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Planung eines nördlichen Nordrings wird von Kooperation abgelehnt

Fraktion

Soll auch das neue Gewerbegebiet über den Nordring erschlossen werden?

 

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen nahm sich die SPD-Fraktion die Zeit, die letzte Stadtverordnetenversammlung Revue passieren zu lassen. Der Arbeitskreis Stadtplanung beschäftigte sich dabei mit dem abgelehnten Antrag, zur konkreten Planung der Investition Nördlicher Nordring 80.000 € in den Finanzhaushalt einzustellen. Es herrscht weiterhin Unverständnis über die Entscheidung der Kooperation, da alle uns vorliegenden Gutachten einen solchen nördlichen Nordring empfehlen.

13 Einmündungen und Querstraßen, 1 Kreisel, 2 Kreuzungen mit Landes- oder Bundesstraßen, 2 Tankstellen, viele kleine und mittelgroße Gewerbebetriebe links- und rechts, 4,1 km lang – das ist der Nordring. Der Bau dieser Entlastungsstraße, welche zum damaligen Zeitpunkt in den 90er Jahren Griesheims nördlichste Straße war, ist eine Erfolgsgeschichte.

Der Verkehr darauf nahm stetig zu und im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr kann man gut erkennen, wie sich im Westen und Osten Griesheims die Pendlerströme aus dem Ried Richtung Darmstadt bzw. zurück verteilen und wie hoch der Anteil derer ist, die dabei den Nordring benutzt. Aber nicht nur zu Pendlerzeiten, auch Samstags im Einkaufsverkehr ist der Nordring stark frequentiert. Dies ist insbesondere der Fall seitdem Anfang der 00er Jahre sich das Gewerbegebiet auch nördlich des Nordrings erweitert hat und dort sich Einzelhandelsbetriebe mit entsprechendem Ziel- und Quellverkehr angesiedelt haben. Der größte und neueste von ihnen ist der Selgros in der Zusestraße, welche ebenfalls über den Nordring erschlossen ist. Östlich des Selgros bis zum Weiterstädter Weg erstreckt sich das bisher noch landwirtschaftlich genutzte Gebiet des zukünftigen Gewerbegebietes Rübgrund V. Erste Planungen hierfür gab es bereits vor 10 Jahren. Als damals regierende Fraktion mit Bürgermeister Leber an der Spitze setzte die SPD Impulse für die mögliche weitere Entwicklung des Gewerbes in der Stadt und beantragte dieses Gebiet im regionalen Raumordnungsplan. Bereits damals war beabsichtigt, das Gebiet nicht auch noch an den bereits stark genutzten Nordring anzuhängen, sondern durch einen mit dem Arbeitstitel Nördlicher Nordring versehenen neuen Abschluss Griesheims im Norden zu erschließen und diese neue Straße zudem so an das überregionale Netz anzubinden, dass Durchgangsverkehre nun nicht mehr den Nordring, sondern den neuen Nördlichen Nordring nutzen würden und der Nordring damit mehr den Charakter einer internen Gewerbegebietsstraße erhält.

Entsprechende Pläne wurden 2011 auch vom Verkehrsplanungsbüro Habermehl&Follmann im Rahmen eines Gutachtens Griesheim Nord für gut und erforderlich für die Erschließung des Gewerbegebietes befunden – ein neueres Gutachten gibt es bisher nicht.

Anschließend geriet die Entwicklung des Gebiets Rübgrund V etwas in den Hintergrund, da man nun zunächst Lücken in bestehenden Gewerbegebieten schließen wollte und die von den Landwirten benötigten Äcker im Rübgrund V den Landwirten überließ. Allerdings funktionierte dieses Lückenschließen nicht wie gedacht, weil die Attraktivität des Gewerbegebiets am Nordring gemindert ist. 2018 führte die IHK gemeinsam mit der h_da eine Studie durch und stellte dabei fest, dass dies unter anderem auch daran liegt, dass mit dem Nordring eine stark frequentierte Straße das Gebiet in 2 Teile trennt und dabei als Barriere wirkt. Auch sie empfehlen eine „echte“ Umgehungsstraße nördlich des Nordrings anzulegen.

Nachdem die Kooperationsfraktionen im Herbst 2019 erklärten, das Gewerbegebiet Rübgrund V nun voran treiben zu wollen und die Stadt entsprechende Mittel für den Ankauf der Flächen im Haushaltsplan 2020 bereitstellte, hat die SPD-Fraktion daher basierend auf den vorliegenden Empfehlungen der Gutachter beantragt, zugleich auch die Investition Nördlicher Nordring voranzubringen und ein Planungsbüro für die Summe von maximal 80.000 € mit einer aktualisierten Planung und verkehrlichen Untersuchung und der Frage möglicher Fördermöglichkeiten zu beauftragen.

Leider konnte die Kooperation diesen Empfehlungen nicht folgen und lehnte den Antrag ab – sogar entgegen dem Wortlaut des CDU-Wahlprogramms von 2016, welches auch den Nördlichen Nordring versprach. SPD-Vorsitzender Sebastian Schecker zeigte sich überrascht über die Argumentation der Regierungsfraktionen: „Wenn die CDU nun gegen den Bau dieser Straße ist, welche von allen Gutachtern empfohlen und noch 2016 von ihnen selbst gewünscht und den Wählern versprochen wurde, weil sie befürchtet, sie würde zu viel Fläche verbrauchen und den Landwirten entziehen, müsste sie konsequenterweise auf das Gebiet Rübgrund V ganz verzichten. Durch das Gebiet werden nämlich ebenfalls etliche aktuell intensiv genutzte Äcker umgewandelt werden und damit der Landwirtschaft verloren gehen. Eine neue Straße zur flüssigen Erschließung des neuen Gewerbegebiets wäre dahingehend flächenmäßig von geringerem Umfang und zudem auch zwingend notwendig, damit das neue Gebiet auch die erhoffte Attraktivität entfalten kann. Wenn das nicht gelingt und es dort auch zu Leerständen kommt, wäre es besser, das Gebiet nicht zu planen und die Äcker den Landwirten zu lassen“. Auch die Argumentation der Grünen, eine neue Straße ziehe neuen Verkehr zusätzlich an, vermag nicht zu überzeugen. Der neue Verkehr wird doch durch ein größeres Gewerbegebiet ohnehin erzeugt – da braucht es dann auch ausreichend dimensionierte Straßen, um die Betriebe beliefern zu können. Allein mit dem ÖPNV wird es nicht gehen – auch wenn wir uns insoweit mit den Grünen einig sind, dass die Anbindung des Gewerbegebiets aktuell am Nordring und zukünftig in Rübgrund V dringend notwendig ist und die aktuell schlechte Anbindung ebenfalls ein Standortnachteil ist.