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FraktionVorschläge für ein Konjunkturprogramm für die Kommunen von Finanzminister Olaf Scholz

Die SPD will Städten und Gemeinden in der Corona-Krise helfen und viele von erdrückenden Altschulden befreien. Das ist wichtig, wenn die Wirtschaft wieder anspringen soll. Denn: Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird von den Kommunen geleistet.

Lesen Sie mehr wie die Kommunen zum Konjunkturmotor werden sollen!

Veröffentlicht am 19.05.2020

 

FraktionSPD begrüßt coronabedingten Verzicht auf Kita-Gebühren im Monat Mai

Aufgrund der Corona-Verordnungen des Landes Hessen findet zur Zeit kein Regelbetrieb in den Kindertagesstätten statt, sondern nur eine Notbetreuung für bestimmte Berufsgruppen. Am vergangenen Donnerstag wurde nun in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig der Beschluss gefasst, dass die Gebühren für die Kinderbetreuung im Monat Mai in den städtischen Kindertageseinrichtungen coronabedingt nicht erhoben werden.

„Wir begrüßen diese Entscheidung - den zweiten Monat in Folge - sehr, und sind erleichtert, dass hierüber endlich im Landkreis eine Einigung erzielt werden konnte, denn es entlastet die Eltern in diesen Krisenzeiten deutlich.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann. „Wir haben uns bereits Ende März für diese Regelung eingesetzt und sind froh, dass sie nun für April und Mai angewendet wird.“

Veröffentlicht am 19.05.2020

 

Ortsverein8. Mai - Tag der Befreiung

 

Veröffentlicht am 08.05.2020

 

FraktionEigenständigkeit und Selbstbestimmung unserer Stadt erhalten

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Abstimmung vom 21.04.2020 über die Stellungnahme der Stadt zur 4. Änderung des Landesentwicklungsplans und die damit verbundene Herabstufung Griesheims von einem Mittelzentrum zu einem „Mittelzentrum in Kooperation mit Pfungstadt“


Die SPD-Fraktion hält die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Landesentwicklungsplans (LEP) für gut formuliert; sie enthält viele Argumente warum Griesheim a) Mittelzentrum bleiben soll und muss und b) eine Kooperation mit Pfungstadt keinen Sinn ergibt und lebensfremd ist.
„Hilfsweise“ wird darin aber eine Kooperation mit dem Oberzentrum Darmstadt in Betracht gezogen, da hier bereits räumliche und funktionale Beziehungen bestehen. Zwar sieht auch die SPD diese Beziehung sehr wohl, aber wir halten es für politisch nicht klug, in dieser Stellungnahme eine solche Alternative anzubieten. Daher hatte die SPD-Fraktion noch für die gestrige Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses einen Antrag gestellt, die Bezüge zu einer hilfsweisen Ko- operation mit Darmstadt herauszunehmen und aus der Stellungnahme zu streichen. Aber alle Vertreter der Kooperation lehnten dieses Vorgehen aus formal-juristischen Gründen ab, um die Position im Falle einer Klage zu verbessern. Ihre Haltung war, wenn schon eine Kooperation, dann mit einer Stadt, mit der es besser passt!
„Warum sollten wir diese Alternative von uns aus anbieten?“ fragt sich Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann. „Wecken wir damit nicht erst einmal „schlafende Hunde“ und bringen neue Verbindungen ins Spiel, die insbesondere Darmstadt gefallen dürfte?“

 

Veröffentlicht am 28.04.2020

 

FraktionPolitische Gremien müssen auch in der Krise handlungsfähig bleiben

Im Nachgang zur letzten Stadtverordnetenversammlung und der medialen Berichterstattung ist die SPD-Fraktion von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden, die die Entscheidung zur Aufgabenübertragung von der Stadtverordnetenversammlung auf den Wirtschafts- und Finanzausschuss in Krisenzeiten kritisch gesehen haben. Hierzu möchten wir gerne einige Vorurteile ausräumen.
Es ist nicht so, dass es sich dabei um eine Art „Ermächtigungsgesetz“ handelt. Im Gegenteil zu diesem historisch einmaligen Vorbild wird gerade nicht die Verwaltung mit Aufgaben betraut, die sonst demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern vorbehalten ist. Nein - vielmehr überträgt ein demokratisch gewähltes Organ, nämlich die Stadtverordnetenversammlung einen Teil ihrer Aufgaben befristet an ein Unterorgan, nämlich den Wirtschafts- und Finanzausschuss. Auch dieser Ausschuss bildet die Mehrheitsverhältnisse ab, wie sie in der Stadtverordnetenversammlung gegeben sind.

Veröffentlicht am 28.04.2020