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Missbrauch der schwarz-grünen Einstimmenmehrheit im Landtag

Landtag

SPD Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Schecker kritisiert den heutigen Vorgang im Landtag stark. "Eine Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz/Grün im Hessichen Landtag hebelt ein Parlamentsgesetz aus, was für die Regelung im Umgang mit der Schuldenbremse, die durch Volksabstimmung in die hessische Verfassung gekommen war, aus gutem Grund wegen des Respekts vor dieser Volksentscheidung eine 2/3-Mehrheit vorsieht.

Formal ist es ein korrekter Vorgang, aber moralisch? Geht man so mit dem Willen des Volkes der in der Hessischen Verfassung manifestiert wurde um?". Am Mittag waren die Verhandlungen über einen corona-bedingten Nachtragshaushalt zwischen den Fraktionen durch die schwarz-grüne Landesregierung ergebnislos abgebrochen worden. 

SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser führt dazu aus: "Die schwarzgrüne Landesregierung will die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit ändern. Denn nur dann kann sie das umstrittene „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise – also einen vollständig kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von 12 Milliarden Euro – anlegen, ohne einen Kompromiss mit der Opposition finden zu müssen. Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag. Uns ging und geht es darum, all jenen zu helfen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Der Landesregierung aber geht es offensichtlich um eine Machtdemonstration und darum, die Krise auszunutzen, um in diesem Schattenhaushalt viel Geld für ihre politische Agenda beiseite zu legen. Wir erleben heute einen Tabubruch und einen Angriff auf die parlamentarische Kultur in unserem Land. Statt Überzeugungsarbeit zu leisten, schafft die Koalition Gesetze, die ihr im Wege stehen, einfach ab. Mit Krisenbewältigung hat das in dieser Form nichts zu tun"

Mehr dazu hier: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/opposition-empoert-schwarz-gruen-plant-alleingang-beim-corona-milliardenpaket,corona-etat-verhandlungen-gescheitert-100.html