Mangels Themen fällt Stadtverordnetenversammlung aus
Die SPD-Fraktion war sich nach der letzten Sitzungsrunde der Ausschüsse einig: es gebe keine Bewegung in der Griesheimer Politik. Die letzten zwei Stadtverordnetenversammlungen seien sehr kurz gewesen, da keine Beschlussvorlagen des Magistrats vorlagen, und jetzt werde auch noch die reguläre Stadtverordnetenversammlung am 3. Mai verschoben, da keine dringenden Themen anstünden.
„Berichte zur Entscheidung von Anträgen fallen dürftig aus, Fraktionen warten monatelang auf Antworten zu ihren schriftlichen Anfragen und bei manchen Themen bewegt sich gar nichts – das nennt man „Stillstand““, berichtet Ingrid Zimmermann, die Vorsitzende der SPD-Fraktion.
So warten alle auf die erneute Offenlage für das Innenstadtprojekt, die schon zum Jahresende versprochen wurde. Für den Feuerwehrneubau ist immer noch kein Gelände in Sicht und bei den Konversionsflächen tut sich nichts, weil die Bundesanstalt für Immobilienverwaltung kein Angebot vorlegt. Dabei seien die Parteien der Kooperation ja einmal angetreten, den „Stillstand in Griesheim zu überwinden“ , aber bis jetzt sei für die Bürgerinnen und Bürger kein Ergebnis sichtbar.
Gleichzeitig lehne die Kooperation die Behandlung neuer Themen ab, die dringend auf der Tagesordnung stehen und einer Lösung zugeführt werden müssten, wie z.B. die Veränderung des westlichen Ortseingangs. „Griesheim als Oberzentrum mit knapp 30.000 Einwohnern kann sich für die Stadtentwicklung doch nicht nur auf drei Themen konzentrieren, und alles andere ruhen lassen.“, kritisiert Sebastian Schecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir müssen eine Lösung für den westlichen Ortseingang beraten und wie es mit dem Zöllerhannes weitergehen soll. Jetzt, wo die Stadt endlich das angrenzende Grundstück kaufen konnte, müssen wir den ganzen Komplex – Gaststätte und Bürgersaal – zukunftsfähig aufstellen. Aber dazu sollten wir mit der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung beginnen.“
Die Kooperation behaupte, dass die Verwaltung keine Kapazitäten habe, um mehr Themen zu behandeln. Aber als die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt habe, eine zusätzliche Kraft für den Fachbereich Stadtentwicklung einzustellen, habe der Bürgermeister abgelehnt: die Abteilung sei personell gut aufgestellt. Warum bewegt sich dann nichts? fragt sich die SPD-Fraktion.
Es gibt noch einige weitere Themen, die vor sich hindümpeln wie z.B. das Konzept zur Nahmobilität, das eigentlich mal in Auftrag gegeben wurde, seit Januar steht ein Bericht aus zum Thema Barrierefreiheit, seit gut einem Jahr ein Bericht zum Thema Mietfahrräderstation!
Die SPD-Fraktion kritisiert diese Untätigkeit in aller Deutlichkeit und wird deshalb immer wieder entsprechende Anfragen und Anträge stellen, um die dringend notwendige Diskussion zu den genannten Themen voran zu bringen und diesen Stillstand zu überwinden.
