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Nachwahlen zum Vorstand - Bericht der Jahreshauptversammlung am 29.11.2019

Ortsverein

Miguel Liakidis Alves (Schriftführer), Sebastian Schecker (Vorsitzender) und Patrick Kröhnert (Öffentlichkeitsarbeit)

Jahreshauptversammlung der SPD am 29.11.2019

Ein turbulentes, politisches Jahr 2019 neigt sich auch für die SPD Griesheim dem Ende entgegen.

Am 29.11.2019 wurde die Jahreshauptversammlung im Georg-August-Zinn-Haus einberufen, um die vergangenen Monate noch einmal Revue passieren zu lassen und gemeinsam die Weichen für 2020 zu stellen. Fast 40 Genossinnen und Genossen sind dabei trotz einer zweistelligen Zahl an Entschuldigten der Einladung des Vorstands gefolgt, sodass erst noch einige Stühle zusammengerückt werden mussten, um alle Mitglieder in den Räumlichkeiten unterzubringen.

Zusammenrücken ist dabei das richtige Stichwort, um die diesjährige Jahreshauptversammlung des Ortsvereins zu beschreiben. Während die bundespolitische Landschaft im vergangenen Jahr von Zerrissenheit und innerparteiischen Spannungen geprägt war, zeigte der Ortsverein Griesheim einmal mehr den Zusammenhalt und die Stärke der vielen anwesenden und aktiven Mitglieder. So konnten auch in diesem Jahr wieder politische Neuzugänge in der Partei gewonnen werden und wichtige Ämter nachbesetzt werden. So wurde einstimmig für die Aufnahme von Miguel Liakidis Alves als Schriftführer in den Parteivorstand abgestimmt. Bereits zuvor engagierte sich Miguel leidenschaftlich für die Jusos in Griesheim und wird dort auch weiterhin aktiv bleiben. Patrick Kröhnert wurde als Neuzugang der SPD als Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit gewählt.

Inhaltlich folgten Berichte aus den verschiedenen Arbeitsgruppen und Arbeitsgemeinschaften des OV sowie ein ausführlicher Report der Fraktion. Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Schecker, dessen Amt diesmal nicht zur Wahl anstand, legt dabei seinen Schwerpunkt auf die von der regierenden Kooperation bisher noch nicht umgesetzten Punkte in deren Kooperationsvereinbarung. Drei Schwerpunkte benannte er dabei besonders: Bürgerbeteiligung, Sozialen Wohnungsbau und Stadtplanung. Schecker führte dazu aus: „Die geplanten Vorhaben im Vertrag lesen sich gut – aber vieles wurde nicht umgesetzt. Wo bleibt hier der Aufschrei der Bürgerinnern und Bürger? Beispiel Bürgerbeteiligung: Im Vertrag steht, die Bürgerfragestunde soll zu einem offenen Mikrophon werden – zuletzt wurden Bürger eher vergrault, weil man sie keine Fragen stellen lies. Ausschüsse sollen vor Ort stattfinden unter Beteiligung von eingeladenen fachkundigen Bürgern – wo und wann? Bisher ist das nicht geschehen. Stadtplanung war ein zweiter Schwerpunkt der Koop im Vertrag – Anträge der SPD auf mehr Stellen in diesem Bereich wurden aber abgelehnt, vieles blieb daher Stückwerk. Bei Innenstadtprojekt und Konversion hat man lediglich auf das aufgebaut, was wir vorher gearbeitet haben, ein Neubau für die Feuerwehr ist nach wie vor nicht in Sicht und viele weitere Punkte, wie z.b. der westliche Ortseingang und das Freibad wurden in den letzten 3,5 Jahren nicht voran gebracht. Auch im Sozialen Wohnungsbau ist nichts passiert, dabei heißt es doch dort im Vertrag: „In der Kombination von städtischem Baugrund mit Bundes- und Landesmitteln wollen wir gemischt belegte Wohngebäude mit geförderten Sozialwohnungen, bezahlbarem Wohnraum (Kaltmiete max. 8 €/m2) und frei finanziertem Wohnraum schaffen“. Nach 3,5 Jahren hat die Kooperation nicht ein solches Gebäude geschaffen – und das obwohl in Griesheim großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht. Sozial wird bei ihnen anders als bei der SPD offenbar klein geschrieben.“

Unsere ehemalige Bürgermeisterin und aktuelle Kreistagsabgeordnete Gabriele Winter rundete den Abend mit einer interessanten Rede über die Sozialpolitik im Landkreis Darmstadt-Dieburg, mit dem Fokus auf Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung, ab. In abschließenden Diskussionen wurde sich rege über den zukünftigen Kurs der SPD in Griesheim und über die Termine und Veranstaltungen im kommenden Jahr ausgetauscht.

Die Genossinnen und Genossen sind sich einig, dass die SPD an der Basis unabhängig von den personellen Entwicklungen der Bundespartei agieren muss. Geschlossenheit, Zusammenhalt und gemeinsame Ziele stehen dabei uneingeschränkt im Vordergrund, um zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern von Griesheim für eine starke, moderne und soziale Stadt zu kämpfen.