SPD begrüßt Fortschritte der Kooperation bei Steuersenkung und westlichem Ortseingang
Mit Erstaunen hat die SPD-Fraktion Griesheim die neuen Anträge der Kooperationsregierung für die Ausschussrunde nach Pfingsten zur Kenntnis genommen, handelt es sich dabei doch um Vorschläge, die wir bereits zu einem früheren Zeitpunkt ohne Erfolg eingebracht hatten.
Bereits zweimal im Dezember 2017 und 2018 hat die Regierungsmehrheit der Kooperation aus CDU, Grüne, FDP und WGG Anträge der SPD-Fraktion auf Senkung der Grundsteuerhebesätze abgelehnt mit der Begründung, es gäbe keinen Spielraum im Haushalt und die Stadt bräuchte alle Einnahmen in kalkulierter Höhe. Hier gilt offenbar das Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“, denn jetzt hat die Kooperation selbst eine Senkung der Grundsteuer beantragt.
Dies geht in die richtige Richtung, jedoch noch nicht weit genug. Die SPD wird daher einen darüberhinausgehenden Änderungsantrag stellen, den Hebesatz der Grundsteuer auf 500 Punkte zu senken. Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann führt dazu aus: „Der Jahresabschluss 2017 und die Berichte zum Haushalt 2018 haben gezeigt, welch große Reserven im städtischen Haushalt stecken. Es kann nicht Sinn einer fairen Finanzpolitik sein, mehr Geld von Bürgern über Steuern einzunehmen, als die Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht. Über 8 Millionen Haushaltsansätze werden vor sich her geschoben, weil sie in früheren Jahren eingenommen wurden, aber nicht vom Bürgermeister verausgabt werden konnten. Das wollen wir beenden.“ SPD-Ortsvereinsvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender Sebastian Schecker ergänzt: „Hinzu kommen bundespolitische Effekte. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März müssen bis Ende des Jahres die Bewertungsvorschriften älterer Häuser im Bundestag geändert werden. Wenn wir als Stadtverordnete hier nicht durch eine deutliche Senkung der Hebesätze gegensteuern, werden Bewohner von Altbauten demnächst drastisch mehr Grundsteuer zahlen müssen. Das halten wir nicht für sozial und wollen daher die Hebesätze um 90 Punkte auf 500 senken.“
Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Westlichen Ortseingang. Hier herrscht dank der Priorisierung der Kooperation seit 2016 Stillstand, obwohl sich alle Fraktionen darüber einig sind, dass der Bereich im alten Stadtkern um Riedhof und Zöllerhannes aktuell kein tolles Bild abgibt. Mehrere Anträge der SPD-Fraktion, für den Einstieg in die Neuplanung wurden seit 2016 von der Kooperation abgelehnt, sie wollten noch nicht einmal grundlegende Gutachten einholen, um zu einem späteren Zeitpunkt weiter planen und bauen zu können. Genau das soll nun – endlich - passieren. Jetzt beantragt die Kooperation für 2020 Geld für solche Gutachten in den Haushalt einzustellen und nennt zudem erste Rahmenbedingungen für eine Planung. All das sind eigentlich alte Ideen – die benötigten Grundlagengutachten für die Planung könnten längst vorliegen, hätte man unseren Antrag nicht mehrfach abgelehnt! Marija Arnold, Mitglied im Stadtplanungsausschuss bringt ihr Unverständnis für dieses Vorgehen zum Ausdruck: „Anträge wurden hier offenbar nur abgelehnt, weil sie von der SPD waren, obwohl alle das gleiche Ziel haben. Mein Anspruch ist es für Belange der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten, solche Parteitaktik lehne ich ab.“ Das sehen die anderen Mitglieder der SPD-Stadtverordnetenfraktion ähnlich und daher werden wir dem Antrag jetzt zustimmen und noch weitere wichtige Rahmenbedingungen für die zukünftige Planung benennen.
Eine gute Idee ist auch der ganzheitliche Antrag der WGG für einen Ortsbild-Rahmenplan. Aber auch das ist kein völlig neuer Ansatz. Sebastian Schecker führt hierzu aus: „Ich habe bereits in den letzten Jahren in verschiedenen Gremien mehrfach darauf hingewiesen, dass wir eine ganzheitliche Stadtplanung brauchen und es möglichst keine unbeplanten Bereiche mehr geben sollte, in denen dann situativ geschaut werden muss, welche Vorhaben sich einfügen. Dass es jetzt einen Ortsbild-Rahmenplan mit breiter Bürgerbeteiligung geben soll, ist ein guter Schritt auf diesem Weg und dem werden wir gerne zustimmen.
