SPD fordert Abschaffung von sachgrundloser Befristung

Veröffentlicht am 24.05.2017 in Bundespolitik

In seiner Sitzung vom 3. Mai 2017 hat der SPD Ortsverein Vorstand einstimmig beschlossen sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abzuschaffen. Die Bundestagsfraktion und der Bundesparteitag sollen den Antrag des Ortsvereins in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufnehmen.

Begründung: Die entsprechenden Regelungen sind Mitte der 90-Jahre bzw. 2004 geschaffen worden, um durch eine flexiblere Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosenquote zu reduzieren. Inzwischen ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt eine andere. Die Arbeitslosenquote ist gering wie nie, die Anzahl an sachgrundlos - befristeten Arbeitsverhältnissen ist jedoch weiter steigend.

Diese Entwicklung reduziert die Planungssicherheit der Betroffenen, vor allem jüngerer Arbeitnehmer und trägt damit dazu bei, dass weniger Familien gegründet werden. Dem wollen wir Sozialdemokraten entgegen wirken.

Wir freuen uns, dass der Bundesvorstand um Martin Schulz und Katarina Barley unser Anliegen in den Vorstandsentwurf und somit als festen Bestandteil für das Bundestagswahlprogramm 2017 übernimmt.

"Wir wollen eine starke Wirtschaft und Unternehmen, die gute Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen einen funktionierenden Arbeitsmarkt, der den Wert der Arbeit anerkennt. Zugleich müssen die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass die Menschen mit mehr Zuversicht in die Zukunft blicken können. Deshalb werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen. Den öffentlichen Arbeitgebern kommt hier eine besondere Verantwortung zu", so der Bundesvorstand der SPD.

 

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