Gutachten über Gutachten über Gutachten … SPD-Fraktion fordert Aufstellung über Ausgaben in 2018 und 2019

Veröffentlicht am 05.10.2020 in Fraktion

Gefühlt vergeht keine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der nicht darüber berichtet wird, dass neue Gutachten oder Beratungsfirmen beauftragt werden, um Entscheidungen der parlamentarischen Gremien vorzubereiten.

Die SPD-Fraktion hat daher bereits im März dieses Jahres eine schriftliche Anfrage gestellt, um eine Zusammenstellung aller Aufwendungen für Beratung und Gutachten in den Jahren 2018 und 2019 zu erhalten. „Bis heute – immerhin fast 7 Monate später – haben wir vom Bürgermeister trotz öffentlicher Nachfrage im letzten Finanzausschuss hierzu keine Antwort erhalten.“ erklärt Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann. „Für die Finanzbuchhaltung dürfte es relativ leicht sein, diese Kosten zusammenzustellen, während wir als Stadtverordnete auf das Interkommunale Tool zur Verwaltungssteuerung angewiesen sind, das ziemlich komplex und nicht leicht zu lesen ist.“

Die SPD-Fraktion sieht eine deutliche Zunahme für externe Beauftragungen und fragt sich, ob auch manche doppelte und dreifache Beauftragung für einzelne Entscheidungen immer nötig sind.

Als ein Beispiel erläutert der Vorsitzende des Schwimmbadausschusses Sebastian Schecker die Entscheidung der Regierungsmehrheit beim Freibad: „Bereits der erste Gutachter 2018 hat deutlich gemacht hat, dass eine solarthermische Anlage auf dem alten Gebäude wirtschaftlich keinen Sinn mache und hielt entsprechend einen Neubau von Gebäude und Heizungsanlage für erforderlich. Zu dem gleichen Schluss kam auch der zweite Gutachter noch im Frühjahr diesen Jahres. Jetzt soll mit einem neuen Gutachten geprüft werden, wie das Gebäude ertüchtigt werden kann, um eine Solarthermische Anlage anzubringen. Die Frage nach der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit wird natürlich nicht mehr hinterfragt, sondern jetzt geht es nur noch um die Ertüchtigung des Gebäudes. Auch wir sind für eine möglichst klimaneutrale Badewassererwärmung im Freibad der Zukunft. Wäre es 2018 nach uns gegangen, hätte man jetzt vielleicht schon ein neues Gebäude mit Solarthermieanlage für die nächsten 30 Jahre da stehen! Allerdings hat sich die Kooperation mit der Entscheidung für eine „Sanierung light“, die nur 15 Jahre halten soll, gerade von einer nachhaltigen grundhaften Sanierung für die Zukunft verabschiedet. Bei der jetzt getroffenen Entscheidung bleibt übrigens trotz aller Gutachten offen, was mit der Gastherme passiert – beheizt werden muss das Badewasser ja vor allem an kälteren Sommertagen, an denen dann meist auch kaum Sonneneinstrahlung ist. Ebenfalls nicht untersucht wird, ob auch eine Beheizung durch Ökostrom statt Erdgas als klimaneutrale Konzeption möglich wäre. Kein Privatmann würde ein marodes Gebäude notdürftig ertüchtigen entgegen dem Rat von einem ersten Gutachter, um darauf ein neue Solarthermieanlage bauen zu können. Er würde sein Haus grundlegend sanieren und dann erst mit der Anlage veredeln.“

„All diese Fakten sind bekannt,“ berichtet Zimmermann, „aber jetzt gibt es anstelle einer sinnvollen Entscheidung auf Basis des ersten und guten Gutachtens wieder ein neues teures Gutachten, damit am Ende rein politisch motivierte Entscheidungen als alternativlos dargestellt werden.“

Die SPD-Fraktion fordert eine Übersicht über die Ausgaben für externe Beratungen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen beurteilen zu können. Im Übrigen sei es das Recht der Opposition zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung Anfragen zu stellen und diese müssen auch vom Magistrat beantwortet werden

 

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