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Ermittlung leerstehender Wohnungen

Fraktion

Wartehäuschen für den Bus-Parkplatz am Felsenkeller

Leerstehende Wohnungen vermeiden

Im Zuge der Corona-Krise haben sich die Fraktionen im Stadtparlament darauf verständigt, Anträge von der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag zu nehmen und nur das aktuell Nötigste zu beraten und zu beschließen.

Dennoch möchten wir gerne bereits jetzt über den Inhalt zweier unserer Anträge informieren. Sie werden dann auf der nächsten Sitzung nach Corona zur Abstimmung gestellt werden.

Beim ersten Antrag geht es um den Parkplatz Felsenkeller. Dieser wird auch als Start- bzw. Zustiegspunkt von Omnibusreisen genutzt. Dabei werden Wartende aktuell im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen. Dies wollen wir gerne ändern und haben daher beantragt, dass der Magistrat prüfen möge, ob es möglich ist, einen Unterstand für Busreisende auf dem Parkplatz Am Felsenkeller zu errichten und was es kosten würde.

Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Wohnungsmarktsituation in Griesheim. Dabei ist uns aufgefallen, dass es zum einen deutlich steigende Mietpreise für Neuvermietungen von Wohnungen in Griesheim gibt, aber zum anderen auch immer wieder Leerstand, d.h. Wohnungen, die nicht vermietet werden. Teils sogar über Jahre hinweg. Wir haben uns mit dieser Problematik näher auseinandergesetzt und nach den Ursachen geforscht.

SPD Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann fasst zusammen: „Heutzutage scheinen viele Vermieter eine Vermietung zu scheuen, weil sie vielleicht die Auseinandersetzung mit Mietparteien vermeiden möchten oder auch weil das Mietrecht kompliziert ist.“ SPD Fraktionsvize und Rechtsanwalt Sebastian Schecker bestätigt dies: „Es gibt Menschen, die Wohnungen - vor allem im eigenen Haus – deshalb nicht vermieten wollen, weil sie rechtliche Auseinandersetzungen fürchten. Gerät man an Mieter, die die Miete nicht zahlen oder gar die Wohnungen beschädigen, bekommt man sie oftmals nicht so einfach wieder aus dem Haus. Es ist oftmals ein langer Prozess, der ohne Rechtsschutzversicherung mehrere tausend Euro kosten kann.“

Diese Sorgen will die SPD Griesheim diesen Menschen nehmen und dennoch einen Versuch starten, die leerstehenden Wohnungen dem Markt zur Verfügung zu stellen. Zimmermann betont: „Die Frage ist, wie kann es gelingen, diesen Menschen ihre Scheu vor einer Vermietung zu nehmen, um zusätzlichen Wohnraum in unserer Stadt zur Verfügung zu stellen? Hierzu gibt es als Lösungsvorschlag in der näheren Umgebung insbesondere das Modell in Viernheim, bei dem die Stadt als Mieter auftritt, um die Wohnungen dann an Wohnungssuchende weiter zu vermitteln. Durch die Übernahme einer Miet- und Mietausfallgarantie der Stadt ist es dort gelungen, viele Vermieter zu überzeugen und innerhalb von 2 -3 Jahren ca. 60 zusätzliche Wohnungen an Wohnungssuchende zu vermitteln. Mittlerweile ist das Projekt dort ein Selbstläufer geworden und der Stadt werden auch ohne große Werbung immer wieder freie Wohnungen angeboten.“

Mit dem Antrag möchten wir daher den Magistrat beauftragen zu prüfen, inwiefern es möglich ist, bislang leerstehende Wohnungen in Griesheim an Wohnungssuchende weiter zu vermitteln.

Dazu sollte
-    Die Leerstandsquote im Stadtgebiet ermittelt werden
-    Die Gründe für den Leerstand analysiert werden
-    Lösungen gesucht werden, wie diese Wohnungen an Wohnungssuchende zu einem bezahlbaren Mietpreis weitervermittelt werden können.

Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit die Stadt selber als Mieter für leerstehende Wohnungen auftreten kann, wie dies bereits in einigen anderen Städten der Fall ist (z.B. „Viernheimer Modell“), um diese dann an Wohnungssuchende weiter zu vermieten. Die Risiken und Chancen eines solchen Vorgehens sollen abgewogen werden.