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LandtagMissbrauch der schwarz-grünen Einstimmenmehrheit im Landtag

SPD Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Schecker kritisiert den heutigen Vorgang im Landtag stark. "Eine Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz/Grün im Hessichen Landtag hebelt ein Parlamentsgesetz aus, was für die Regelung im Umgang mit der Schuldenbremse, die durch Volksabstimmung in die hessische Verfassung gekommen war, aus gutem Grund wegen des Respekts vor dieser Volksentscheidung eine 2/3-Mehrheit vorsieht.

Formal ist es ein korrekter Vorgang, aber moralisch? Geht man so mit dem Willen des Volkes der in der Hessischen Verfassung manifestiert wurde um?". Am Mittag waren die Verhandlungen über einen corona-bedingten Nachtragshaushalt zwischen den Fraktionen durch die schwarz-grüne Landesregierung ergebnislos abgebrochen worden. 

SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser führt dazu aus: "Die schwarzgrüne Landesregierung will die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit ändern. Denn nur dann kann sie das umstrittene „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise – also einen vollständig kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von 12 Milliarden Euro – anlegen, ohne einen Kompromiss mit der Opposition finden zu müssen. Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag. Uns ging und geht es darum, all jenen zu helfen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Der Landesregierung aber geht es offensichtlich um eine Machtdemonstration und darum, die Krise auszunutzen, um in diesem Schattenhaushalt viel Geld für ihre politische Agenda beiseite zu legen. Wir erleben heute einen Tabubruch und einen Angriff auf die parlamentarische Kultur in unserem Land. Statt Überzeugungsarbeit zu leisten, schafft die Koalition Gesetze, die ihr im Wege stehen, einfach ab. Mit Krisenbewältigung hat das in dieser Form nichts zu tun"

Mehr dazu hier: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/opposition-empoert-schwarz-gruen-plant-alleingang-beim-corona-milliardenpaket,corona-etat-verhandlungen-gescheitert-100.html

Veröffentlicht am 23.06.2020

 

BundespolitikOnline-Seminar zu Homeschooling am 25.6.2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Homeschooling während der Corona-Pandemie hat digital unterstütztes Lernen eine neue Bedeutung erhalten. Ohne viel Vorbereitungszeit mussten sich Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler wie auch Erziehungskräfte dem Fernunterricht stellen. Vielerorts sind innovative Lernkonzepte entstanden. Einige digitale Vorreiterschulen haben gezeigt, dass Fernunterricht in Echtzeit funktionieren kann. Doch wir mussten auch vielerorts feststellen, dass die Digitalisierung in unseren Schulen noch am Anfang steht. Familien wie auch Lehrkräfte kommen durch Unterrichtssituationen zu Hause an ihre Belastungsgrenze. Es rächt sich jetzt umso mehr, dass der DigitalPakt Schule – eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion – so viele Jahre verschleppt wurde. Wertvolle Zeit wurde leichtsinnig verspielt.

Auch wenn Schulen jetzt bundesweit den Präsenzunterricht schrittweise wieder einführen, wird es wichtig sein, die digitalen Errungenschaften der letzten Monate in den Schulalltag von morgen zu integrieren. Unterricht in den Schulen wie vor der Corona-Pandemie wird auch über die Sommerferien hinaus nur eingeschränkt möglich sein. Die Verzahnung von Online- und Präsenzunterricht ist dabei ein entscheidender Faktor, um eine nachhaltige und zeitgemäße Schulbildung in den nächsten Monaten und Jahren zu unterstützten.

Wir laden Sie zu einem Austausch zu den Herausforderungen bei dieser Verzahnung von digitalem Lernen mit Präsenzunterricht in einer Videokonferenz am 25.06.2020 ab 15.00 Uhr ein und würden uns freuen, Sie zahlreich begrüßen zu dürfen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Jens Zimmermann, MdB
Digitalpolitischer Sprecher in der
SPD-Bundestagsfraktion                   

Oliver Kaczmarek, MdB
Bildungs- und forschungspolitischer Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion



https://www.spdfraktion.de/termine/digitale-bildung

Veröffentlicht am 23.06.2020

 

OrtsvereinWo drückt der Schuh?

 

 

Veröffentlicht am 23.05.2020

 

FraktionVorschläge für ein Konjunkturprogramm für die Kommunen von Finanzminister Olaf Scholz

Die SPD will Städten und Gemeinden in der Corona-Krise helfen und viele von erdrückenden Altschulden befreien. Das ist wichtig, wenn die Wirtschaft wieder anspringen soll. Denn: Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird von den Kommunen geleistet.

Lesen Sie mehr wie die Kommunen zum Konjunkturmotor werden sollen!

Veröffentlicht am 19.05.2020

 

FraktionSPD begrüßt coronabedingten Verzicht auf Kita-Gebühren im Monat Mai

Aufgrund der Corona-Verordnungen des Landes Hessen findet zur Zeit kein Regelbetrieb in den Kindertagesstätten statt, sondern nur eine Notbetreuung für bestimmte Berufsgruppen. Am vergangenen Donnerstag wurde nun in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig der Beschluss gefasst, dass die Gebühren für die Kinderbetreuung im Monat Mai in den städtischen Kindertageseinrichtungen coronabedingt nicht erhoben werden.

„Wir begrüßen diese Entscheidung - den zweiten Monat in Folge - sehr, und sind erleichtert, dass hierüber endlich im Landkreis eine Einigung erzielt werden konnte, denn es entlastet die Eltern in diesen Krisenzeiten deutlich.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann. „Wir haben uns bereits Ende März für diese Regelung eingesetzt und sind froh, dass sie nun für April und Mai angewendet wird.“

Veröffentlicht am 19.05.2020