Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.05.2017 in Bundespolitik
SPD fordert Abschaffung von sachgrundloser Befristung
In seiner Sitzung vom 3. Mai 2017 hat der SPD Ortsverein Vorstand einstimmig beschlossen sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abzuschaffen. Die Bundestagsfraktion und der Bundesparteitag sollen den Antrag des Ortsvereins in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufnehmen.
Begründung: Die entsprechenden Regelungen sind Mitte der 90-Jahre bzw. 2004 geschaffen worden, um durch eine flexiblere Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosenquote zu reduzieren. Inzwischen ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt eine andere. Die Arbeitslosenquote ist gering wie nie, die Anzahl an sachgrundlos - befristeten Arbeitsverhältnissen ist jedoch weiter steigend.
Diese Entwicklung reduziert die Planungssicherheit der Betroffenen, vor allem jüngerer Arbeitnehmer und trägt damit dazu bei, dass weniger Familien gegründet werden. Dem wollen wir Sozialdemokraten entgegen wirken.
Wir freuen uns, dass der Bundesvorstand um Martin Schulz und Katarina Barley unser Anliegen in den Vorstandsentwurf und somit als festen Bestandteil für das Bundestagswahlprogramm 2017 übernimmt.
"Wir wollen eine starke Wirtschaft und Unternehmen, die gute Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen einen funktionierenden Arbeitsmarkt, der den Wert der Arbeit anerkennt. Zugleich müssen die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass die Menschen mit mehr Zuversicht in die Zukunft blicken können. Deshalb werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen. Den öffentlichen Arbeitgebern kommt hier eine besondere Verantwortung zu", so der Bundesvorstand der SPD.
30.07.2013 in Bundespolitik
Zukunftsdialog mit Brigitte Zypries am 14.08.2013
Prism und Tempora: Wie kann echter Datenschutz in Deutschland und Europa gelingen?
Kein Thema hat Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen und Monaten mehr aufgeregt, als die Enthüllungen von Edward Snowden und die Erkenntnis, dass über Jahre hin Internet- und Emaildaten von verschiedenen Geheimdienstorganisationen (USA, Großbritannien und Deutschland) auch bei uns gesammelt wurden.
Brigitte Zypries lädt herzlich ein, mit ihr und Fachleuten zu diesem Thema zu diskutieren:
Wann: 14.08.2013, Beginn: 19.30 Uhr
Wo: Griesheim, Nebenraum der Linie Neun
Wer: Diskussion mit Norbert Leber (ehem. Bürgermeister der Stadt Griesheim) und Gerold Reichenbach, MdB, Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion
Hier geht es zur Einladung und Anmeldung!
15.01.2013 in Bundespolitik
„Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage“
Tagesspiegel-Interview mit Peer Steinbrück
06. Januar 2013
Peer Steinbrück spricht über seine Pläne für das Bundestagswahljahr 2013
Die Botschaft der SPD lautet: Mehr wir, weniger Ich. Steinbrück redet im Interview mit dem Tagesspiegel über seinen Wahlkampf. Seine wichtigsten Themen: Steuergerechtigkeit, gute Bildung und bezahlbare Mieten. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes kündigt er als eine der ersten Maßnahmen einer Rot-Grünen Regierung an.
SPD.de dokumentiert das Interview mit Peer Steinbrück im Wortlaut.
Antje Sirleschtov (Tagesspiegel): Herr Steinbrück, erklären Sie bitte, was in Ihren Augen ein Tugendwächter ist?
Peer Steinbrück: Das ist jemand mit einem sehr rigiden Moralmaßstab, an dem er andere misst, sich selbst aber nicht immer dran hält.
Sie sprechen im Zusammenhang mit Politikergehältern von Tugendwächtern, die eine groteske und für das politische Engagement schädliche Debatte führen. Wo sehen Sie diese Debatte?
Mir geht es darum, dass viele gute Leute, die wir in der Politik gut gebrauchen könnten, unter anderem deswegen nicht kommen, weil sie woanders besser verdienen und sich nicht jeder Debatte um Diätenerhöhungen aussetzen wollen.
Fühlen Sie sich ungerecht behandelt?
Nein. Ich werde von den Medien und der Öffentlichkeit ganz neu betrachtet, seit ich Kanzlerkandidat bin. Das ist in Ordnung, aber manche Kritik moniert etwas, was ich so gar nicht gesagt habe.
Mitglied werden
SPD Bund
