Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die CDU-geführte Landesregierung in der Mitverantwortung für Fahrverbote in Hessen. „Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung bei der Luftreinhaltung in den Städten zu lange in Passivität verharrt habe und deshalb letztlich mitverantwortlich für die heutige Lage ist. Das Gericht kritisiert, dass die Landesregierung nur Einzelmaßnahmen und kein wirkungsvolles Gesamtkonzept vorgelegt habe“, betont die SPD-Rechtspolitikerin.
„Die zuständigen Minister haben weiterhin keine Antworten, um die Anforderungen des Gerichts zu erfüllen. Erst das Urteil des Verwaltungsgerichts hat überhaupt dazu geführt, dass die Landesregierung aufwacht“, sagt die Abgeordnete. Anstelle von PR-Maßnahmen solle die Landesregierung nun endlich einen Krisengipfel zur Luftreinhaltung mit allen beklagten hessischen Städten einladen – wie ihn die SPD-Fraktion bereits gefordert habe, so Hofmann. „Die SPD will verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Handwerksbetriebe das Versagen der Landesregierung und die Fehler der Automobilindustrie ausbaden müssen“, unterstreicht sie.
Zugleich müsse nun endlich die Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen beschlossen werden. Bundesverkehrsminister Scheuer bleibe aufgefordert ein tragfähiges Konzept für Umrüstungen mit SCR-Katalysatoren vorzulegen. „Dass die CDU-geführte Landesregierung seit drei Wochen auch für ein solches Konzept eintritt, ist eine erfreuliche Wendung. Die Blockade gegen die technische Nachrüstung durch die CDU/CSU hat wertvolle Zeit und Vertrauen gekostet. Nun gilt es zu Handeln. Eine SPD-geführte Landesregierung steht hierfür bereit“, betont Hofmann abschließend.
