Kosten für externe Berater deutlich angestiegen

Veröffentlicht am 26.11.2020 in Fraktion

Auch beim Freibad sind hohe Gutachterkosten angefallen.

Es fehlt der politische Gestaltungswille der Regierungsmehrheit

Nach schließlich 7 Monaten hat die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung eine Antwort auf ihre Anfrage zur Höhe der Gutachterkosten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 erhalten. „Wie wir vermutet haben, sind die Kosten für Gutachter und externe Berater deutlich in die Höhe geschossen: von insgesamt ca. 332 T€ im Jahr 2017 auf ca. 811 T€ im Jahr 2019“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann.

Insgesamt belaufen sich die Kosten zusammengenommen für drei Jahre auf ca. 1,7 Mio €. „Mit diesem Geld hätte man auch eine Kindertagesstätte erweitern oder anbauen können,“ staunt Stadtverordneter Thomas Wolf. Da stelle sich schon die Frage, wieso diese Kosten so außergewöhnlich hoch angestiegen seien.

 

Natürlich weiß auch die SPD-Fraktion, dass es außergewöhnliche Situationen geben kann, wo eine juristische Beratung nicht nur gut, sondern auch besonders wichtig und für die Entscheidungsfindung von grundsätzlicher Bedeutung ist. So war z.B. die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft mit der privaten Firma Sahle ein Novum und brauchte eine ausführliche Vorbereitung und rechtliche Abwägung. Und natürlich hat auch die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge entsprechende Beratungskosten verursacht – übrigens ein Vorhaben auf welches wir Sozialdemokrat*Innen verzichtet hätten.

Besonders hohe Ausgaben gab es z.b. auch beim Aufwand für betriebswirtschaftliche Beratungen. Hier ist der Aufwand allein im Jahr 2019 auf ca. 400 T€ angestiegen und scheint insbesondere zur Unterstützung der Verwaltung zu dienen.

Die SPD-Fraktion fragt sich, ob wirklich all diese Beratungsleistungen sinnvoll und zielführend waren oder ob nicht viele Entscheidungen auch von unseren kompetenten Verwaltungsmitarbeitern hätten selbst vorbereitet werden können. Denn in der Regel müssen die Verwaltungsmitarbeiter den jeweiligen Gutachtern zuarbeiten und die Grundlagen dafür legen, dass diese ihre Arbeit sachlich und fachlich richtig angehen. Dieser Aufwand an Zuarbeit für Gutachter und externe Berater darf man nicht unterschätzen.

„Wir sehen in diesen ausufernden Beratungsleistungen in unserem städtischen Haushalt auch wie die Entscheidungen vom Bürgermeister und der Regierungsmehrheit gefällt werden,“ erklärt Zimmermann. Es sei der Wunsch nach einer Absicherung da, alle Entscheidungen möglichst „sachgerecht“ zu treffen und deshalb suche die Mehrheit immer wieder die Unterstützung durch externe Berater. Liegt das Gutachten auf dem Tisch kann der Bürgermeister darauf verweisen und wirbt für diese vorgegebene Entscheidung als „alternativlos“ – so müssen wir es machen! Aber natürlich nur dann, wenn das Ergebnis des Gutachtens gefällt.

Es fehlt uns der politische Gestaltungswille der Kooperation“, so Sebastian Schecker, „denn manche Entscheidungen sind durch Berater nicht besser geworden, sondern haben sich sogar verzögert.“ Als Beispiel sei hier nur die Standortsuche für ein neues Gebäude für die Feuerwehr genannt: Seit ca. 5 Jahren suchen wir nach einem Standort, es werden immer wieder neue Vorschläge geprüft und inzwischen gibt es ein Mediationsverfahren zwischen Feuerwehr und Verwaltung, um die Entscheidung für einen Standort gemeinsam festzulegen – natürlich auch mit einem externen Mediator.

„Wir fragen uns,“ so Schecker weiter, „warum die Regierungsfraktionen und der Bürgermeister sich nicht längst für einen Standort ausgesprochen haben und dann ausdrücklich dafür geworben haben, um ihre Entscheidung zu vertreten. Das wäre ein sinnvolles und zeitsparendes Vorgehen gewesen. Unter der Hand und in internen Runden haben wir auch von den Vertreter*Innen der Regierungsfraktionen zu hören bekommen, dass ein Standort für sie mehr oder weniger nicht in Frage käme – dennoch haben sie im Magistrat das jetzige Vorgehen beschlossen und tragen dies auch innerhalb der Fraktionen mit. Wir könnten längst einen Standort haben. Hier haben uns neue Gutachten und Moderatoren vor allem Geld und Zeit gekostet.“

Ein ähnliches Beispiel sehen wir beim Freibad,“ erläutert Stadtverordnete Mey, „obwohl es hier zwei vernünftige Gutachten zum Thema grundlegende Sanierung gab, wurden beide nicht ernst genommen, weil die Aussagen der Kooperation nicht gefielen. Gleichzeitig wurde jetzt ein drittes Gutachten zur Prüfung einer Solaranlage auf dem bestehenden Sanitärgebäude in Auftrag gegeben, obwohl der letzte Gutachter sehr deutlich gemacht hat, dass eine Solaranlage wirtschaftlich nicht tragbar sei und am Ende – ohne Gasheizung – keine ausreichende Erwärmung für die bestehende Wasserfläche schaffen würde.“ Sie sei sehr gespannt auf dieses Ergebnis und mit welchen Kosten dann diese Anlage umgesetzt werden müsse.

Hohe Beratungskosten zeigen auch noch eines: finanziell sind wir gut aufgestellt – die Kooperation konnte aus „dem Vollen schöpfen“ und der städtische Haushalt konnte diese Ausgaben verkraften.

 

Mitglied werden

SPD Bund

spd.de