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Sanierungsprogramm auf eine realistische Größe bringen und Straßenbeiträge abschaffen

Fraktion

Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zum Programm der Sanierung der Straßen für die kommenden 5 Jahre in der nächsten Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, so die einhellige Meinung in der letzten Fraktionssitzung. Die Fraktion plädiert weiterhin für die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung, denn eine vernünftige Straßensanierung könne auch über die normalen Haushaltsaufwendungen getragen werden.

„Das hier aufgelegte Programm an Sanierung in Höhe von ca. 6 Mio. Euro in 5 Jahren ist mehr als ambitioniert, wenn nicht sogar überzogen,“ kritisiert Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann.

Die Stadt plane Jahr für Jahr Kanalbaumaßnahmen, in deren Zuge auch Straßen grundhaft saniert werden und diese werden auch weitergehen. Grundsätzlich ist es richtig, dass die genannten Straßen – Jahnstraße, Schöneweibergasse oder Donaustraße – zur Sanierung anstehen. Aber es bestehe ja ohnehin eine Prioritätenliste und man könne daher auch die Ausgaben zur Straßensanierung strecken, so dass vielleicht Jahr für Jahr nur ca. 600 T Euro anfielen.

„Außerdem beklagt der Bürgermeister doch immer, dass wir nicht genug Kapazitäten im Bauamt haben und die Verwaltung heute schon hoffnungslos überfordert ist. Wie sollen dann zusätzliche Baumaßnahmen in Höhe von 1,2 Mio. Euro jährlich mit Ausschreibungen, Überwachungen etc. gestemmt werden?“ fragt die Fraktionsvorsitzende.

Thomas Wolf erklärt: „Auch vor 6 Jahren haben wir die Einführung einer Satzung abgelehnt. Aber damals wurden wir von der Finanzaufsicht dazu gezwungen, eine einzuführen, um überhaupt Straßen sanieren zu können. Jetzt, wo sich die Landesgesetzgebung geändert hat, sollten wir auch darauf verzichten. Das ist nur konsequent!“ Er verwies dabei auf die Vorschläge der hessischen SPD-Fraktion, die in Hessen alle Straßenbeiträge abschaffen möchte und gleichzeitig den Kommunen eine jährliche Pauschale zur Sanierung der Straßen erstatten will. Das sei der richtige Weg, um die Kommunen zu entlasten.

Die SPD-Fraktion lehnt die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge auch aus anderen Gründen ab: „Alle reden immer von Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau, aber hier wird mit der neuen Satzung genau das Gegenteil erreicht,“ erklärt Sebastian Schecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wiederkehrende Straßenbeiträge sind bürokratisch und aufwendig in der regelmäßigen Überprüfung der Daten, wodurch zusätzlicher Verwaltungsaufwand erzeugt wird. Diese zusätzlichen Kosten könnten auch direkt in die Sanierung der Straßen fließen.“ Die SPD wird daher konsequenterweise die neue Satzung, die vermutlich Ende des Jahres zur Abstimmung kommen wird, ablehnen.