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Meinungsaustausch der Fraktionen mit der Interessengemeinschaft „Straßenbeiträge – nein Danke!“

Fraktion

KOOP ignoriert Bürgerprotest und Vermittlungsvorschlag

Auch die SPD-Fraktion mit ihrer Vertreterin Ingrid Zimmermann war zum Meinungsaustausch der Fraktionen mit der Interessengemeinschaft (IG) „Straßenbeiträge – nein Danke!“ am Dienstag, den 27.11.2018, eingeladen worden, da die Interessengemeinschaft mit allen Parteien sprechen wollte. Im Übrigen kam das Angebot zum Gespräch von der IG, lediglich der Termin wurde von den Vertretern der Kooperation vorgeschlagen. Im Vorfeld der anstehenden Ausschusssitzung machte dieser Termin auch Sinn, denn sollte an der Beschlussvorlage etwas verändert werden, wäre dies nur noch in der sich anschließenden Sitzungsrunde möglich gewesen.

„Unsere Position als SPD ist klar, denn wir waren von Anfang an gegen die Einführung der wiederkehrenden Beiträge,“ erklärt Ingrid Zimmermann. „Es ist keine zwingende Notwendigkeit überhaupt Straßenbeiträge einzuführen, sondern inzwischen können alle Kommunen selbst entscheiden, ob sie eine Satzung einführen oder nicht.“ Dies sei vor 5 Jahren noch anders gewesen, als alle defizitären Kommunen verpflichtet worden seien, eine Satzung einzuführen, wenn sie überhaupt Straßen hätten grundhaft sanieren wollen. „Das hessische Kommunale Abgabengesetz hat sich geändert, ebenso wie auch die finanzielle Lage der Stadt Griesheim“, so Zimmermann weiter: „Die Stadt hat seit 3 Jahren keinen defizitären Haushalt, braucht keine Kassenkredite, um die Liquidität zu gewährleisten und verfügt über eine gute Rücklage. Warum soll es uns nicht möglich sein, dann auch die Straßen für alle Bürgerinnen und Bürger zu sanieren?“

Am Ende bleibe es eine politische Entscheidung, wie das vorhandene Geld ausgegeben werde. Es werde aber von den Kooperationsparteien so dargestellt, als ob es keinen Spielraum für ein politisches Handeln gebe. Auch der dramatisch vorgetragene Sanierungsstau wurde sowohl von der IG als auch der SPD-Vertreterin bezweifelt, denn schließlich sind auch in den vergangenen Jahren Abwasserkanäle erneuert und normale Straßensanierungen von städtischer Seite vorgenommen worden.

Kompromissvorschlag der Interessengemeinschaft

In dem engagierten Gespräch kamen auch die Bedenken der Interessengemeinschaft zum Tragen, dass diese Beiträge ja eine dauerhafte Belastung der Eigentümer seien und nicht nur auf fünf Jahre angelegt, wie der Plan zur Sanierung der Straßen vermuten lasse. Auch Zimmermann konnte dies im Gespräch bestätigen, dass eine wiederkehrende Beitragssatzung darauf ausgelegt sei, kontinuierlich die Beiträge zu erheben und Pläne zur Sanierung voranzutreiben, denn sonst mache der hohe Aufwand der Einführung und die regelmäßige Pflege der Daten keinen Sinn. Da dies von den Vertretern der Kooperation heftig bestritten wurde, machte Herr Schüßler von der IG den Vorschlag, ob es nicht möglich sei, die Satzung auf fünf Jahre zu befristen. Evtl. könne man dann erneut prüfen, ob eine Abschaffung der Straßenbeiträge möglich sei.

Dieser Vorschlag wurde auch von den Kooperationsvertretern als möglicher Kompromiss bewertet, den man prüfen wolle. Die Vertreter der IG begrüßten es, dass sich auch die Vertreter der KOOP bewegt und den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Griesheims zumindest in einem kleinen Schritt Rechnung getragen haben.

Satzung muss mindestens 8 Jahre Anwendung finden

Erstaunlich war jedoch, dass von diesem „Kompromiss“-Vorschlag in der 2 Tage später stattfindenden Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses nichts mehr zu hören war. „Keiner der anwesenden Stadtverordneten der Kooperation machte sich für die Befristung der Satzung stark, man sprach lediglich von einer Evaluierung, die ja für jede Satzung ohnehin vorgesehen sei.“, kritisierte Zimmermann. Es gab kein Bemühen von Vertretern der Koop, den Vorschlag der IG in irgendeiner Form in der Satzung aufzunehmen, noch an diesem Vermittlungsvorschlag festzuhalten. Und der Bürgermeister konnte noch ergänzen, dass eine Befristung der Satzung nicht möglich sei, da ja die Stadt Fördermittel vom Land Hessen für die Einführung der Satzung erhalte. Die Förderbedingungen sehen aber vor, dass die Satzung mindestens 8 Jahre angewendet werden müsse. Und auf diese Förderung könne die Stadt nicht verzichten. Die Satzung wurde dann wie vorgelegt mit den Stimmen der Kooperationsvertreter im Ausschuss zum Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung empfohlen.

Leider waren in dieser Sitzung weder Presse noch IG-Vertreter anwesend, die sich ein eigenes Bild von der merkwürdigen Situation hätten machen können.

Die SPD-Fraktion war gemeinsam mit ihrer Vorsitzenden betroffen über das Verhalten der Stadtverordneten der Kooperation: die Meinung und der gute Wille der Bürgerinnen und Bürger werde mit Füßen getreten, wenn man sich nicht einmal bemühe, gemeinsam mit der Verwaltungsspitze eine Regelung zu finden, die den Willen der Bürger Rechnung trage. Im Gespräch mit der Interessengemeinschaft habe man viele lobende Worte für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gefunden, und es gab die ausdrückliche Ermunterung, sich aktiv in die Politik einzumischen und die eigene Meinung deutlich zu sagen. „Aber heute müssen wir erkennen: An einer wirklichen Vermittlung waren die Vertreter der Kooperation nicht interessiert.“, kritisierte Zimmermann. „Welch eine Ignoranz spricht aus dem Verhalten der Kooperationsvertreter!“

Die SPD-Fraktion wird auch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge und für die Abschaffung jeglicher Straßenbeiträge stimmen.