23.06.2020 in Landtag

Missbrauch der schwarz-grünen Einstimmenmehrheit im Landtag

 

SPD Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Schecker kritisiert den heutigen Vorgang im Landtag stark. "Eine Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz/Grün im Hessichen Landtag hebelt ein Parlamentsgesetz aus, was für die Regelung im Umgang mit der Schuldenbremse, die durch Volksabstimmung in die hessische Verfassung gekommen war, aus gutem Grund wegen des Respekts vor dieser Volksentscheidung eine 2/3-Mehrheit vorsieht.

Formal ist es ein korrekter Vorgang, aber moralisch? Geht man so mit dem Willen des Volkes der in der Hessischen Verfassung manifestiert wurde um?". Am Mittag waren die Verhandlungen über einen corona-bedingten Nachtragshaushalt zwischen den Fraktionen durch die schwarz-grüne Landesregierung ergebnislos abgebrochen worden. 

SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser führt dazu aus: "Die schwarzgrüne Landesregierung will die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit ändern. Denn nur dann kann sie das umstrittene „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise – also einen vollständig kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von 12 Milliarden Euro – anlegen, ohne einen Kompromiss mit der Opposition finden zu müssen. Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag. Uns ging und geht es darum, all jenen zu helfen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Der Landesregierung aber geht es offensichtlich um eine Machtdemonstration und darum, die Krise auszunutzen, um in diesem Schattenhaushalt viel Geld für ihre politische Agenda beiseite zu legen. Wir erleben heute einen Tabubruch und einen Angriff auf die parlamentarische Kultur in unserem Land. Statt Überzeugungsarbeit zu leisten, schafft die Koalition Gesetze, die ihr im Wege stehen, einfach ab. Mit Krisenbewältigung hat das in dieser Form nichts zu tun"

Mehr dazu hier: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/opposition-empoert-schwarz-gruen-plant-alleingang-beim-corona-milliardenpaket,corona-etat-verhandlungen-gescheitert-100.html

06.06.2013 in Landtag

„Die Jugend ist nicht in der Krise - aber die Jungen“

 

Veranstaltung mit Heike Hofmann und Michael Siebel, MdL, in der Linie Neun

 

 

Dies war die etwas provozierende Kernthese des Hauptreferenten Dr. Dirk Baier (stellvertretender Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Hannover) bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in Griesheim in der Linie 9.

 

In seinem Referat betonte Dr. Baier zunächst, dass die Jugendkriminalität in den letzten Jahren um ein Drittel zurückgegangen sei. Auch die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen sei gesunken. Dies liege an verstärkter Gewaltprävention, einem stärkeren Anzeigeverhalten, aber auch an einer höheren Aufklärungsquote.

 

Trotz den positiven Entwicklungen gäbe es aber auch Anzeichen für eine Krise der Jungen. „Es ist auffällig, dass im Durchschnitt Jungen weniger häufig Abitur machen als Mädchen, schlechtere Noten haben, häufiger sitzenbleiben und die Schule häufiger ohne Abschluss verlassen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

 

 

10.05.2013 in Landtag

Krise der Jugend? Veranstaltung mit Prof. Dr. Christian Pfeiffer und Heike Hofmann, MdL

 
Heike Hofmann 2013

Heike Hofmann, MdL, lädt ein zu einer Diskussionsrunde zum Thema

"Krise der Jugend? Wie retten wir unsere Söhne? Sind Jungen das "neue" benachteiligte Geschlecht?"

am Montag, den 27. Mai in die Linie Neun nach Griesheim.

Beginn: 19 Uhr

Es diskutieren: Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Heike Hofmann, MdL, und Michael Siebel, MdL

Moderation: Christian Bergemann, Begrüßung: Arnold Wessel

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