Warum die SPD-Fraktion den Haushaltsplan 2021 abgelehnt hat

Veröffentlicht am 05.01.2021 in Fraktion

Kritik an unklaren Haushaltsansätzen

Mit den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung geht in der Regel immer ein Schlagabtausch zwischen Regierungsmehrheit und Opposition einher, welche Projekte im kommenden Jahr umgesetzt werden oder wo neue Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Wenn es die Haushaltslage zulässt, geht es meistens um Mehrausgaben oder Verzicht auf Einnahmen. Nur in diesem Jahr war alles anders, denn die Corona-Pandemie hinterlässt auch im städtischen Haushalt deutliche Spuren – zwar nicht ganz so schlimm wie noch Mitte des Jahres bei der Einbringung des Nachtragshaushalts befürchtet, aber mit 4 Mio. € Defizit zeigt die Kurve deutlich nach unten.
„Wir können froh sein, dass wir auf ein gutes Polster an Rücklagen zurückgreifen können,“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Zimmermann, „damit schaffen wir wenigstens bilanziell einen Ausgleich für die Defizite und benötigen kein Haushaltssicherungskonzept. Denn dann müssten wir ernsthaft über Kürzungen in allen Bereichen nachdenken.“

Und diese Rücklagen seien nicht nur geschaffen worden in den vergangenen 4 Jahren aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen und dadurch erzielten Überschüssen im Haushalt, sondern der größte Teil gehe zurück auf Rückstellungen, die in langen Jahren der SPD-Regierung gebildet wurden. Erst 2015 konnten diese Rückstellung in die Rücklagen überführt werden. Heute haben wir einen Betrag von 25 Mio. Euro in den Rücklagen, mit denen sich zumindest in der Krise auch die Defizite des Ergebnishaushaltes gegenrechnen lassen. Andere Kommunen sind da nicht so komfortabel ausgestattet. Denn Kommunen, die über keine Rücklagen verfügen, droht für die kommenden Jahre wieder ein Abrutschen in die Schuldenspirale.
Die SPD-Fraktion hält es daher auch für wichtig, dass die Investitionen, die für die Zukunft Griesheims von großer Bedeutung sind, nicht reduziert werden, seien es die Einrichtungen für die Kinderbetreuung oder der Erwerb der Grundstücke östlich vom Selgros-Gelände im Norden der Stadt. „Auch die Aufnahme von Krediten für solche Projekte halten wir für sinnvoll, denn sie rechnen sich auf die Zeit und stärken die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“, so Zimmermann.
Ansätze ungenau
Deutliche Kritik erhebt die SPD aber an der Art der Aufstellung des Haushaltes. Angesichts der besonderen „Ausnahmesituation“ in Pandemiezeiten wurden den einzelnen Fachbereichen nur Pauschalbudgets im Haushaltsplan 2021 zugewiesen, mit denen sie auskommen müssen. Das bedeutet, dass bestimmte Ausgaben, von denen man sicher weiß, dass man sie in diesem oder im nächsten Jahr tätigen muss, überhaupt nicht abgebildet sind im Haushaltsplan. So z.B. im Produkt Wahlen, in dem für das Jahr 2021 ein deutlich zu niedriger Ansatz steckt, denn in diesem Jahr ist nicht nur die Kommunal- und Kreistagswahl, sondern auch die Landratswahl (mit evtl. Stichwahl) und eine Bundestagswahl zu organisieren. Der SPD-Antrag, hier deutlich aufzustocken, da der eingestellte Betrag nie und nimmer reichen werde, wurde abgelehnt. Der Produktbereich müsse mit dem Ansatz auskommen und evtl. müsse aus anderen Bereichen zugeschossen werden.
„Wie sollen wir als Gemeindevertreter hier eine Kontrolle ausüben, wenn wir nicht mehr sehen können, wo denn das Geld hinfließt?“ kritisiert Sebastian Schecker, Mitglied im Wirtschafts- und Finanzausschuss. „Welche anderen Projekte werden dann nicht mehr umgesetzt, nur um die Wahlen, die eine Pflichtaufgabe der Kommune sind, zu finanzieren? Aber die Wahlen sind ja nur ein Beispiel. Genauso wenig finden wir Ansätze zur Umsetzung des geplanten Feuerwehrneubaus, der Sanierung des Hauses Waldeck oder des Stadtbusses und der Innenstadtplätze – zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung müssten hierzu Ansätze auftauchen, aber sie fehlen völlig. “ Dabei handelt es sich um Projekte, die von allen Stadtverordneten mitgetragen werden.
Die Stadtverordnetenversammlung hätte frühzeitig und unmissverständlich diskutieren müssen, welche Projekte in welcher Reihenfolge umgesetzt werden müssen, um einen klaren und genauen Haushaltsplan aufzusetzen. Stattdessen wurde ein nebulöser Haushaltsplan verabschiedet und es soll im Laufe des Jahres eine Prioritätenliste erarbeitet werden.
Welche Prioritäten sollen gesetzt werden?
Fakt ist: wir haben in diesem und auch in den kommenden Jahren weniger Geld zur Verfügung, um alle Aufgaben wahrzunehmen und müssten daher heute schon darüber entscheiden, welche Projekte überhaupt umgesetzt werden.
Während die vier Fraktionen der Regierungsmehrheit auf Anträge zum Haushalt verzichteten, hatte die SPD-Fraktion konkrete Anträge eingebracht, die Erhöhung des Ansatzes für die Wahlen und die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers: „Hier haben wir versucht, unsere Prioritäten für die Ausgaben in diesem Jahr deutlich zu machen,“ erklärt Nader Jarrar, ebenfalls Mitglied im Wirtschafts- und Finanzausschuss. „Aber wie gewohnt, wurden unsere Anträge von der Mehrheit abgelehnt.“
„Wir sind der Auffassung“, so Zimmermann, „dass wir nicht über pauschale Budget-Ansätze ohne Priorisierungen beschließen können. Wir geben damit einen Freibrief für die Verwaltung wie sie die Gelder einsetzt. So ist keine Kontrolle möglich. Und deshalb haben wir den Haushaltsplan 2021 abgelehnt.“
Nach Meinung der SPD-Fraktion hätte man sich gerade in dieser Krisenphase mehr Zeit für die Planung des Haushaltsentwurfs nehmen können, denn schon in der Vorbereitung mussten die eingestellten Planzahlen durch die Vorgaben aus Wiesbaden zweimal korrigiert werden. „Hätte man sich mehr Zeit für die Aufstellung des Entwurfs gelassen, hätten auch die Prioritäten diskutiert werden können.“ So Schecker, „aber das war wohl nicht gewünscht.“

 

 

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