Griesheim bleibt sozial

SPD-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021

Inhalt

Unser kommunalpolitisches Leitbild

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen Griesheim als unser weltoffenes Zuhause. Unsere Stadt hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einem Mittelzentrum mit knapp 30.000 Einwohnern*Innen im weiterwachsenden Ballungsraum Rhein/Main entwickelt. Dabei wurde in Griesheim vieles an ursprünglich sozialem Zusammenhalt bewahrt. Sicher auch ein Ergebnis jahrzehntelanger kommunalpolitischer Gestaltungsarbeit der Griesheimer SPD. Auch in den nächsten 5 Jahren werden wir intensiv dafür eintreten, dass Griesheim in all seinen Facetten sozial bleibt.

Wir wollen die Potentiale unserer Stadt weiterentwickeln und alle gesellschaftlichen Gruppen bei unseren Entscheidungen berücksichtigen und mitnehmen. Der Leitgedanke der sozialen Stadt steht dabei im Fokus unseres Handelns! Aktuelle wie zukünftige Herausforderungen lassen sich so erfolgreich zum Wohl der gesamten Stadtgesellschaft bewältigen. Verschiedene, ja gegensätzliche Interessen begreifen wir nicht als Störung, sondern typisch für unsere plurale Gesellschaft. Diese im politischen Handeln zu einem Ausgleich zu führen erfordert Gemeinsinn und gegenseitigen Respekt aller Akteure! Wir setzen dabei auf eine demokratische, faire und gewaltfreie Streitkultur.

Die SPD Griesheim hat sich schon immer für Inklusion, Integration und Vielfalt engagiert und wird das auch in Zukunft tun. Strukturelle Hindernisse, die der Chancengleichheit entgegenstehen, sind zu überwinden. Wir treten dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig davon, ob sie hier geboren, zugezogen oder zugewandert sind, in allen Lebensbereichen gleiche und faire Chancen haben. Das gilt für die Teilhabe im gesellschaftlichen Miteinander, für die politische Gestaltung des Gemeinwesens, für den Bildungssektor und insbesondere auch den Arbeits- und den Wohnungsmarkt. Kulturelle und ethnische Unterschiede sehen wir als Bereicherung für unsere Gesellschaft.

1. Wir sind für Familien da

Glückliche Familien sind die Keimzelle einer Sozialen Stadt. Damit eine Stadt als lebens- und liebenswert wahrgenommen wird und für Familien attraktiv ist, muss sie gute Angebote für alle Altersbereiche schaffen und auf die Bedürfnisse vielfältiger Lebenswege eingehen.Für Familien ist eine gute und zuverlässige Kinderbetreuung von besonderer Bedeutung. Bürger*Innen müssen sich darauf verlassen können, dass die Stadt den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in vollem Umfang erfüllt. Die SPD Griesheim setzt sich daher für eine vorausschauende Planung und weitere Kinderbetreuungseinrichtungen ein.

Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Stadt Griesheim als Arbeitgeber für Erzieher*Innen noch attraktiver wird. Zusatzleistungen wie z.B. Jobticket, Fahrtkosten- oder Essensgeldzuschüsse, die Option auf städtische bezahlbare Mietwohnungen und ein gutes Fort- und Weiterbildungsangebot sind hierfür Bausteine. Wir unterstützen die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag an allen Griesheimer Grundschulen, um die Nachmittagsbetreuung sicher zu stellen. Auch den Bau einer weiteren Grundschule halten wir angesichts steigender Bevölkerungszahlen in unserer Stadt für dringend erforderlich.

Für Junge und junggebliebene Erwachsene wollen wir das Nutzungskonzept der Wagenhalle und der Linie Neun gemeinsam mit dem Pächter überarbeiten, damit dort z.B. Veranstaltungen unterschiedlichster Musikrichtungen für verschiedene Altersgruppen, Bürgerkino oder Open-Air angeboten werden. Dies soll auch durch städtische Förderung unterstützt werden, damit die kulturellen Veranstaltungen möglichst niederschwellig zu bezahlbaren Eintrittspreisen realisiert werden können.

Ein Viertel der Bevölkerung Griesheims gehört der Altersgruppe über 60 Jahren an. Wir möchten, dass ältere Menschen in allen seniorenrelevanten Fragestellungen und Vorhaben eingebunden werden. Daher hat die SPD Griesheim bereits im Juni 2019 einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Bildung eines Seniorenbeirates zu starten.

Von besonderer Bedeutung ist für uns auch die Sicherung altersgerechter Mobilitätsdienstleistungen sowie die altersgerechte Beschaffenheit von Wohnraum, Wohnumfeld und sozialer Infrastruktur. Dazu zählt auch die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums.Wir wollen Rahmenbedingungen sowohl für ein aktives Altern mitten in der Gesellschaft schaffen als auch den Schutz und die Hilfe für diejenigen gewährleisten, die hierauf infolge von Pflege- bedürftigkeit, Krankheit oder Behinderung angewiesen sind.

Das Haus Waldeck muss als städtischer Eigenbetrieb erhalten bleiben. Die SPD Griesheim unterstützt nachdrücklich die Überlegungen der Leitung zur konzeptionellen Weiterentwicklung des Hauses vom Altenwohnheim zum Quartierszentrum. Neben spezifischen Angeboten für Senioren*Innen muss immer auch nach generationenüber- greifenden Lösungen gesucht werden, denn wir verstehen Seniorenpolitik als Teil einer Generationenpolitik.

2. Wir bauen an der sozialen Stadt

Sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass eine Stadt sozial bleibt und sich eine respektvoll begegnende Gesellschaft etabliert. Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten und Einkommensverhältnissen müssen sich auf Augenhöhe begegnen können. Wir wollen, dass die Menschen in Griesheim sich Wohnungen leisten können und auch niemand aus finanziellen Gründen aus der liebgewonnenen Heimat wegziehen muss.

Den größten Einfluss auf den Wohnungsmarkt und damit auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat eine Stadt dann, wenn sie selbst Eigentümerin von Flächen ist. Sie muss daher Grundstücke, die in ihrem Besitz sind, unbedingt halten und daneben, wo immer dies möglich ist, neue Grundstücke für die Schaffung von sozialem Wohnraum erwerben.

Wir unterstützen ausdrücklich, dass auf den Konversionsflächen in den nächsten 5 Jahren mindestens 150 bezahlbare Wohnungen neu geschaffen werden. In diesem Kontext soll daneben auf unseren Wunsch hin, auch erstmals in Griesheim ein inklusives Wohnprojekt realisiert werden, um neue Formen des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Behinderung, von Familien und alten und jungen Menschen zu ermöglichen. Außerdem setzen wir uns bei den Konversionsflächen dafür ein, dass im neuen Baugebiet auch Räumlichkeiten für soziale Zwecke geschaffen werden, die von Bürger*Innen genutzt werden können.

Wir werden bei der - mangels weiterer Neubaugebiete - auch weiterhin wichtigen innerstädtischen Verdichtung darauf achten, dass Bebauungspläne nicht nur nach den Wünschen von Investoren geschneidert werden, sondern Auflagen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum enthalten. Dies könnte zum Beispiel eine Vorgabe sein, dass man Häuser mit einem Geschoss mehr errichten darf, wenn dieses Geschoss für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird. Ebenso kann bei neuen Supermarktbauten auch eine Wohnbebauung darüber erfolgen, wie dies jetzt beim Leuschnerquartier in der Innenstadt bereits realisiert wird.

Auch bei städtischen Infrastrukturprojekten sollte die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gleich mitgedacht werden. So könnte beispielsweise beim Bau von neuen Kinderbetreuungseinrichtungen überlegt werden, ob dies dort in oberen Geschossen möglich ist. Dies kann zudem für die Stadt ein gutes Argument bei der Gewinnung von Personal sein. Ähnliches muss beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses geprüft werden.

3. Größere Projekte – hier drückt der Schuh!

Als eine der ersten Maßnahmen nach der Kommunalwahl wollen wir den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Dialog mit Vertreter*Innen der Feuerwehr vorantreiben. Das jetzige Gerätehaus ist in die Jahre gekommen, und die Fläche ist deutlich zu klein für die Anforderungen einer modernen Wehr. Das ehrenamtliche Engagement unserer Freiwilligen Feuerwehr im Brandschutz und bei anderen Hilfeleistungen ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer sozialen Stadt. Diese wichtige Arbeit darf nicht länger durch ein zu kleines Grundstück und ein altes Gerätehaus erschwert werden. Am Westring hat die Stadt bereits zwei Grundstücke erworben, die zusammen mit ca. 15.000 qm² sowohl den aktuellen Bedarf der Wehr als auch zukünftig benötigte Erweiterungsflächen bestens abdecken. Der Standort wurde gutachterlich geprüft und für gut befunden. Im Gegensatz zu den anderen in der Diskussion befindlichen Standorten muss hier kein Wald gerodet oder der einzige Park in der Mitte unserer Stadt „geopfert“ werden. Wir fordern daher den zügigen Neubau an diesem Standort am Westring. Es ist zu überlegen, ob der Neubau nicht mit Wohnungsbau gekoppelt werden kann. Dies könnte gerade für Feuerwehrleute ein attraktives Angebot sein. Anschließend sollte das Grundstück des jetzigen Feuerwehrgerätehauses auch einer Wohnbebauung durch die Stadt selbst oder in Erbpacht zugeführt werden.

Für alle Bürger*Innen und für die Schwimmvereine wollen wir unser Hallenbad und unser Freibad erhalten. 2021 wird die Barrierefreiheit des Hallenbades dadurch verbessert, dass die im 1.OG gelegene Cafeteria durch einen Aufzug für alle erreichbar sein wird. Das Freibad soll im Bestand grundlegend und nachhaltig saniert werden. Die SPD Griesheim lehnt einen Neubau von Hallen- und Freibad auf einer Fläche ab. Unser Hallenbad wurde erst 2012 saniert und befindet sich in einem sehr guten Zustand. Das Freibad verfügt über schöne und schattige Liegewiesen, die einen hohen Erholungswert darstellen. Wir wollen städtische Finanzmittel lieber für die grundlegende Sanierung des Bestandsbades aufwenden, damit es dann wieder langfristig in neuem Zustand von den Bürgern*Innen genutzt werden kann.

Für die Zukunft des Hauses Waldeck ist es wichtig, dass ein Konzept für die Erhaltung der Senioren- wohnungen am Haus Waldeck erstellt wird und insbesondere der Altbau des Hauses durch einen Neubau ersetzt wird, welcher das Haus auch wirtschaftlich auf stabile Füße stellen wird.

Zur Stärkung der städtischen Finanzen durch neue Gewerbesteuereinnahmen wollen wir die Flächen Rübgrund V – östlich vom Selgros – als Gewerbeflächen ausweisen und den Zuschnitt der Flächen bedarfsorientiert für Interessenten vornehmen. Dazu unterstützen wir den bereits jetzt laufenden Ankaufsprozess von Grundstücken durch die Stadt. Hier gilt das Gleiche wie auf dem Wohnungsmarkt: durch Grund und Boden in städtischer Hand ist eine Steuerung der Entwicklung eines Gebiets am besten möglich. Allerdings ist bei Gewerbeflächen kein Bestandserhalt notwendig, vielmehr werden die Flächen dann bei Erschließung an Gewerbetreibende marktgerecht verkauft. Wir fordern, dass das neue Gebiet auch verkehrlich gut angebunden wird.

Wir wollen den westlichen Ortseingang Griesheims aufwerten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dieser Bereich um Nikolosehaus, Lutherkirche und Zöllerhannes Griesheims historische Mitte gewesen ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Insel im Bereich des ehemaligen Riedhofs entfernt wird und es eine einseitige Straßenführung im Norden gibt. Die dadurch entstehenden Freiflächen sollen durch mehr Grün und einen kleinen Platz mit Aufenthaltsqualität vor dem Nikolosehaus sowie durch ein zur historischen Bebauung optisch passendes neues Gebäude anstelle des abgerissenen Riedhofs genutzt werden. Dadurch ist klar zu erkennen: hier ist der westliche Eingang Griesheims und dieser ist zugleich auch die historische Keimzelle unserer Stadt.

Insgesamt werden wir darauf achten, dass die altstädtischen Bereiche auch zukünftigen Generationen als solche erhalten und erlebbar bleiben. In diesem Kontext brauchen wir ein neues Konzept für den Zöllerhannes, das den Bürgersaal mit der Gasthaus-Nutzung in Einklang bringt. Die aktuelle Außenbewirtschaftung kann aus unserer Sicht nur eine Übergangslösung sein. Anstelle des im Krieg zerstörten und abgerissenen Alten Rathauses wollen wir ein neues Gebäude errichten, das die Versorgungsfunktion für den Biergarten übernimmt und außerdem noch Platz für einen zusätzlichen Veranstaltungsraum bietet. Das neue Haus soll sich zumindest in puncto Höhe und Breite sowie Gestaltung der Südfassade an der historischen Struktur orientieren. Die SPD Griesheim hat dies bereits 2018 beantragt.

4. Wir unterstützen Vereine

Die Vereine sind anerkannte elementare Bestandteile des sozialen Miteinanders in unserer Stadt. Sie werden ausschließlich ehrenamtlich geleitet und sind für das kulturelle und sportliche Leben in Griesheim unverzichtbar. Sie bieten vielfältige Möglichkeiten einer sinnvollen und zielgerichteten Freizeitgestaltung. Freizeit hat einen hohen Wert und ist in der Regel die Bedingung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Ein reges Vereinsleben trägt daher auf unterschiedliche Weise zur Verbesserung des Freizeitwerts auch unserer Stadt bei und erhöht die Möglichkeit ihrer Bürger*Innen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.

Vereine tragen auch zum Erwerb wichtiger sozialer Erfahrungen wie gegenseitige Rücksichtnahme oder die angemessene Vertretung eigener Interessen bei und fördern auf diese Weise die Identitäts- und Persönlichkeitsbildung gerade von Kindern und Jugendlichen. Vereine bieten die Möglichkeit zur Begegnung der Generationen und zum Zusammenwirken von Menschen unterschiedlichen Alters. Daneben haben Vereine auch eine wichtige Funktion bei der Herstellung von Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Ethnien. Insbesondere zur Integration von Zuwanderern in die örtlichen Gemeinschaften können Vereine auf vielfältige Weise beitragen. Eine bedeutsame Funktion des Vereinswesens ist seine Rolle als Bindeglied zwischen öffentlichen und kommerziellen Angeboten im Rahmen der gesellschaftlichen Vorsorge. Vereine helfen, soziale Benachteiligungen und Missstände durch praktizierte zwischenmenschliche Solidarität aufzufangen.

Das setzt leistungsfähige Vereine mit attraktiven Angeboten voraus, in denen sich Mitglieder auch gerne ehrenamtlich engagieren. Zur Unterstützung der Vereinsarbeit wollen wir die Vereinsförderung der Stadt verbessern. Die SPD will die Zuschüsse an die Vereine nach 10 Jahren den stark veränderten Erfordernissen anpassen. Wir haben das Ziel, die vielen sportlichen und kulturellen Angebote Griesheimer Vereine für alle Generationen und zu sozialverträglichen Mitgliedsbeiträgen oder Kursgebühren dem steigenden Bedarf entsprechend zu erweitern. Um den veränderten Anforderungen in unserer stetig wachsenden und modernen Stadt mit optimalen Angeboten effizient und wirtschaftlich gerecht werden zu können, müssen sich die Ehrenamtlichen auf das Kerngeschäft ihres Vereins konzentrieren können. Das setzt allerdings ihre deutliche Entlastung voraus. Das operative Tagesgeschäft der Vereinsverwaltung ist für alle Vereine der Stadt ähnlich und kostet Kraft, Zeit und Geld. Es macht die Vereine ineffizient, zu teuer und für potenzielle Ehrenamtliche unattraktiv.

Die notwendige Stärkung der Vereine soll folglich nicht allein mit Fördergeldern erreicht werden, sondern wir wollen die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen spürbar entlasten. Die SPD Griesheim setzt sich deshalb dafür ein, eine Servicestelle für Griesheimer Vereine zu schaffen (z.B. zuständig für die Mitgliederverwaltung, Antragsstellungen, Datenschutz, Satzungen, Ordnungen etc.). Die Bereit- stellung der Räume und des hauptamtlichen Personals ist dann ein wichtiger Bestandteil der Vereinsförderung in Griesheim. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, Verbänden und Ämtern kann dadurch erheblich verbessert werden. Diese neue Form der Kooperation zwischen den Griesheimer Vereinen und der Stadt kann schließlich auch zu einer besseren Nutzung vorhandener Ressourcen der Infrastruktur, des Materials und des Personals führen. Jeder Verein kann dann auf seine Art und Weise sehr viel besser seinen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinschaftsleben in der sozialen Stadt erbringen. Die Vereinskultur bleibt im fairen Wettstreit erhalten und wird zunehmend von einem konstruktiven Miteinander geprägt.

Die Griesheimer Sportvereine sind in den Bereichen Kinder, Jugend, Senioren, Kultur, Bildung, Freizeit und Soziales aktiv und erlangen im Gesundheitswesen immer weiter an Bedeutung. Sie leisten hierdurch einen wesentlichen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben und halten damit die Lebensqualität in unserer Kommune auf hohem Niveau. Daher stehen wir auch zukünftig an ihrer Seite, wenn notwendige Baumaßnahmen auf ihren Sportgeländen erforderlich sind.

Wir fordern auch die Neuaufstellung des Sportentwicklungsplans für Griesheim mit aktiver Beteiligung der Vereine am Aufstellungsprozess von Anfang an

Wir wollen unsere Bürger*Innen besser über die vielen sportlichen und kulturellen Angebote informieren und gleichzeitig das soziale Engagement stärken. Deshalb fordern wir zusätzlich eine städtische Ehrenamtsbörse. Die SPD Griesheim steht für den Erhalt der liebgewonnenen Griesheimer Traditionsfeste wie Kerb, Zwiebelmarkt und Weihnachtsmarkt und will diese gemeinsam mit den Vereinen und städtischer Unterstützung zukunftssicher machen.

Die hervorragende Jugendarbeit der Stadt Griesheim wollen wir weiter ausbauen. Es soll geprüft werden, wie die Zusammenarbeit der städtischen Jugendarbeit mit interessierten Vereinen verbessert werden kann.

Wir werden Konzepte zur bedarfsorientierten Erhaltung des Freizeitgeländes Süd und einer zweiten attraktiven Fläche als Treffpunkt für Jugendliche mit einem Multifunktionsfeld für Basketball und Fußball nach Möglichkeit nördlich der Wilhelm-Leuschner-Straße entwickeln. In diesem Zusammenhang wollen wir auch prüfen, ob an der Außenwand der BlueBox eine Kletterwand angebracht werden kann.

5. Aktive Bürgerinnen und Bürger für Griesheim / Digitale Teilhabe sichern

Mehr soziales Miteinander in der Stadt entsteht auch durch möglichst große Transparenz der Politik und eine starke Beteiligung der Bürger*Innen im Rahmen von aktiver Bürgerbeteiligung. Hier hat die SPD bereits 2016 einen Antrag zur Erstellung von Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung eingebracht, welcher auch einstimmig angenommen wurde. Diese Leitlinien wurden im Folgenden erarbeitet und zumindest schon einmal beispielhaft bei der Erarbeitung eines neuen Flächen- nutzungsplanes angewendet. Wir wollen das Feld der aktiven Bürgerbeteiligung weiter ausbauen und in den unterschiedlichsten kommunalen Beteiligungsprozesse durchführen. Bürgerbefragungen können dabei auch ein gutes Mittel sein, um konkrete Meinungen der Griesheimer*Innen zu wichtigen, aktuellen kommunalen Themen zu erkunden.

Digitalisierung ist ein großes Thema unserer Zeit und damit auch Aufgabenfeld der Kommunen. Digitalisierung kann die Mobilität und Vernetzung von Menschen erhöhen, sie kann ihnen die Teilhabe aber auch erschweren. Sie stellt vor allem für Ältere und sozial Benachteiligte ein besonderes Problem dar. Wenn unsere Kommune kommunale Dienstleistungen digitalisiert, muss sie gleichzeitig dafür sorgen, dass diese barrierefrei zugänglich sind und dass Menschen ohne Internetzugang nicht benachteiligt und ausgeschlossen werden. Das heißt, sie muss analoge Einrichtungen und Druckerzeugnisse weiter zur Verfügung stellen, solange digitale öffentliche Dienstleistungen nicht für alle erreichbar sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass offene Internetzugänge möglichst bald in allen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen, auch in Einrichtungen der Altenhilfe. Dadurch wird die Versorgungsdichte erhöht und der Zugang auch für ältere Menschen in die digitale Welt erleichtert. Unsere Kommune muss alles daransetzen, der digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und sich dabei besonders für diejenigen einsetzen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie abgehängt werden. Und dies nicht nur wegen ihres Alters oder Geschlechts, sondern auch wegen ihrer mangelnden Bildungs- oder materiellen Voraussetzungen, wenn nur geringe finanzielle Spielräume vorhanden sind.

6. Unser Griesheim – Meh wie schee …!

„Meh wie schee“ – Mehr als schön – ist ein Grundsatz, der seit vielen Jahrzehnten für die Zwiebelstadt Griesheim steht. Mit einem mehr an Grünflächen, Begrünung der Dächer, Blühwiesen für Bienen und einem Stadtwald, der seinem Namen wieder gerecht wird, wollen wir diesen schönen Satz in ein optisch schönes Bild unserer Gemeinde umsetzen. Zudem ist unser Griesheim eine sonnenreiche Stadt, deren natürliche Energie wir nutzen und sie für alle Griesheimer*Innen auch zugänglich machen wollen.

Wir wollen durch mehr Grün in Griesheim die Aufenthalts- und Lebensqualität in der sozialen Stadt erhöhen. Dies betrifft die weitere Umsetzung des überparteilich beschlossenen Antrags zur Umgestaltung der Innenstadtplätze. Hierbei wird zunächst mit der Georg-Schüler-Anlage bzw. dem Georg-Schüler-Platz zeitnah im Rahmen eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbs begonnen. Anschließend wollen wir mit dem Bürgerpark am Wolfsweg fortfahren, gefolgt von weiteren Plätzen wie Marktplatz, Platz Bar-le-Duc, die Plätze vor und hinter der Wagenhalle, der Platz neben dem Standort der ehemaligen Synagoge und die Passage zwischen Sport und Radiogeschäft auf der Ladenzeile. Dies erfolgt auf der Grundlage eines gemeinsamen Gestaltungskonzepts, was insbesondere mehr Grün, mehr Sitzgelegenheiten und mehr Wasserflächen beinhaltet.

Im gesamten Stadtgebiet setzen wir uns für mehr Anpflanzung von Bäumen ein. Wir wollen dem Klimawandel und der damit verbundenen Aufheizung der Stadt durch mehr Bäume und Grünflächen trotzen. Blühwiesen mit möglichst mehrjährigen Bienenstauden sind hierfür auch hilfreich. Der Stadtwald soll durch ein modernes Aufforstungskonzept von seinem jetzigen „etwas traurigen Zustand“  wieder  zu  einem  echten  Erholungswald  und  „grüne  Lunge“  unserer  Stadt  werden.  Wir können uns auch vorstellen, in einem Abschnitt des Waldes einen „Hochzeitswald“ zu errichten, z.B. östlich vom Haus Waldeck. Dieses Konzept gibt es bereits in anderen Städten. Hochzeitspaare pflanzen anlässlich der Trauung gemeinsam einen Baum und versehen diesen mit einem Hinweis- schild.

Mehr Begrünung auf den Flachdächern in der Stadt ist ebenfalls eine Möglichkeit, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Hier haben wir bereits den Antrag gestellt, dass die Stadt Zuschüsse prüfen und dafür werben soll. Gleiches gilt für die Installation von Solaranlagen für klimaneutralen Strom. Auch bei der innerstädtischen Verdichtung sind die Herausforderungen des Klimawandels zu beachten. Wir wollen dabei dafür sorgen, dass das Kleinklima in der Stadt nicht durch Verdichtung nachhaltig negativ beeinflusst wird. Dem tragen wir durch die oben erwähnte Begrünung von Flachdächern und der Reduzierung von Schottergärten Rechnung.

Unsere Stadt muss insgesamt mehr für die Umsetzung des Klimaschutzes tun. Der Klimaschutz gehört zu den globalen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn junge Menschen weltweit auf die Straßen gehen, um ‚den Planeten zu retten‘, müssen nicht nur die Bundes- und Landespolitik reagieren, sondern gerade auch die Kommunalpolitik.

Die Stadt Griesheim muss sich als lokaler Akteur in der Verantwortung sehen, dem dramatischen Rückgang der biologischen Vielfalt und dem spürbaren Klimawandel mit lokalen und regionalen Strategien und Maßnahmen zu begegnen und so angemessen und insbesondere auch nachhaltig auf die bereits eingetretenen Veränderungen reagieren. Hierbei bedarf es einer stetigen Informations-, Aufklärungs- und Beratungsarbeit vor Ort, um alle mitzunehmen.

Obwohl unser Antrag von der Kooperation im Dezember abgelehnt wurde, fordern wir weiterhin im städtischen Haushalt die Stelle eines Klimaschutz-Managers/einer Klimaschutz-Managerin zu schaffen mit den Aufgabenstellungen

• • Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, zum Erhalt der ökologischen Vielfalt, des Ressourcenschutzes weiter zu entwickeln, zu begleiten und umzusetzen, um die Klimaneutralität unserer Stadt zu erreichen
  • Handlungsempfehlungen für die städtische Einrichtungen und private Haushalte zu entwickeln, fortzuschreiben und aktiv dafür zu werben
  • kommunale Aktivitäten und Projekte zum Klimaschutz zu koordinieren und Klimaschutzaspekte verstärkt in die Verwaltungsabläufe zu integrieren

Die Stadt Griesheim würde damit einen Beitrag leisten, dass die internationalen Abkommen und Vereinbarungen rund um den Klimaschutz auch auf regionaler Ebene umgesetzt werden .

Soziales Miteinander und gegenseitiger Respekt ist elementar wichtig im Bereich von Mobilität und Straßenverkehr. Alle Diskussionen und Planungen sollten davon geprägt sein, dass die verschiedenen Fortbewegungsarten und -mittel wie zu Fuß gehen, Fahrrad fahren, Auto fahren, Straßenbahn oder Bus fahren gleichrangig betrachtet werden. Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen oder durchsetzen wollen, die einseitig zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmergruppen gehen.

Griesheim ist gewachsen und hat im Bereich der Altstadt teilweise sehr enge Straßen und nur schmale Gehwege. Solche Straßenzüge lassen sich nicht einfach von heute auf morgen verändern, sondern mit diesen Unzulänglichkeiten der Verkehrsinfrastruktur müssen wir leben. Daher brauchen wir auch im Straßenverkehr ein soziales Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmenden.

Die Stadt sollte hier eine Vorbildfunktion wahrnehmen sowohl im Hinblick auf eigene Planungen und Beschlüsse als auch durch regelmäßige Aufklärung und Hinweise zum respektvollen Verhalten. Es ist uns wichtig, dass sich sowohl ein zur Schule laufendes Kind, der sich sportlich bewegende Fahrradfahrer, der Pendler mit Bus und Straßenbahn zur Arbeit als auch und die zum Café mit dem Auto fahrende Seniorin alle gefahrlos durch die Stadt bewegen können. Jegliche Planungen zur Umgestaltung von Verkehrswegen und -knotenpunkten haben sich an dieser Maxime zu orientieren und für alle Beteiligte ausreichend Möglichkeiten und Schutzraum zu gewährleisten.

Wichtig ist uns auch die Berücksichtigung des Klimaschutzes im Verkehr zur Vermeidung von CO2-und anderen Emissionen in Griesheim. Wir wollen dafür call-a-bike-Stationen für (Lasten-) Leihfahrräder ebenso etablieren, wie Elektroladesäulen für Fahrzeuge und eine Mitfahrbörse für Pendler zur Reduzierung von Fahrten, bei denen nur eine Person im Auto sitzt. Ebenso wollen wir CO2 im Verkehr durch ein flüssigeres Ampelkonzept auf der B26 und weniger emissionsreichen Stop & Go-Verkehren schaffen. Dies würde zudem auch die Wohngebiete entlasten, die für Ausweichverkehr zur Vermeidung der Ampeln auf der B26 genutzt werden, wie dies z.B. aktuell in der Nehring-/ Lilienthalstraße der Fall ist.

Wir setzen auf einen umweltfreundlichen Stadtbus, den Erhalt der guten Straßenbahnanbindung nach Darmstadt und das Anruf-Sammel-Taxi als besonderes innerstädtisches Mobilitätssystem. Der Stadtbus soll dabei im Rahmen des Tarifsystems von RMV und DADINA betrieben werden und zeitlich an mehreren Stellen in der Stadt mit der Straßenbahn durch Umstieg verknüpft werden. Wir begrüßen, dass die Straßenbahn über die DADINA dahingehend verbessert wird, dass ein direkter Anschluss an den Hbf. Darmstadt möglich ist und von dort auch abends ein Umstieg für z.B. aus Frankfurt oder Mainz ankommende Fahrgäste zur Straßenbahn nach Griesheim ohne lange Wartezeiten funktioniert. Hier gibt es aktuell erhebliche Mängel wie teilweise Wartezeiten von 50 Minuten, was die Attraktivität des ÖPNV sehr reduziert. Das AST muss erhalten bleiben. Wir fordern ein neues Betreiberkonzept mit mehr Sammelfahrten und längere Laufzeiten.

Wir wollen den Verkehrslärm in der Stadt reduzieren und fordern deshalb Tempo 30 nachts auf der gesamten Wilhelm-Leuschner-Straße und ganztägig auf der Oberndorfer Straße, dem Südring und der Flughafenstraße. Wir setzen uns gegenüber Hessen Mobil dafür ein, dass auf der B26 Richtung Wolfskehlen im Bereich des Abzweigs zu den Anglern und Modellfliegern Tempo 70 etabliert wird. Die neben der A 67 gerodeten Flächen sollen zeitnah wieder aufgeforstet werden. Im Bereich der A 67, Ausfahrt Griesheim, muss zumindest nachts Tempo 100 angeordnet werden, wie dies im Bereich Groß- Gerau oder am Darmstädter Kreuz bereits geschehen ist. Für die geplante Bahntrasse Frankfurt- Mannheim fordern wir im Bereich des Griesheimer Siedlungsgebiets eine Tunnel- oder Troglösung. Weiterhin setzen wir uns für ein erweitertes Nachtflugverbot für die Startbahn West des Flughafens Frankfurt von 22 Uhr und bis 6 Uhr ein.

Wir wollen mit der Stadt Darmstadt in einen interkommunalen Dialog darüber eintreten, wie der zukünftige Verkehr auf unserer Konversionsfläche und der auf Darmstädter Gemarkung liegenden Gewerbe-Konversionsfläche bestmöglich gelenkt werden kann. Die Flughafenstraße und die Straßen in den anliegenden Griesheimer Wohngebieten sind dafür nicht geeignet. Hierbei müssen insbesondere Überlegungen hinsichtlich einer Verlängerung des Südrings angestellt werden.

7. Ohne Moos nix los

Um Leben und Arbeiten in der Stadt zusammenzuführen, hat die SPD Griesheim auch Gewerbe- betriebe und Unternehmen im Blick. Viele Unternehmen wissen die „weichen“ Standortfaktoren wie z.B. Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Kultur-, Sport-, Schul- oder sonstige Bildungsangebote in Griesheim zu schätzen. Wir Sozialdemokraten*Innen setzen uns dafür ein, diese klaren Standort- vorteile weiter auszubauen und damit aktiv für die Ansiedlung neuer Unternehmen zu werben. Des Weiteren gilt unser Augenmerk der Stärkung und Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie, denn unsere Innenstadt kann nur dann attraktiv für alle Bürger*Innen sein, wenn unsere Stadtmitte über ein aktives Geschäftsleben und daneben aber auch über attraktive Plätze mit Aufenthaltsqualität verfügt.

Die städtischen Finanzen sind notwendiges Bindeglied und Grundvoraussetzung für die Realisierung aller Ziele einer sozialen Stadt. Die SPD Griesheim hat in früherer Regierungsverantwortung durch gutes Wirtschaften die Grundlage dafür gelegt, dass Griesheim dank hoher finanzieller Reserven bisher gut durch die Corona-Pandemie kommt und negative Ergebnishaushalte auch in den kommenden Jahren abgefedert werden können. Corona und die Folgen sind kein Griesheimer Problem. Wir müssen aufpassen, dass die Pandemie neben der wirtschaftlichen Krise nicht auch zu einer sozialen wird. „In der Krise zeigt sich der Charakter“; sagte einst unser Altkanzler Helmut Schmidt. Wir wollen den Haushalt wirkungsorientiert beraten. Wir stellen folgende Fragen und beantworten diese: Was wollen wir bewirken? Welche Leistungen wollen wir anbieten? Wie soll die Leistung erbracht werden? Was benötigen wir, um die angestrebte Wirkung zu erzielen? Eine Haushaltsberatung weg nur von Zahlen hin zu Zielen, hin zum „Was braucht unsere Stadt und ihre Bürger*Innen.

Die SPD wird bei den Finanzen stets im Blick haben, welche Investitionen der sozialen Stadt dienen und diese vorrangig tätigen. Solche sozial rentablen Investitionen können aufgrund der Daseinsfürsorge der Stadt auch haushaltsrechtlich kreditfinanziert abgewickelt werden. Projekte wie zum Beispiel der Bau eines neuen Feuerwehrhauses, von Kinderbetreuungseinrichtungen, die grundlegende Sanierung des Freibades, der Neubau altengerechter Wohnungen am Haus Waldeck oder die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sind Projekte, die generationenübergreifend und in die Zukunft wirken. Diese dürfen nicht eventuellen Sparzwängen unterliegen, sondern sind notwendige Investitionen für die kommenden Generationen. Ebenso darf dies nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden, denn diese belasten einseitig die aktuelle Bevölkerung. Nur durch Finanzierung und Abschreibung über Rücklagen oder Kredite ist eine Verteilung auf alle Generationen, denen die Investition zugutekommen, möglich.

Die SPD Griesheim hat bereits deutlich gemacht, dass wir die aktuell erhobenen wiederkehrenden Straßenbeiträge für rechtlich zweifelhaft und sozial ungerecht halten. Wir wollen sie daher nach dem aktuell laufenden 5-Jahreszeitraum 2024 wieder abschaffen.