer Studie des Magazins „Focus“ wurde das Haus Waldeck mehrfach zu den fünf besten Häusern Deutschlands gewählt. Dass es über die Stadtgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf genießt, weil hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine sehr gute und menschenwürdige Pflege erbringen, ist vor allem ein Verdienst der Betriebsleitung und von Bürgermeisterin Gabriele Winter, die sich für das Haus und die dort zu betreuenden Menschen mit großem persönlichen Engagement einsetzen.
Auch bei dem sehr wichtigen Zukunftsthema, Bebauung der Konversionsflächen im Griesheimer Südosten, der einzig verbliebenen großen Fläche zur Stadtentwicklung, setzt die SPD ganz klar auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und auf die Erweiterung der Aktivitäten der TU Darmstadt.
Sie bedauert daher umso mehr, dass, nachdem im September letzten Jahres noch alle Fraktionen im Stadtparlament einstimmig den Beschluss gefasst haben, für die Konversionsflächen für Zwecke des Gemeinbedarfs und des Wohnungsbaus das Erstzugriffsrecht auszuüben, nun eine Diskussion über andere Nutzungen wie Gewerbeflächen eröffnet wird. Die SPD Griesheim unterstützt deshalb Bürgermeisterin Gabriele Winter ausdrücklich, die immer wieder deutlich macht, dass eine Umwandlung der Konversionsfläche zu Gewerbe- oder Freizeitnutzungen auf Dauer die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Griesheim insgesamt blockieren wird. „Es gibt keine vergleichbaren Alternativflächen für diesen Wohnungsbau im Stadtgebiet!“
Die SPD Griesheim steht fest an der Seite von Gabriele Winter. „Mit hoher fachlicher und persönlicher Kompetenz hat sie in ihrer bisherigen Amtszeit die Geschicke dieser Stadt geleitet und sich in Griesheim wie weit über die Stadtgrenzen hinaus große Anerkennung erworben“, machen die Vorstandsmitglieder deutlich. „Gabriele Winter hat besonnen und mit Weitsicht die seit 2008 für alle Städte und Gemeinden in Hessen schwierigen Finanzen in den Griff bekommen. Sie hat bereits 2016 den Auflagen der Hessischen Landesregierung Rechnung getragen und einen ausgeglichenen Haushalt ohne Kassenkredite vorgelegt. Damit stehen Griesheims Finanzen auf sicheren Füßen, und anders als die großen Nachbarstädte, die ihre Kassenkredite von bis zu 15 Mio Euro zu tilgen haben, hat sie schon frühzeitig die „schwarze Null“ erreicht und es ist ihr gelungen, alle Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und gleichzeitig die Kinderbetreuung massiv auszubauen. Gabriele Winter steht zudem für Zuverlässigkeit und Bürgernähe, sie ist mitten unter den Menschen und hat ein Herz für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Griesheim.“
