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SPD fordert Senkung der Grundsteuer

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Fraktion November 2017

Griesheimer Haushaltsplan im Saldo mit einem satten Plus

In der Beratung zum Haushaltsplan 2018 brachte die SPD-Fraktion mit einem mündlichen Antrag auf Senkung der Grundsteuer die regierende Kooperation in Bedrängnis. In einer ausführlichen Stellungnahme erläuterte Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann diesen Antrag, und auch, warum die SPD-Fraktion diesen Antrag nicht bereits in den Wochen zuvor während der Diskussionen im Wirtschafts- und Finanzausschuss eingebracht hat.

Zimmermann ging in ihrer Begründung insbesondere auf den ursprünglichen Haushaltsplan und die darauf folgenden drei Änderungen dieses Planes durch den Magistrats ein, wobei die letzte den Stadtverordneten erst vor der Sitzung des Wirtschafts-Ausschusses – 2 Tage vorher - zur Kenntnis gebracht wurde.

„Bei Einbringung des HH-Plans 2018 war ein Jahresergebnis in Höhe von 35.048€ anvisiert – eigentlich eine schwarze Null. Aber dann gab es eine erste, zweite und sogar eine dritte Änderung des Magistrats, die alles auf den Kopf stellte.“

So mussten nicht nur die Beträge eingerechnet werden, die gemeinsam bei der Haushalts-Vorberatung beschlossen wurden, sondern auch einige Zahlen, die bei der Aufstellung vergessen worden waren, wie z.B. die höheren Aufwendungen für die Entschädigungssatzung und ca. 9.500€ ausmachen, die höheren Kosten für die Fehlbelegungsabgabe von 25.000€ und insbesondere die Mindereinnahmen bei den Verpflegungsgebühren für die Kindertagesstätten, die allein 421.000€ ausmachen.

„Diese Mindereinnahmen von mehr als 450.000€ hätten eigentlich den Haushaltsplan ins Defizit laufen lassen müssen – aber, oh Wunder! und der guten wirtschaftlichen Entwicklung sei Dank! – wir haben sprudelnde Steuereinnahmen und alles kann über die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, die Griesheim im kommenden Jahr erwarten kann – so wird es uns zumindest zugesichert – abgefangen werden, so dass wir im Ergebnishaushalt auf einmal mit einem satten Plus enden in Höhe von 276.000€.“ erläuterte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Der wirkliche Umfang dieser Steuerschätzung für das neue Jahr wurde uns erst richtig klar, als wir auf Drängen unserer Fraktion endlich 2 Tage vor der Stadtverordnetenversammlung eine Zusammenstellung der Mehr- und Mindereinnahmen sowie die Auswirkungen auf das Saldo vorgelegt bekamen.“ So Zimmermann weiter. „Ich habe noch im Ältestenrat deutlich bemängelt, dass die Stadtverordneten eigentlich nicht klar wissen, wo wir im Saldo eigentlich stehen und bekam nur die schnippische Antwort, das könne ich mir ja schließlich selber ausrechnen.“

Nach dieser Feststellung habe die SPD-Fraktion neu beraten und sich gefragt, warum bei diesen sprudelnden Steuereinnahmen nicht etwas davon an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zurückgegeben werden könne? Warum sollen wir nicht zumindest mit einem kleinen Betrag die Grundsteuer weiter senken?

Die SPD-Fraktion, habe nicht aus Spass an der Freude beschlossen, die Grundsteuern im Jahr 2015 deutlich anzuheben, sondern weil wir damals einen stark defizitären Haushalt hatten (es waren damals 3 Mio.€ Defizit geplant) und die städtischen Leistungen für alle Teile unserer Stadt erhalten wollten. „Und die SPD-Fraktion hat immer gesagt: sobald möglich, werden wir die Steuern wieder senken!“ erinnert Zimmermann an das gegebene Versprechen. „Genau deshalb haben wir auch den Antrag der Kooperation auf Steuersenkung im letzten Jahr mitgetragen, denn die Planzahlen hatten sich deutlich verbessert und eine Senkung war möglich.“

Wenn sich die CDU heute in ihrer Haushaltsrede damit feiere, dass die Erträge der Stadt auf insgesamt ca. 64 Mio.€ angestiegen seien, so komme dieses Ergebnis allein durch höhere Steuerzahlungen und Zuweisungen vom Land zu stande. Noch vor 3 Jahren – 2015 – habe der Haushaltsplan Erträge in Höhe von nur 52,5 Mio€ vorgesehen. Das heißt, die Differenz von ca. 12 Mio.€ verschwinden einfach durch Mehrausgaben!

Die SPD-Fraktion ist und war überzeugt, dass die die Bürgerinnen und Bürger von diesen guten Erträgen, die unser HH-Plan aufweist, profitieren sollten und legte in der Stadtverordnetenversammlung einen konkreten Vorschlag vor: die Senkung der Grundsteuer A und B um 150 Punkte, die im Ergebnis ca. 150.000€ geringere Einnahmen bewirken würde.

Nachdem die Anträge der Fraktionen zum Haushalt beraten und beschlossen wurden, die im Ergebnis ca. 115.000€ ausmachten, blieb nach Auffassung der SPD-Fraktion immer noch Luft für eine Steuerermäßigung in Höhe von 150.000€. Denn bei einem vorgesehenen Jahresergebnis von 276.000€ wären am Ende 11.000€ im Saldo geblieben – eine schwarze Null!

„Mit einer schwarzen Null ist der Haushalt eingebracht worden und so könnte er wieder beschlossen werden.“ warb Zimmermann für die Senkung der Steuer. „Wir sollten Zeichen setzen, dass wir gewillt sind, gute Einnahmen auch an die Bürgerinnen und Bürger wieder zurück zu geben.“

Die Kooperation, die einmal angetreten war, die Bürger zu entlasten und noch im Wahlkampf 2016 große Steuersenkungen versprochen hatte, lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, der Haushalt sei „eng“ gestrickt.