Antrag über Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik vertagt

Veröffentlicht am 26.03.2018 in Fraktion

Verschieben statt diskutieren

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der WGG-Antrag zur Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport verschoben. Völlig unverständlich findet dies die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ingrid Zimmermann: „Ein Antrag, bei dem anscheinend – oder vielleicht doch nicht? – über die Fraktionsgrenzen Einigkeit besteht, wird vertagt und verschoben – nur weil die SPD einen Änderungsantrag gestellt hat?“

Dabei habe die SPD den Prüfantrag der WGG-Fraktion ausdrücklich gelobt, der Antrag gehe in die richtige Richtung. Der Änderungsvorschlag der SPD umfasse lediglich eine Klarstellung, wie die Prüfung zu erfolgen habe, welche Gruppen zu beteiligen seien und wie mit dem Prüfungsergebnis zu verfahren sei. „Wir haben eine logische Abfolge von Schritten formuliert und im Antrag ergänzt, damit die Verwaltung auch weiß, wie sie mit dem Antrag zu verfahren hat. Die Verwaltung sollte nicht nach Beschluss eines Antrages anfangen zu interpretieren, wie denn der Wunsch des Antragstellers zu verstehen sei.“, erklärt Sebastian Schecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

„Die Intention des Antrages ist auch durch die vorgeschlagenen Änderungen nicht verändert worden“, so Ingrid Zimmermann, daher sei es sehr erstaunlich, warum die Kooperation sich nicht in der Lage sah, hierüber abzustimmen. So wurde wieder einmal ein Antrag oder in diesem Fall Änderungsantrag der SPD – wie auch schon in anderen Fällen - verschoben und vertagt, was zeige, dass die inhaltliche Arbeit für die Kooperation nicht an erster Stelle komme.

Hier können Sie den Änderungsantrag der SPD-Fraktion lesen.

 

Mitglied werden

SPD Bund

spd.de