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Pressemitteilung zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Ortsverein

Der SPD Ortsverein Griesheim ist zutiefst bestürzt über die jüngsten Geschehnisse in unserem benachbarten Bundesland Thüringen. Die Stimmen der Bevölkerung und der eigenen Wählerinnen und Wähler zu missbrauchen, um einen politischen Machtkampf auszufechten, stellt einen Tiefpunkt der modernen Demokratie dar. Dabei gemeinsame Sache mit einer rechtspopulistisch eingestellten Partei zu machen und sich auf ein schmutziges Spiel einzulassen, dass zu einem öffentlichen Debakel für die gesamte politische Landschaft in Deutschland herangewachsen ist, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger zurecht. Gewonnen hat in dieser dunklen, politischen Stunde am Ende keine AFD, keine CDU und erst recht keine FDP. Gewonnen hat nur die Demokratie. Der Druck, die Wut, das Entsetzen, mit dem dieses Vergehen an der deutschen Politik medial aufgearbeitet wurde, hat bereits nach einem Tag für Rücktritte, Vertrauensfragen und unzählige Debatten über die Zusammenarbeit mit der AFD geführt. Gut so! Auch der SPD Ortsverein Griesheim hat die Wahl in Thüringen zum Anlass genommen intensiv über das Thema zu diskutieren. Nur wer gemeinsam Stärke zeigt und sich gegen die Verbreitung von rechtspopulistischem und ausländerfeindlichem Gedankengut einsetzt, hat die Chance einen Vorfall wie in Thüringen in Zukunft zu verhindern. Die Stadtverordnetenversammlung in Griesheim hat am Donnerstag, den 06.02.2020 basierend auf einer Idee der SPD Griesheim und einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen im Stadtparlament (die AfD ist dort nicht vertreten) sich dem „Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben und gegen Rassismus“ angeschlossen. Mit dem Motto „ich wähle Menschenwürde“ zeigt die SPD Griesheim, dass die Wählerinnen und Wähler sicher sein können, dass sich die SPD gegen Faschismus einsetzt und niemals gemeinsame Sache mit rechtspopulistischen Parteien machen wird!