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SPD Wilkau-Haßlau

 

Unsere Anträge ab Nr. 27

Antrag 3 zum Haushaltsplan 2020: Entwicklung des nördlichen Nordrings

Im Finanzhaushalt wird im Produktbereich 12, Produkt 12.01.01 Öffentliche Verkehrsflächen ein zusätzlicher Investitionsansatz in Höhe von 80.000 € mit dem Titel „Planungskosten Nördlicher Nordring“ angesetzt.

Begründung:

Für die Entwicklung des Gewerbegebietes östlich vom Selgros sind bereits Finanzmittel eingestellt. Der bereits vor etlichen Jahren beantragte nördliche Nordring könnte eine Lösung sein für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes, welche vor der Bebauung untersucht werden sollte.

Aus diesem Budget sollte der Magistrat ein Verkehrsplanungsbüro beauftragen, welches ermitteln soll, ob sich diese neue Straße günstig auf die Verkehrsströme auswirken würde, welche Baukosten auf die Stadt zukommen würden, welche Grundstücke dafür zu erwerben sein werden und ob es Fördermöglichkeiten gibt.

Ergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen der Kooperation abgelehnt. Es brauche keine weitere verkehrliche Erschließung für ein neues geplantes Gewerbegebiet (östlich vom Selgros). Der Nordring habe noch Kapazitäten und das Gewerbegebiet könne auch über den Nordring erschlossen werden. Das sei völlig ausreichend.

Antrag 2 zum Haushaltsplan 2020: Fortschreibung und Aktualisierung des städtischen Klimaschutzkonzeptes

Im Ergebnishaushalt wird im Produktbereich 14, Produkt 14.01.01 Umwelt und Klimaschutz der Ansatz für Sach- und Dienstleistungen um 30.000 € erhöht.

Begründung:

Unsere Stadt kann noch mehr für den Klimaschutz tun, u.a. im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und bei der Zusammenarbeit verschiedener Akteure in der Stadt.

Aufbauend auf dem erfolgreichen Klimaschutzkonzept unserer Stadt von 2011 sollen Handlungsempfehlungen und die daraus abzuleitenden konkreten Maßnahmen weiterentwickelt werden. Hierbei sind alle Fördermöglichkeiten zu nutzen.

Ergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen der Kooperation abgelehnt. Es sollten keine Bäume gefällt werden, um Broschüren zu drucken. Die Kooperation habe sich für die Straßenbahnverlängerung und den Stadtbus ausgesprochen (wird auch von der SPD unterstützt), damit sei genug getan für den Klimaschutz.

Antrag 1 zum Haushaltsplan 2020: "Nette Toilette" einführen

Im Ergebnishaushalt wird im Produktbereich 1, Produkt 01.01.08 Stadtmarketing und Standortförderung ein Ansatz in Höhe von 8.000 € mit dem Titel Projekt „Nette Toilette“ eingestellt.

Begründung:

In den Kommunen gibt es zu wenig öffentliche Toiletten. Neue Toiletten bedeuten hohe Investitionen - durchschnittlich sind für neue vollautomatische Toiletten ca. 140.000 € aufzubringen. Zudem werden jährlich laufende Mittel für die Pflege und Wartung benötigt – durchschnittlich mindestens 12.000 € pro Toilettenanlage.

Über 230 Städte bundesweit haben daher mittlerweile erfolgreich das Konzept ‘Nette Toilette‘ umgesetzt, In Hessen u.a. in Eltville, Bensheim, Lampertheim, Langen, Friedberg, Idstein, Kronberg und Gießen.

Idee:

Gastronomen und weitere Betriebe mit Toiletten (wie beispielsweise Bäckereien/Cafes, Eisdielen) als auch Organisationen stellen ihre Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Mit einem Aufkleber im Eingangsbereich wird die Teilnahme an dem Projekt angezeigt.

Vorteile und Zielsetzung:

  • Der ‚besondere‘ Service führt bei den beteiligten Betrieben zu neuen Kunden und Imagegewinn. Ggfls. erhalten die beteiligten Betriebe je nach Lage und WC-Ausstattung monatlich einen kleinen Zuschuss von der Stadt für die Reinigung.
  • Die Bevölkerung erhält ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen Toiletten, die sauber und gepflegt sind. Das Projekt trägt gerade für Senioren, Menschen mit Handikap, Schwangere oder Eltern mit Kleinkindern zu mehr Lebensqualität und Mobilität in der Stadt bei.
  • Die Kommunen werden finanziell entlastet. Mittelfristige Zielsetzung: Abschaffung von öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtgebiet. (Dieser Passus wurde gestrichen. Die Begründung bezieht sich auf größere Städte. Eine Schließung von öffentlichen Toiletten in Griesheim ist nicht beabsichtigt.)

Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen, dass Städte für die Unterhaltungskosten einer öffentlichen Toilette je nach Zuschuss mindestens 15 Toiletten bei Gastronomen und weiteren Betrieben erhalten.

Investitionen:

einmalig:
Erwerb der Nutzungsrechte, Gestaltung und Erstellung von Aufklebern, Flyer, Plakate, Daten auf CD: ca. 4.000 € für Griesheim.

laufende Kosten:
abhängig vom monatlichen Zuschuss an die teilnehmenden Betriebe.
Beispiel: 15 teilnehmende Betriebe a 40 Euro monatlich = 7.200 € jährlich.

Ergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen der Kooperation abgelehnt. Ihre Begründung: Es sei nicht die Aufgabe der Stadt, dieses Projekt zu organisieren; die Gewerbetreibende könnten dies selber tun. Der Bürgermeister lehnte es ab, Nutzungsrechte für ein Logo zu erwerben. Es gebe ausreichend Toiletten im Stadtgebiet.