Aus Sicht der SPD-Vertreterinnen bei der Veranstaltung des GA hat die Podiumsdiskussion am vergangenen Mittwoch eines gezeigt: „Die Opposition ist sich einig, wenn es gegen die SPD geht!“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ingrid Zimmermann, „solange man für Abstimmungen keine Verantwortung übernehmen muss, stimmt man gegen die SPD – egal wie sinnvoll die Vorschläge sind oder selbst, wenn die Idee von einem selber kommt.“

So z.B. geschehen bei der Abstimmung über die Erhöhung des Elternanteils der KiTa-Gebühren auf 30%. Ursprünglich war dies ein Vorschlag von der CDU und den Grünen, der im Rahmen der HH-Beratungen eingebracht wurde. Bei der Endabstimmung über die Einarbeitung in der Satzung konnte dann aber die Opposition nicht mehr folgen und stimmte dagegen.

„Am Mittwoch haben die Oppositionsparteien lediglich geäußert, was sie kritisieren – aber wie sie es besser machen wollen, das blieb doch ziemlich im Nebulösen“, äußert Doris Lotze-Wessel, als Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses von der SPD auf dem Podium. Herr Schmachtenberg habe insbesondere aus seinen Erfahrungen in der Stadtverordnetenversammlung vor 6 Jahren unter Bürgermeister Norbert Leber berichtet, was der heutigen Wirklichkeit überhaupt nicht mehr entspreche. Und Antworten auf die Frage, welche Leistungen die Opposition denn kürzen wolle, um bei der Grundsteuer einzusparen, wurden nicht gegeben. Schade, dass die Moderatoren hier dann nicht mehr nachhakten.

Beim Thema „Vereinsförderung“ überschlugen sich alle Oppositionsparteien, was sie den Vereinen in Zukunft Gutes tun wollen. „Dabei muss aber auch die Frage erlaubt sein, weshalb die Opposition dann nicht einmal dem Investitionsprogramm des Haushaltsplans zustimmen konnte - über den separat abgestimmt wird - und in dem alle Investitionen für die Zukunft der Vereine und z.B. auch der Feuerwehr abgebildet sind.“, so Lotze-Wessel. Auch hier konnte die Opposition nicht über ihren Schatten springen und einer guten Sache zustimmen – denn sie wurde ja von der SPD getragen und initiiert.

Leider fehlte bei der Veranstaltung die Möglichkeit des Schlagabtauschs über kontroverse Ideen, die dem Publikum Alternativen hätten aufzeigen können und es blieb zwangsläufig bei Statements, wie sie auch in den Wahlprogrammen der Parteien nachzulesen sind.