Die Ampel-Regierung wird heute viel kritisiert - vor allen Dingen für ihre Streitigkeiten und politischen Differenzen von drei Parteien, die öffentlich ausgetragen werden. Dabei gehen aber leider die politischen Weichenstellungen und Erfolge unter, die diese Regierung bis heute erreicht hat.
Deshalb möchten wir hier einige Fakten auflisten, wie erfolgreich die Regierung bisher gearbeitet hat und vor allen Dingen, was die SPD-Fraktion in dieser Regierung umsetzen konnte. Aber lest selbst:
1. Es gibt mehr Kindergeld
Das Kindergeld wurde von 219 auf 250 Euro im Monat angehoben. Das betrifft fast 20 Mio. Kinder.
Quelle: Das macht die SPD-Fraktion für Familien
2. Die kalte Progression wurde abgebaut
Die Ampel hat die Steuern auf Einkommen so angepasst, dass von den Gehaltserhöhungen auch etwas auf dem Konto ankommt und nicht nur in höhere Steuern fließt. Rund 48 Mio. Bürger/innen zahlen nun weniger Steuern und profitieren von höheren Freibeträgen.
3. Der Mindestlohn wurde erhöht
Ca. 5,8 Mio. Beschäftigte haben seit Oktober 2022 durch die Erhöhung auf 12 Euro mehr Geld in der Tasche. Inzwischen ist der Mindestlohn weiter auf 12,41 Euro gestiegen.
Quelle: Das macht die SPD-Fraktion für Arbeitnehmer/innen
4. Spürbare Rentenerhöhungen
2022, 2023 und 2024 wurden die Renten jeweils um ungefähr 5% erhöht (in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland). Das betrifft ca. 25 Mio. Menschen.
5. Gleicher Rentenwert in Ost und West
Wegen der höheren Lohnsteigerungen im Osten wurde die Rentenangleichung Ost schon 2023 und damit ein Jahr früher erreicht als geplant.
6. Das Deutschlandticket wurde eingeführt
Über 10 Mio. Menschen im Monat nutzen das Deutschlandticket. Und ca. 8% der Ticketnutzer sind vorher nicht mit der Bahn gefahren.
7. Heizkosten wurden abgefedert
Mit Energiepreisbremsen und verschiedenen Entlastungsmaßnahmen wurden die gestiegenen Kosten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 abgefedert. Für jedes Kind gab es einen Einmalbonus von 100 Euro, für Studierende und Fachüler/innen eine Einmalzahlung von 200 Euro, für Unternehmen wurde durch Preisbremsen und die Abschaffung der EEG-Umlage die Energie bezahlbar gehalten.
8. Bessere Bedingungen für Startups
Mit 1 Mrd. Euro pro Jahr werden Startups gefördert durch den Abbau von Hürden für den Kapitalmarktzugang und die Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
9. Steuerliche Erleichterungen für KMU
Eine verbesserte Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen kommt ihrer Liquidität zugute. Auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wurde verbessert.
Quelle: Politik der SPD-Fraktion für Unternehmen
10. Die Entfernungspauschale wurde erhöht
Die Pauschale wurde von 30 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht. Und diejenigen, die wenig verdienen und bisher nicht von der Entfernungspauschale profitierten, erhalten jetzt als Ausgleich eine Mobilitätsprämie.
Infos: Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.
Fortsetzung folgt ....