Der SPD-Unterbezirk Darmstadt-Dieburg hat den Vergleich zwischen Landesregierung und Umweltverbänden zur Stickoxidproblematik in Darmstadt kritisiert.
Die schwarzgrüne Landesregierung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten sich auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Darmstadt geeinigt. Bestandteil dieses Vergleichs sind auch Fahrverbote für zwei besonders stark befahrener Straßen, nämlich der Hügelstraße und der Heinrichstraße.
Die SPD-Unterbezirksvorsitzende im Landkreis Darmstadt-Dieburg Heike Hofmann und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagt:
"Die Landesregierung hat vor der Landtagswahl getönt, mit ihr werde es keine Fahrverbote geben. Wir halten fest: Versprochen - gebrochen. Zwei wichtige innerstädtische Verkehrsachsen in Darmstadt werden ab Sommer 2019 nun doch mit einem Fahrverbot belegt - und zwar nicht nur für alle Diesel bis einschließlich EURO 5, sondern auch für ältere benzingetriebene Fahrzeuge bis EURO 2. Wie das Durchfahrtverbot organisiert und kontrolliert werden soll, bleibt das Geheimnis der Beteiligten.“
Jahrelang haben schwarz-grün auf Landesebene und in der Stadt Darmstadt es versäumt, mehr in den ÖPNV zu investieren. Auch ein wirksamer Luftreinhalteplan sei von schwarz-grün nicht verabschiedet worden. Das Untätig sein rächt sich nun“, so der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann.
Der nun geschlossene Vergleich sei kein Erfolg, er wende nur das größtmögliche Verkehrschaos ab. Für eine schnelle Aufhebung der Fahrverbote sollten unterjährige Beurteilungen stattfinden und eine schnelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans erzielt werden. Insbesondere muss überprüft werden, ob die Maßnahme wirksam ist“, so Catrin Geier, stellvertretende Vorsitzende. „2020/2021 sollten laut Luftreinhalteplan die Grenzwerte eingehalten werden. Ob das Fahrverbot nur das Problem verlagert, wird man mit neuen Messungen und mit einer Gesamtbeurteilung überprüfen müssen. Für uns als Landkreis-SPD geht Verkehrspolitik in der Region nur gemeinsam. Wir wollen das Darmstadts Luftqualität steigt. Mobilität darf nicht zu Lasten der Gesundheit gehen. Wir fordern, dass ein gemeinsamer Dialog zu Verkehr in der Region stattfindet. Damit die beiden Ziele Mobilität und Gesundheitsschutz erreicht werden. Pendlerinnen und Pendler aus den Landkreisen brauchen Mobilitätschancen, keine Stadtmauern“, so Catrin Geier.
