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SPD-Fraktion begrüßt Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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„Wir begrüßen die Initiative der SPD Landtagsfraktion, die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut auf die landespolitische Agenda zu setzen“, sagte heute die Vorsitzende der SPD-Fraktion Ingrid Zimmermann. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass die Kommunen mit der Entscheidung „Für“ oder „Gegen“ Straßenbeiträge allein gelassen werden. Hier ist das Land Hessen in der Verantwortung, die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten, dass sie die Aufgabe der Straßensanierung auch ohne weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger leisten können.

Eine ordentliche Straßeninfrastruktur ist für die Bürgerinnen und Bürger jeder Stadt wichtig. Und es gibt gegen die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge auch in unserer Stadt erheblichen Widerstand.

Der von der SPD-Fraktion im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass im laufenden Haushaltsjahr den Kommunen 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen den kreisfreien und kreisangehörigen Städten aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. „Das ist eine saubere Lösung, denn auch die Möglichkeit wiederkehrender Straßenbeiträge ist mit erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem großen Verwaltungsaufwand verbunden“, sagte Ingrid Zimmermann.

„Es verwundert mich, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis90/ die Grünen sich gegen diesen Vorschlag stellen und auch, dass die Fraktionen der Kooperation hier nicht klare Forderungen an ihre eigenen Vertreter in der Landesregierung stellen. Wenn CDU und Grüne etwas für die Griesheimer Bürgerinnen und Bürger tun wollen, dann könnten sie es jetzt tun.“