Aktuell keine Änderung bei den Kita-Gebühren geplant

Veröffentlicht am 10.09.2014 in Kommunalpolitik

Verpflegungspauschale soll angepasst werden und moderate Anhebung der Gebühren für die Zukunft vorgesehen

 

In den Beratungen für eine neue Gebührensatzung für die Kindertagesstätten in Griesheim setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, aktuell keine Veränderung bei den Gebühren für die verschiedenen Betreuungsmodelle vorzunehmen, aber für die Zukunft eine moderate jährliche Anhebung von 2% vorzusehen. Darüber hinaus soll aber die Verpflegungspauschale für die Essensversorgung in den Einrichtungen angepasst werden und von monatlich 61€ auf 80 € steigen.

Basis der Beratungen, die in der Stadtverordnetenversammlung stattfand, war eine erstmalig vorgenommene Kalkulation der gesamten Kosten für die Kinderbetreuung durch ein externes Beratungsbüro. Ingrid Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Sport (JSKS), erläutert, wie früher die Beiträge kalkuliert wurden: „In der Vergangenheit sind die jeweiligen Eltern-Beiträge für die neuen Betreuungsmodelle – wie etwa Minigruppe – oder für die unter 3jährigen nach einer Kostenschätzung ermittelt worden. Und dann sind wir von der Regelbetreuung – das sind 4 Stunden – ausgegangen und haben die zusätzlichen Stunden so aufgeschlagen, dass sie jeweils in etwa einen Kostendeckungsgrad von 25% ergaben.“ Denn in der alten Gebührensatzung habe man sich zum Ziel gesetzt, dass die Gebühren der Eltern zu 25% die Kosten der Stadt decken sollten.

Nun liegt also erstmals eine Kalkulation für die gesamten Kosten vor, die die Stadt für die Kinderbetreuung in den verschiedenen Betreuungsmodellen aufwenden muss (vom 1jährigen Kind bis zur betreuenden Grundschule). Das Ergebnis dieser Untersuchung war, dass die heutigen Gebühren der Eltern über alle Betreuungsmodelle in den städtischen Einrichtungen hinweg mehr als 25% betragen, ca. 28%, so dass wir unser politisch gesetztes Ziel bereits heute erreicht haben. Zwar sehen die Kostendeckungsgrade in jedem Betreuungsmodell anders aus – ein Teil liegt deutlich unter, ein anderer Teil wiederum darüber – aber der SPD-Fraktion war am Ende der Gesamtanteil der Elternbeiträge wichtig. „Schließlich ist es in der heutigen Zeit fast die Regel, dass ein Kind verschiedene Betreuungsmodelle der Stadt in Anspruch nimmt – angefangen bei der Krippe über den Ganztageskindergarten bis hin zum Hort oder der betreuenden Grundschule – und dann gleicht sich die Belastung der Eltern wieder aus,“ erklärt Ingrid Zimmermann.

Daher hat die SPD-Fraktion entschieden, dass sich an den derzeitigen Gebühren für die Kinderbetreuung nichts ändern soll. Ab Mitte 2015 soll es dann eine jährliche Anpassung in Höhe von 2% der Gebührensätze geben. „Damit wollen wir erreichen, dass die regelmäßigen Kostensteigerungen (z.B. durch Tariferhöhungen) den Deckungsgrad der Elternbeiträge nicht weiter senken lassen“, erläutert Doris Lotze-Wessel, ebenfalls Mitglied im Ausschuss JSKS.

Erhöht werden soll aber die sogenannte Verpflegungskostenpauschale, die von 61€ auf 80€ pro Monat ansteigen soll. Hier hatte die Kostenkalkulation eine deutliche Unterdeckung ergeben, so dass sich die Fraktion entschied, einer Erhöhung zuzustimmen. „Wir wollen eine qualitativ gute Essensversorgung in unseren Kindereinrichtungen ermöglichen und da ist ein Anteil von ca. 4€ pro Essen und Tag im Monat nicht zuviel verlangt.“, so Lotze-Wessel weiter, „Für diesen Betrag wird ja nicht nur das Mittagessen verrechnet, sondern bei der Ganztagsbetreuung gibt es auch manchmal ein Obstangebot oder besonderen Nachtisch, gemeinsame Back- und Kochaktivitäten werden auch damit bezahlt.“

Die moderate Erhöhung der Gebühren schafft Verlässlichkeit für die Eltern und auch für die städtischen Einnahmen, wenn diese auch noch lange nicht die Kosten der Kinderbetreuung decken. Griesheim gibt zur Zeit ca. 7,3 Mio € pro Jahr für die Kinderbetreuung aus, dem ca. 2 Mio € an Einnahmen durch die Elterngebühren gegenüber stehen. Das Land beteiligt sich z.B. in diesem Jahr durch Zuschüsse in Höhe von sage und schreibe ca. 480.000 € in Griesheim, was einem Anteil von ca. 6% an den Gesamtkosten entspricht.

„Die SPD-Fraktion hält den Ausbau der Kinderbetreuung in unserer Stadt für eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die wir mit Überzeugung voran treiben. Deshalb bauen wir gerade zusammen mit der Energiegenossenschaft Odenwald (EGO) eine weitere Kindertagesstätte, mit der die Stadt Griesheim dann für fast 50% aller unter 3jährigen Kinder einen Betreuungsplatz anbieten kann“ sagt Ingrid Zimmermann.

Aber klar ist auch: die Kommunen werden mit dem Aufbau dieser Kapazitäten für die Ganztagesbetreuung vom Kleinkind bis zum Schulkind völlig allein gelassen und erhalten viel zu wenig Unterstützung von Bund und/oder Land. „Deshalb werden wir auch nicht müde, diese mangelnde Unterstützung durch Bund und Land immer wieder anzuprangern“, erklärt Ingrid Zimmermann. „Wenn der Bund ein Recht auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr einführt, dann muss er den Kommunen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um diese riesige Aufgabe in der Zukunft stemmen zu können.“

 

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