Nachrichten zum Thema Presse
21.03.2024 in Presse
Wir stehen auf für Demokratie und Menschenrechte – Bündnis in Griesheim gegründet
Am Dienstag, dem 27. Februar, wurde von Vertreterinnen und Vertretern aus 15 Vereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft das Griesheimer Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet.
Nachdem in vielen Gesprächen deutlich geworden war, dass die Griesheimer Bevölkerung auf ein Zeichen wartet, um, wie in anderen Städten und Gemeinden, ebenfalls für die Demokratie auf die Straße zu gehen, griff die örtliche SPD diese Initiativen auf und organisierte ein Auftakttreffen, zu dem im Vorfeld über 50 Vereine und Organisationen angeschrieben worden waren.
Die Anwesenden waren sich umgehend einig, dass ein gemeinsames Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft kommen muss. Parteipolitik, so die einvernehmliche Absprache, spielt in diesem Bündnis keine Rolle.
11.12.2023 in Presse
Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Prüfung der Einführung einer Grundsteuer für unbebaute Grundstücke
Für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2023 hat die Koalition von CDU- und SPD-Fraktion einen Prüfantrag eingereicht: der Magistrat möge prüfen, ob es sinnvoll ist, für das gesamte Stadtgebiet Griesheims eine sogenannte Grundsteuer C gemäß § 13 Hessisches Grundsteuergesetz zum 1.1.2025 einzuführen.
Hierbei handelt es sich um die Einführung einer zusätzlichen Steuerklasse, die sogenannte Grundsteuer C, für unbebaute, aber baureife Grundstücke. Der Landesgesetzgeber hat eine solche Steuerklasse möglich gemacht, um auf die Lage am Wohn- und Immobilienmarkt zu reagieren.
Den Antragstext mit ausführlicher Begründung können Sie hier als pdf herunterladen und nachlesen.
11.12.2023 in Presse
Griesheimer Haushalt im Minus - Koalition debattiert über notwendige Steuererhöhungen
Wie in vielen anderen Städten, Land und Bund bereits auch geht die weltpolitische und konjunkturelle Lage leider auch an dem Griesheimer Stadthaushalt nicht spurlos vorbei. Durch inflationsbedingte Steigerungen bei Baukosten, Energiekosten und Tariferhöhungen für das Personal von bis zu 17% steigt das Defizit der Stadt Griesheim in der Haushaltsplanung 2024 im Ergebnishaushalt deutlich an. Dies schlägt sich auch im Finanzhaushalt, welcher die städtische Liquidität abbildet, nieder. Zwar hat die Stadt Griesheim bedingt durch gute Jahresabschlüsse in früheren Jahren Rücklagen in Höhe von über 20 Millionen € mit denen defizitäre Ergebnishaushalte ausgeglichen werden können, allerdings sind diese Rücklagen bilanzieller Art und stellen leider keine vorhandene Liquidität auf dem Konto der Stadt dar.
Die Konsequenz ist klar, aber bitter: Nach vielen Jahren konstanter Steuerhebesätze zur Verbesserung der Liquidität der Stadt, auch für benötige Investitionen, ist eine Anhebung unausweichlich.
22.08.2023 in Presse
Andreas Larem, MdB, auf Sommertour in Griesheim
Andreas Larem, MdL (links) und Heike Hofmann , MdL.
Hier mit unserem Vorsitzenden Najim Sediqi (mitte).
Auf seiner Sommertour macht unser Bundestagsabgeordneter Andreas Larem auch Station in Griesheim. Am kommenden Samstag, den 26. August, können Sie ihn auf der Georg-Schüler-Anlage von 10 - 12 Uhr treffen!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Am Samstag können Sie Andreas Larem persönlich kennenlernen und sich ein Bild machen von seiner Person und seiner politischen Einstellung.
Die SPD Griesheim freut sich über seinen Besuch auf der Sommertour!
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