Nachrichten zum Thema Außenpolitik
17.02.2022 in Außenpolitik
SPD Griesheim steht an der Seite der Ukraine
Ein politischer Stammtisch der SPD Griesheim beschäftigte sich unter der Moderation von Dr.h.c. Ulrich Wissmann mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. U. Wissmann, der viele Jahre für das bundeseigene Unternehmen GIZ in der Ukraine, aber auch in der Republik Moldau (Moldova) und Russland beruflich tätig war, ist ein ausgewiesener Kenner der Verhältnisse. Seit knapp 20 Jahren ist er auch ehrenamtlich in der Ukraine und Moldova tätig, auch als Vorsitzender des Vereins „Partnerschaft Deutschland-Ukraine/Moldova e.V. (PDUM), der auch eine Ortsgruppe in Griesheim hat.
U. Wissmann stellte einleitend kurz die Ausgangspositionen von Russland und der Ukraine dar, referierte über deren wirtschaftliche, soziale und militärische Stärken und Schwächen anhand von Fakten und beschrieb das Rollenverhalten der USA, der NATO, der EU und Deutschland im schwelenden Konflikt. Ein zentraler Diskussionspunkt war die Aussage der russischen Seite: "Wir fühlen uns angegriffen und unter Druck durch die Ukraine, deshalb brauchen wir Sicherheitsgarantien vom Westen und der NATO."
Man war sich darüber einig, dass dies reine Propaganda ist. So habe nicht die Ukraine Russland angegriffen, oder erhebe Ansprüche auf russisches Territorium und besetze diese wie die Krim oder Teile der Ostukraine zeigten. Russland sei von Größe, Bevölkerungs- und Armeestärke der Ukraine deutlich überlegen, so dass sich die Ukraine bedroht fühlen müsse, wie die Truppenaufmärsche an der ukrainisch-russischen Grenze zeigten. „Sicherheitsgarantien benötigt die Ukraine und nicht Russland, um sein demokratisches Selbstbestimmungsrecht als unabhängiges Land zu sichern“, so der Griesheimer SPD-Vorsitzende Sebastian Schecker.
Putin gehe es vielmehr um nostalgische Ausrichtungen der russischen Politik in Richtung „alte Sowjetunion“, zu der auch die Ukraine gehörte, um als Großmacht anerkannt zu werden und seinen autokratischen Führungsstil, gemeinsam mit seinen Oligarchen-Freunden pflegen zu können. Den Vorstelllungen Putins steht natürlich eine Ukraine entgegen, die den Weg in die EU gehen will, war einhellige Meinung.
Aktuell verwehrt die Bundesregierung mit Verweis auf historische Politik der Ukraine die Lieferung von Defensivwaffen zur Selbstverteidigung. Manche Teilnehmer am Stammtisch der SPD Griesheim führten dazu aus, dass dies nicht verständlich sei. In anderen Fällen wären auch an Konfliktparteien defensive Waffen geliefert worden, obwohl die reklamierte Selbstverteidigung fraglich war. Wieder andere finden die eingeschlagene Linie richtig.
Sehr kritisch äußerten sich die Anwesenden zu Altkanzler Schröder. Er werde als Gazprom-Lobbyist und Putin-Vasalle zunehmen zur Belastung für die SPD. Durch sein offenes Verständnis für Willkür, Unterdrückung und Aggression stelle er die Grundwerte und Ziele der SPD in Frage und schade deren Ansehen auch international. Alles sei mehr als peinlich. Die SPD Griesheim steht hier an der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz, der hierzu auch bei seinem Besuch in Moskau klare Worte gefunden hat.
Nach 2,5 Stunden intensivem und informativem Austausch waren sich die Genossinnen und Genossen einig, sich zeitnah zu diesem Thema erneut zu treffen, um die weitere Entwicklung zu analysieren und möglicherweise auch Aktivitäten zu entwickeln.
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