Die SPD zieht ein positives Fazit vor der ersten Sommerpause der neuen Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung
Am Freitag den 16.07.2021 hatte SPD Vorsitzender Sebastian Schecker die Genossinnen und Genossen zur parteiöffentlichen Vorstandssitzung unter freiem Himmel geladen. Neben organisatorischen Fragen im Kontext des Bundestagswahlkampfs stand dabei zur Sommerpause auch eine erste Bilanz der Arbeit der neugewählten Fraktion und der neugebildeten CDU-SPD-Koalition in Griesheim auf dem Programm.
Der erste Handlungsschwerpunkt der Koalition im letzten Quartal lag dabei auf dem Bereich des Sozialen. Schecker sieht die Fraktion in diesem Bereich personell gestärkt: „Mit Marita Scheer-Schneider als Ausschussvorsitzende des JSKS und Sascha Görg und Myriam Strein als Mitglied im JSKS haben wir in diesem Bereich sehr engagierte und kompetente Mitglieder in der Fraktion neu hinzugewonnen. Dies macht sich positiv in der Arbeit bemerkbar.“
Inhaltlich wurde der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag für eine Sportgrundschule in Griesheim begrüßt. Ralf-Rainer Klatt als Vizepräsident des Hessischen Landessportbundes steht dabei dem Ortsverein für eine enge fachliche Begleitung und gegenseitigen Input in der weiteren Umsetzung zur Seite. Wichtig ist den Genossinnen und Genossen auch, dass auf Initiative der SPD und gemeinsamen Antrag der Koalition ein Runder Tisch Vereine durch den Magistrat ins Leben gerufen wird. Dadurch wird der Dialog zwischen Stadt und gewählten Vereinsvertretern intensiviert. Auch Punkte wie die im Wahlprogramm stehende Servicestelle Vereine können dort diskutiert werden. Einen Gegenantrag der Grünen, eine Bürgerbeteiligung über den Dialog mit den Vereinen einzurichten, lehnten die Koalitionsfraktionen ab. Er war sachlich nicht passend. Sascha Görg führt dazu aus: „Ein Dialog mit den demokratisch gewählten Vertretern der Vorstände der Vereine ist hier der richtige Weg dieser speziellen Form der Bürgerbeteiligung. Dem widerspräche es, wenn Bürger, die keinem Verein angehören, sich in Vereinsinterna einmischen könnten – das wäre kontraproduktiv für diese Art des Runden Tisches.“
Mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt
Emotionaler wurde es auf der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu den Themen Innenstadtgestaltung und Klimaschutz. Im Bereich Innenstadtgestaltung wird es im Laufe des 2.HJ 2021 aufgrund entsprechend finanzieller Priorisierung der Koalition einen Gestaltungswettbewerb zum Georg-Schüler-Platz geben als Startschuss des Programms „Aufwertung der Griesheimer Innenstadtplätze“ zur Belebung der Innenstadt. Unabhängig davon bot sich durch ein Programm der Landesregierung zur Stärkung der Innenstädte nach dem Corona-Shutdown eine kurzfristige Chance, zu 90% vom Land finanziertes bewegliches Mobiliar zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erhalten. Den entsprechenden Antrag haben die Koalitionsfraktionen direkt gestellt und der Magistrat hat zwei Tage später den nötigen Förderantrag unter Bedingung der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli gestellt. Vorsitzender Schecker führt aus: „Wir haben dank der schnellen Arbeit von Bürgermeister, Verwaltung, CDU und SPD die Chance zu 90% fremdfinanziertes Mobiliar für die Innenstadt zu bekommen nutzen können. Anstatt dass sich alle Fraktionen darüber freuen, dass wir gemeinsam für Griesheim hier schnell handeln und Landesmittel abrufen, wird von den Grünen in den Krümeln gesucht. Das ist bedauerlich.“
Klimaschutz mit neuen Zielen
Als letzten Punkt der Sitzung behandelten die Stadtverordneten noch einen Antrag der Grünen zu städtischen Klimazielen. Aufgrund einer Vorreiterrolle der Stadt Griesheim in den 2000er-Jahren hatten wir vor anderen Kommunen bereits ein Klimaschutzkonzept. Entsprechend dem Koalitionsvertrag wird dieses aktuell auf Basis eines Magistratsbeschlusses aktualisiert, was auch im Mai im Umweltausschuss bekannt gegeben wurde. Der Antrag der Grünen, konkrete Ziele für 2040 vorzusehen, wurde daher mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen auf die Ausschusssitzung am 1.9. geschoben, um dies dort mit den Fachleuten, die aktuell das Konzept überarbeiten, vertieft diskutieren und sich dem umfassend in der gebotenen Detailtiefe widmen zu können. Solche Detailberatungen sind klassischerweise nur im Ausschuss möglich und nicht in einer Stadtverordnetenversammlung, in der auch anders als im Ausschuss selten externe Experten teilnehmen. An diesem Punkt gab es unnötige emotionale Auseinandersetzungen, brachten die Grünen die unnötige Schärfe in die Diskussion, als sie uns vorwarfen, unseren Koalitionsvertrag zu brechen. Wegen einer Überweisung in den Ausschuss und einer zeitlichen Verzögerung von 1,5 Monaten! Despina Aslanidou, stellv. Vorsitzende der SPD Griesheim war entsetzt: „Nur durch unseren Koalitionsvertrag kam es überhaupt dazu, dass Magistrat und Fachleute an der Verbesserung des Klimaschutzkonzepts der Stadt arbeiten. Im September können wir gemeinsam im Ausschuss sehen, welche Ziele und zu welchem Zeitpunkt für uns erreichbar sein können und dann einen guten Beschluss fassen basierend auf Sachkenntnis. Dies ist kein Vertragsbruch, sondern Umsetzung des Koalitionsvertrages!“
