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Ein Jahr CDU – Bürgermeister Krebs-Wetzl im Amt

Fraktion

Kein Gestalter - nur Verwalter

Ziemlich genau vor einem Jahr wurde der neue CDU-Bürgermeister in sein Amt eingeführt. Die SPD-Fraktion nahm den Jahrestag zum Anlass, um die Bilanz dieses Jahres Revue passieren zu lassen und stellt fest: „Als Gestalter hat sich Herr Krebs-Wetzl bisher nicht hervor getan.“, bewertet SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann das vergangene Jahr.

Er habe das fortgesetzt, was unter der SPD-Bürgermeisterin Gabriele Winter begonnen und angeschoben worden sei, wie z.B. die Entwicklung des Innenstadtprojektes und der Konversionsflächen. Und er wickele das ab, was von der Kooperation angestrebt werde, unter Hinzuziehung zahlreicher Rechtsanwälte und Berater zur Unterstützung verschiedener Projekte.

Dies scheint ihn auch schwer auszulasten, denn es ist – wie man von verschiedener Seite hört – schwierig, ein Termin für ein persönliches Gespräch beim Bürgermeister zu erhalten.

Und wie sieht es mit der Gewerbepolitik aus, die nach großen Ankündigungen im Wahlkampf ja erheblich verbessert werden müsse? Auch hier gibt es nicht viel Neues außer Abschlüssen, die auch nicht allein auf das Agieren des Bürgermeisters zurück gehen, sondern bereits vor einem Jahr schon im Gespräch waren, wie z.B. das Fahrradland in der Flughafenstraße. „Sein ursprünglicher Wunsch, neues großartiges Gewerbe mit hohen Gewerbesteuer-Aufkommen anzusiedeln, ist eben schwierig umzusetzen, wenn die Stadt nur über wenige Grundstücke verfügt. Da hat ihn die Realität schnell eingeholt.“, so Zimmermann weiter.

Ansonsten profitiert der Bürgermeister von sprudelnden Steuereinnahmen und einem bereits konsolidierten Haushalt durch die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. „Warum konnten sich weder der Bürgermeister noch die regierende Kooperation entschließen, die Grundsteuer weiter zu senken, wie sie es in den vergangenen Jahren regelmäßig gefordert haben? Wenn wir das nicht in guten Jahren angehen, wie soll es dann erst möglich sein, wenn evtl. die Steuereinnahmen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten einbrechen?“ fragen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion. Zurzeit sind die Gewerbesteuereinnahmen so hoch wie nie zuvor. Der Verlust eines großen Gewerbesteuerzahlers vor drei Jahren konnte wieder wettgemacht werden, aber nur, weil die Wirtschaft in diesem Jahr brummt, und nicht, weil sich neue Unternehmen in Griesheim angesiedelt haben.

Auch das Thema Sicherheit spielte im Bürgermeister-Wahlkampf eine riesengroße Rolle und auch hier hat Herr Krebs-Wetzl große Versprechungen gemacht. Die SPD-Fraktion fragt, wann durchdurchgängig besetzte Polizeiwache in Griesheim kommt, die der Bürgermeister den Wählern versprochen hat? „Vielleicht glaubt er, dass das Reden mit dem Landesminister über mehr Polizeipräsenz die Einbrecher in Griesheim bereits abschreckt? Er lässt sich gerne mit den Ministern der Landesregierung ablichten, weiß aber genau, dass er an diesem Punkt nichts bewegen kann.“ so Zimmermann weiter. Erst kürzlich hat ein Leserbrief im GA deutlich gemacht, wo die Verantwortlichkeiten für die mangelnde Polizeipräsenz im Land Hessen liegen, nämlich nur bei der Landesregierung.

Auch ein neuer Standort für die Feuerwehr ist, trotz extern beauftragtem Fachbüro, nicht in Sicht. Um den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses zu beschleunigen, hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die neu zur Verfügung stehenden Investitionsmittel des Landes in Höhe von ca. 5,8 Mio € ausschließlich für die Feuerwehr zu verwenden. „Nach wie vor dürfte dieser Betrag die übliche Landeszuwendung für Feuerwehrhäuser um ein Vielfaches übersteigen, deshalb ist die Ablehnung durch den Bürgermeister und die Kooperation nicht nachvollziehbar,“ stellt Ingrid Zimmermann fest.

Vorschläge für die weitere Entwicklung unserer Stadt wie z.B. der Neugestaltung des westlichen Ortseinganges werden - aufgrund der „hohen Arbeitsbelastung der Verwaltung“ – abgelehnt. Gleichzeitig lehnt der Bürgermeister aber auch eine Personalerweiterung im Bauamt – von der SPD in den Haushaltsberatungen gefordert – ab. „Wir können nur hoffen, dass die Verwaltung neben der Betreuung der Entwicklung der Konversionsflächen, es schafft, auch das Tagesgeschäft abzuwickeln. Sonst müssen die Bürgerinnen und Bürger bei anderen Anträgen einen langen Atem haben.“ erklärt Sebastian Schecker. So werden auch die Anwohner in der Pfützenstraße und Oberndorferstraße noch lange auf weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen warten müssen, denn sicher muss man hier den Zusammenhang herstellen mit einer Veränderung an der Kreuzung und der Straßenführung am Riedhof.

Nicht ein neuer, großer Gewerbesteuerzahler, keine erweiterte Besetzung der Polizeistation, kein neuer Standort für die Feuerwehr, keine neuen Projekte, aber teure externe Berater – zufriedenstellend ist das für die SPD nicht. Bürgermeister und Kooperation sind offensichtlich in der Realität angekommen, lösen damit leider keine Initiativen und Entwicklungen für Griesheim aus.

Die SPD-Fraktion wird auch in Zukunft ihrer Oppositionsrolle nachkommen und in den städtischen Gremiensitzungen kritisch nachfragen und Widersprüche des Bürgermeisters zwischen Sagen und Tun deutlich machen. Dabei werden wir auch die Finanzen im Blick haben und vor allen Dingen uns dafür einsetzen, dass das soziale Miteinander in unserer Stadt nicht vernachlässigt wird.