Vor etwas mehr als 100 Tagen hat der neue Bürgermeister der CDU sein Amt angetreten. Wir Sozialdemokraten sehen es als Oppositionspartei als unseren Auftrag an, die Bürger darüber informieren, wie eine erste Bilanz aussieht und werden ihn auch im weiteren Verlauf seiner Amtsperiode immer an seinen Versprechungen vor der Wahl messen.
100 Tage im Amt bedeuten zunächst einmal eine Verzögerung bei den laufenden und noch von Gabriele Winter (SPD) angestoßenen Großprojekten wie Konversion und Innenstadtprojekt. Logischerweise muss sich ein neuer Amtsinhaber erstmal einarbeiten und kann nicht nahtlos die Verhandlungen fortsetzen.
Dies kostet Zeit. Wir hoffen, dass die Gesprächspartner und Investoren bereit sind, diese Zeit auch noch aufzubringen und warten können, bis wichtige Entscheidungen im Rathaus getroffen werden. Es ist sehr wichtig, dass die Verhandlungen mit der BIMA über die Konversionsflächen, mit potentiellen Partnern im Rahmen einer Stadtentwicklungsgesellschaft und mit dem Investor Biskupek im Innenstadtprojekt erfolgreich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Griesheims geführt werden. Wir werden hier ein waches Auge darauf haben, ob dies dem Bürgermeister gelingt!
Schauen wir uns einmal an, welche konkreten Versprechungen der Bürgermeister vor der Wahl gemacht hatte:
Thema 1 in seinem Wahlflyer war „Das Amt des Bürgermeisters ist ein Bürgeramt, kein Parteiamt“. Leider konnten wir der Presse oder der Homepage bisher keine Termine von Bürgersprechstunden des Bürgermeisters entnehmen – im Gegensatz dazu hat Gabriele Winter in ihrer Amtszeit regelmäßig Sprechstunden durchgeführt, sie war ständig präsent bei Vereinen und Festen und im Dialog mit allen Bürgern.
An zweiter Stelle hat das Thema „Sicherheit verbessern“ gestanden. Hierzu hat unsere Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann viele offene Fragen: „Wann wird es eine Polizeiwache in Griesheim geben, die rund um die Uhr besetzt ist? Wieviele Streifenwagen fahren jetzt zusätzlich durch Griesheim? Wird es neue Stellen geben oder war der Termin mit dem Innenminister nichts mehr als ein schönes Wahlkampffoto?“ Fragen, auf die wir und die Griesheimerinnen und Griesheimer bisher keine Antworten erhalten haben.
Auch das Thema „Finanzen im Griff haben“ konnte der Bürgermeister bisher nach seinen Worten im Wahlkampf nicht in die Tat umsetzen. Versprochen hat er, die Grundsteuer zu senken. Fakt ist, dass eine Grundsteuersenkung bereits im Haushalt 2017 enthalten war, den noch Gabriele Winter aufgestellt hatte. Dies war bereits vor der Wahl bekannt. „Zu weiteren Steuersenkungsplänen hat sich der Bürgermeister nicht geäußert. War dies also nur Wahlpropaganda?“, fragt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Niko Tsalikis. SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied im Finanzausschuss Sebastian Schecker pflichtet seinem Genossen bei: „Bürgermeister Krebs-Wetzl hatte vor der Wahl versprochen, den Haushalt auf Verbesserungsmöglichkeiten zu durchleuchten. Bisher haben wir im Ausschuss keine Info, welche Möglichkeiten er dabei entdeckt hat. Stattdessen wird der nächste Haushalt durch Wahlgeschenke der Kooperation – Senkung der Kita-Gebühren - zusätzlich belastet. Wir sind daher gespannt, wo der neue Bürgermeister den Rotstift ansetzen wird, um diese Mindereinnahmen auszugleichen.“
Schwerpunkt im Wahlkampf war außerdem die Ankündigung von höheren Gewerbesteuereinnahmen durch Neuansiedlungen. Auch in diesem Bereich fehlen bisher positive Meldungen. Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann fragt daher: „Wieviele Gespräche mit potentiellen Investoren hat der Bürgermeister bisher geführt? Welche Aktivitäten zur Ansiedlung von Gewerbe sind für die Zukunft geplant?“
Und weiter stellt sie klar: „Die Situation in Darmstadt, wo es durch Änderungen in der Struktur eines Unternehmens 50 Mio. € Gewerbesteuerausfälle gegeben hat, sollte jedem noch einmal deutlich vor Augen geführt haben, dass die Gewerbesteuer sehr schwankend ist und die Handlungsoptionen der Kommunalpolitiker begrenzt sind. Ich kann zudem nicht erkennen, welches Konzept der Bürgermeister bei Stadtmarketing und Unternehmensansiedlung verfolgt. Er wird hierzu in den Gremien zeitnah berichten müssen.“
Als Fazit lässt sich also ziehen, dass der Start des Bürgermeisters in sein neues Amt schleppend verlaufen ist, und er bisher noch keine politischen Akzente gesetzt hat. Bei keinem seiner zentralen Themen ist erkennbar, wie er diese erreichen will.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass dem Bürgermeister durch die regierende Mehrheit der Kooperationsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung weitere Steine in den Weg gelegt wurden. Obwohl Baufachleute klar aufgezeigt haben, dass eine Verlängerung der Straßenbahntrasse in der Hintergasse nicht über die angrenzenden Grundstücke verlaufen müssen, hat die Stadt gemäß Mehrheitsbeschluss der Kooperation - gegen die Stimmen und Warnungen der SPD - zwei Häuser dort gekauft, um sie hierfür vorhalten zu können. Dies belastet den städtischen Haushalt mit ca. 1 Mio. € - Folgekosten durch Abbruch oder Sanierung noch nicht eingerechnet. Karin Kümmerlein, Vorsitzende des VdK und stellvertretende Fraktionsvorsitzende befürchtet: „Dieses Geld wird dem Bürgermeister letztendlich zur Finanzierung wichtiger sozialer Themen und Leistungen fehlen. Dies sehe ich sehr kritisch.“
