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Heike Hofmann: Was vor der Wahl gilt, gilt auch nach der Wahl – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Landtag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält Wort. Was sie vor der Landtagswahl versprochen hat, gilt für sie auch nach der Landtagswahl. Deshalb hat sie den Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht. Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD), sagte dazu: „Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die SPD zwei Mal einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Die Mehrheit von CDU und GRÜNEN hat jedoch bereits nach der ersten Lesung ohne jegliche parlamentarische Beratung diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Mittlerweile gibt es über 60 Bürgerinitiativen in Hessen, die sich neben den vielen betroffenen Bürgern für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die einige 10.000 Euro betragen können, wird zu einer immer größeren Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger. In den nächsten Jahren wird der Druck auf die Kommunen Straßenausbaubeiträge zu erheben, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich dafür bekommen, immer größer. Wir haben es in Hessen mit einem Sanierungsstau in erheblichen Umfang zu tun.“

Wenn Abgeordnete von CDU und GRÜNEN erklärten. dass „die Lösung zu Straßenausbaubeiträgen gut sei“ und die Kommunen vor Ort freiwillig entscheiden könnten, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht, so sei das Ignoranz der politischen Realität und blanker Zynismus.

„Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Zahlung einer Investitionspauschale an die hessischen Städte und Gemeinden in Höhe von 60 Millionen Euro vor. Dieses Geld muss zweckgebunden für die Sanierung von Straßen verwandt werden. Straßen werden von vielen Bürgerinnen und Bürger benutzt. In vielen Kommunen herrscht Unfrieden, dass diejenigen, die an einer Durchfahrtstraße liegen in aller Regel nichts oder wenig bezahlen müssen, während Anlieger an kommunalen Gemeindestraßen mit bis zu 75 Prozent der Kosten zur Sanierung herangezogen werden“, sagte Hofmann.

Dass die Protestwelle vieler Bürgerinnen und Bürger und der Bürgerinitiativen in den letzten Monaten weitergehe, sei der Beleg dafür, dass hier weiterer Handlungsbedarf bestehe. Die SPD erwarte von CDU und GRÜNEN eine ordnungsgemäße Beratung im Hessischen Landtag mit einer schriftlichen und mündlichen Anhörung. Wer nichts zu befürchten habe, könne auch eine offene parlamentarische Diskussion zulassen.

„Sollten CDU und GRÜNE diese Anhörung erneut verweigern, wäre dies ein Armutszeugnis und Arroganz pur gegenüber den anderen Fraktionen im Landtag. Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit. Obwohl dies oft das Motto von CDU und GRÜNEN ist. Die SPD war und ist für die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Deshalb findet heute die Beratung über diesen Gesetzentwurf statt“, so die Abgeordnete.

 

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