Bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung hat die SPD –Fraktion den gemeinsamen Antrag der Kooperation mit dem Titel „Bezahlbaren und geförderten Wohnraum in Griesheim schaffen“ abgelehnt.

Warum haben wir das gemacht?

Im aktuellen Bebauungsplan St. Stephan, der erst Anfang diesen Jahres geändert worden ist, wurde der Platz des heutigen (ehemaligen) Raiffeisen-Gebäudes überplant mit einem 2-stöckigen Gebäude. So sollte es realisiert werden, falls dort eines Tages ein Neubau entstehen sollte. Dies wurde mit den Stimmen der SPD, CDU, WWG und FDP so beschlossen. Dagegen und gegen die Stimmen der Bevölkerung hatte sich damals die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen.

Die Kooperation beantragt nun eine I. Änderung des Bebauungsplans mit der Zielsetzung ein 3-stöckiges Gebäude zu planen. Nicht nur zu planen, sondern auch zeitnah zu errichten. Sie fordern bezahlbaren Wohnraum, was einerseits an sich absolut in Ordnung ist.

Leider hat dieser Antrag mehrere Haken, erklärt Marija Arnold, Mitglied im Stadtplanungsausschuss für die SPD-Fraktion: „Die Stadt ist verpflichtet, ihre Grundstücke wirtschaftlich zu vermarkten, d.h. sie würde bei einem Verkauf den ortsüblichen Grundstückspreis ansetzen müssen. Dies rechnet sich aber in der Regel nicht für einen Investor, wenn er dann günstigen Wohnraum schaffen soll. Fazit: ein Investor ist in der Regel daran interessiert, hochwertige Wohnungen herzustellen, die dann auch möglichst teuer verkauft bzw. vermietet werden sollen.“ Und genau deshalb hat die Bürgermeisterin auch vorgeschlagen, bezahlbaren Wohnraum auf den neuen Konversionsflächen im Südosten Griesheims zu schaffen, wo die Stadt über den Verkauf der ehemaligen Flächen des Bundes günstige Grundstückspreise erhalten kann.

Der nächste Punkt ist: „Wir würden ohne Not ein Gebäude aufgeben, in dem ca. 10 oder mehr Vereine ihr Material einlagern. Wohin mit diesen jetzigen „Mietern“?“, fragt Hans Birli, ebenfalls Ausschussmitglied. Die Stadt habe kein geeignetes anderes Gebäude, in dem die Vereine unterkommen könnten. Stattdessen müsste vielleicht noch eine neue Halle gebaut werden oder die Vereine müssten eigene Räume privat anmieten, um ihre Materialien unterzubringen.

Die SPD-Fraktion hat daher diesen Antrag abgelehnt, denn er wird absehbar der Stadt eine Menge Geld kosten: sollte sich ein Investor finden, ließe sich sozialer Wohnraum wohl nur schaffen, wenn die Stadt auf einen Grundstückserlös verzichtet. Dazu kämen dann noch Investitionen für einen Hallenneubau für die Vereine. Fazit: Diese Maßnahme würde ein großes Loch in die Griesheimer Haushaltskasse reißen.

Interessant ist übrigens auch, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Anfang des Jahres mit ihrem Vorstoß, dieses Gelände entsprechend zu vermarkten, ganz alleine stand und alle anderen Fraktionen diese Idee ablehnten. Heute gab es einen erstaunlichen Sinneswandel zu beobachten!