Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, begrüßt die kürzlich stattgefundene Protestaktion vieler Bürgermeister im Landkreis Darmstadt-Dieburg gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. „Das entsprechende Gesetz bringt keine Verbesserung der kommunalen Finanzlage. Der Gesetzentwurf verteilt den Mangel neu“, so Hofmann.

Auch die Anhörung im Hessischen Landtag ergab, dass die im Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen erheblichen Mängel eine angemessene Finanzausstattung der hessischen Kommunen verhindern. „Konkret heißt das, dass die Ausgaben für Pflichtaufgaben der Kommunen nur unzureichend erfasst werden. Zudem ist mit dem angewandten Korridormodell mit festgelegtem Korridor und der Pro-Kopf-Orientierung ein Verfahren gewählt worden, das unzutreffende Aussagen über wirtschaftlich arbeitende Kommunen trifft und den Bedarf der hessischen Kommunen damit zugunsten des Landes und zum Nachteil der Kommunen herunter rechnet“, sagte Hofmann.

Darüber hinaus werde die Finanzausgleichsmasse von den Steuerzuwächsen des Landes ab 2017 abgekoppelt, weil Mittel des Bundes, die einer Entlastung der Kommunen dienen sollen, von der Finanzausgleichsmasse abgezogen würden und dies allein im Jahr 2018 rund 350 Millionen Euro sein würden. Die Zuwächse des so genannten Stabilitätsansatzes würden je zu einem Drittel für den Landeshaushalt und eine Landesrücklage abschöpft, dazu sei das Symmetriegebot völlig unzureichend verankert. „Aus diesen Gründen stellt der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form den bisherigen Höhepunkt kommunalfeindlicher Politik in Hessen dar“, sagte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann.

„Für mich ist völlig unverständlich, warum sich an dieser Bürgermeister-Protestaktion nicht alle Bürgermeister im Landkreis Darmstadt-Dieburg beteiligt haben. Bei solch einer zentralen Frage geht es nicht um Parteiräson, sondern das Wohl der Bürger in unseren Kommunen“, so Hofmann abschließend.