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Griesheim kann mehr für den Klimaschutz tun

Fraktion

Keine zusätzlichen Ausgaben für Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

Im Rückblick auf die letzte Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2019 blieb es für die SPD-Fraktion mehr als erstaunlich, dass ihr Antrag zur Aufstockung des Budgets im Produkt „Umwelt und Klimaschutz“ mit der Mehrheit der Kooperationsfraktionen abgelehnt wurde. „Die Gesellschaft ist heute – auch mit den Demonstrationen „Fridays for Future“ – besonders sensibilisiert für das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit und viele Bürger auch in unserer Stadt fragen sich, was sie selbst für den Schutz des Klimas tun können und welche Maßnahmen wir auch hier vor Ort umsetzen sollten“, begründet Thomas Wolf, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Energie, den vorgelegten SPD-Antrag.

Griesheim habe über viele Jahre eine vorausschauende Energie- und Klimapolitik betrieben, die mit dem Aufbau eines Klimaschutzkonzeptes, des kommunalen Energiemanagements und der lokalen Energieberatung immer wieder in der Öffentlichkeit präsent war. Diese Arbeit sei insbesondere einem städtischen Mitarbeiter zu verdanken gewesen, der leider zu früh verstorben sei und dessen Arbeit nicht weiter fortgesetzt wurden.
„Das Ziel unseres Antrags war es, mit den zusätzlichen Mitteln von 30.000€ im Haushalt an diesen Arbeiten anzuknüpfen und konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft voran zu bringen“, erläutert Ingrid Zimmermann, Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Energie. „Griesheim kann mehr für den Klimaschutz tun.“, so ihre feste Überzeugung.
Natürlich seien auch viele andere politischen Entscheidungen für den Klimaschutz wichtig gewesen, so seien z.B. alle Investitionen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) mit dem von der Bundes- und Landesregierung zur Verfügung gestellt Mitteln zu einem großen Teil in energetische Sanierungsmaßnahmen geflossen (z.B. die Häuser am Kirschberg, Bürgerhaus St. Stephan, Kirschberghalle oder KITA Mathilde) und auch die Vorentscheidungen für ein Bussystem, die Straßenbahnverlängerung oder die Verbesserung der innerstädtischen Mobilität werden eines Tages die Verkehrswende auch in Griesheim ermöglichen. Aber auch darüber hinaus kann eine Kommune Veränderungen anregen und das Handeln der Bürger unterstützen.
Mit den beantragten zusätzlichen Mitteln sollte die Stadtverwaltung in die Lage versetzt werden, zuerst einmal eine neue CO2-Bilanz zu erstellen, die seit 5 Jahren nicht mehr aktualisiert worden ist. Denn bevor die Behauptung aufgestellt wird, wir seien von den Zielen des Klimaschutzkonzeptes „meilenweit“ entfernt, sollten wir erst einmal überprüfen: wo stehen wir eigentlich mit der Co2-Bilanz in unserer Stadt?
Aber die Stadt habe auch eine Aufgabe in der Öffentlichkeitsarbeit und Bewußtseinsschaffung, um Gewerbetreibende oder private Eigentümer davon zu überzeugen, mehr fürs Klima, für die Verwendung erneuerbarer Energien oder für die Energieeffizienz zu tun. „Die Stadt hat vielfältige Möglichkeiten positive Anreize für nachhaltiges Handeln zu fördern: entweder durch mehr Informationen zur rechten Zeit oder durch das Aufzeigen positiver Beispiele in unserer Stadt – wo gibt es z.B. vorbildliche Passivhäuser oder besonders energieeffiziente Produktionsweisen – oder auch über Informationen zu Förder- und Finanzierungsinstrumenten.“, erklärt Zimmermann. Die SPD-Fraktion halte es auch für eine kommunale Aufgabe, die handelnden Akteure in unserer Stadt – Hausbesitzer, Energieberater, Energieversorger und Finanzierungsinstitutionen – zusammenzubringen und Unterstützung anzubieten. Es gehe darum, bei den Bürgern ein Bewußtsein zu schaffen, dass wir hier - vor unserer Haustür - etwas für den Klimaschutz tun können.
Es sei schon sehr erstaunlich, dass diese Forderung von den anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden sei. Insbesondere die Fraktion der Grünen argumentierte, dass wir in Zeiten von „Fridays for Future“ keine Öffentlichkeitsarbeit mehr bräuchten und das Drucken von Flyern oder Broschüren nur wertvolle Ressourcen verschwende.
Die SPD-Fraktion sieht das deutlich anders: „Wir wollen keine „Weltuntergangsszenarien“ in Sachen Klimaschutz beschwören, sondern wir wollen konkrete Handlungsempfehlungen entwickeln, mit denen die Bürger in unserer Stadt in ihrem Handeln unterstützt werden“, erklärt Thomas Wolf. „Und deshalb bleiben wir dabei: Griesheim kann mehr für den Klimaschutz tun!“