Unsere Anträge ab Nr. 34

Änderungsantrag zum Beschluss Radwegenetzanalyse

Änderungsantrag zur BV/2021/1863
Die im UEM eingebrachte Fassung wurde wie folgt modifiziert:

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

1.    (Fassung Änderungsantrag Kooperation) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die vorliegende Radwegenetzanalyse und – planung zustimmend zur Kenntnis und macht sie zur Grundlage ihres weiteren Handelns zur Verbesserung des Radverkehrs. Durch eine sukzessive Umsetzung der im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen soll der Radverkehr in Griesheim attraktiver gestaltet und somit der Radverkehrsanteil erhöht werden. Der Magistrat wird gebeten, eine Planung zur Umsetzung vorzulegen.

2.    Neu:
Der Magistrat wird beauftragt, im Laufe des 1. Halbjahres 2021 einen Runden Tisch für Radverkehr und Nahmobilität einzurichten. Dieser soll aus Vertretern des Magistrats, je einem Vertreter der Fraktionen und einer zahlenmäßig gleich großen Gruppe aus Bewerbungen ausgeloster Bürgerinnen und Bürger bestehen und dann zukünftig mindestens einmal im Halbjahr tagen und sich mit dann anstehenden aktuellen Themen zu diesem Gebiet befassen.

3.    Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit diesem Runden Tisch nach Ziffer 2 im ersten Schritt eine der Ost-West-Verbindungen so zu ertüchtigen, dass sie durchgehend ist und danach in Abstimmung mit diesem Runden Tisch die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Goethestraße voranzubringen. Dabei wird das Ziel einer höchstmöglichen Förderung angestrebt.


(Veränderungen gegenüber dem Entwurf der Kooperation unterstrichen und fett)

Begründung:

In der Radwegenetzanalyse werden als erste Schritte zur Umsetzung eines Radwegekonzeptes genannt:

  • die Einsetzung eines Koordinators/in für Mobilitätsfragen in der Stadtverwaltung
  • die Einsetzung eines Runden Tisches mit Vertretern/innen von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung

Wir halten die Einrichtung eines Runden Tisches für wichtig, um die Bürger bei den Entscheidungen zur Umsetzung des Radwegekonzeptes mitzunehmen und diese vor der Umsetzung mit ihrern Meinungen einzubeziehen.

Ergebnis:

Unser Änderungsantrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Gemeinsame Resolution zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2020

„Landesentwicklungsplan LEP2020 Hessen - direkte Gespräche mit den betroffenen Kommunen führen - das Land als Partner der Kommunen“

Die unterzeichnenden Fraktionen der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung haben in ihrer Sitzung am 11.02.2021 gemeinsam beschlossen, mit nachfolgender Aufforderung zum Dialog an die hessische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter, und an den Präsidenten des hessischen Landtages heranzutreten:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,
die vierte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen (LEP2020) sieht für die Stadt Gries-heim einschneidende Änderungen vor. Griesheim soll seinen Status als eigenständiges Mittel-zentrum verlieren und in eine vom Land verordnete Kooperation mit der Stadt Pfungstadt ge-drängt werden.
Im Rahmen der 1. und 2. Beteiligungsrunde haben die Stadt Griesheim und die Stadt Pfungstadt ausführlich dargelegt, warum die vom Land getroffenen Festlegungen fehlerhaft sind und den tat-sächlichen funktionsräumlichen Zusammenhängen widersprechen.
Für die Stadtverordnetenversammlung ist bislang nicht erkennbar, dass die angestrebte Änderung der Einstufung Vorteile für die Bevölkerung, die Verwaltungen oder die Kommunalpolitik in den betroffenen Orten und in deren Umgebung generieren kann. Vielmehr ist zu befürchten, dass sich nach Änderung der Einstufung die landesseitige Mittelausstattung der beiden Kommunen reduzieren wird. Damit würde die Finanzierung der kommunalen Organisation und der Ausbau sowie die Pflege städtischer Infrastruktur zu Lasten der Einwohner und der Region deutlich erschwert werden.
Wir lehnen daher diese Änderung der Einstufung im neuen Landesentwicklungsplan ab: sie ist sachlich nicht gerechtfertigt und verkennt sowohl die funktionale Ausstattung der Stadt als auch ihren Mitversorgungsgrad. Außerdem vermissen wir einen Dialog über die raumplanerischen Ab-sichten, der für eine Konsensbildung hinsichtlich einer zukunftsfähigen Entwicklung der Metropol-region Frankfurt/Rhein Main unerlässlich wäre.
Da der Stadtverordnetenversammlung keine Reaktion seitens der politisch verantwortlichen Ent-scheidungsträger bekannt ist, fordern wir Sie, den Ministerpräsidenten des Landes Hessen und den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen auf, endlich in einen offenen und di-rekten Dialog mit den Städten Griesheim und Pfungstadt zum LEP Hessen 2020 zu treten.
Den Präsidenten des Landtages haben wir mit gleicher Post gebeten, an die Fraktionen im hes-sischen Landtag die angefügten Stellungnahmen der Stadt Griesheim zur Befassung weiterzulei-ten mit der Bitte, die darin geäußerten Forderungen zu unterstützen.
Griesheim, 11.02.2021

I.Zimmermann      H.Novotny           R.Halbrock                 W.Keller              Dr. A.Nake
SPD-Fraktion      CDU-Fraktion    Fraktion B90/GRÜNE     WGG-Fraktion        FDP-Fraktion

Antrag Nr. 35: Antrag Nr. 2 zum HH 2021 -

Abweichend von der bisherigen Gepflogenheit wird der Magistrat beauftragt, für 2021 vierteljährliche Finanzberichte zu erstellen, die jeweils im 4., 7., 10. Monat 2021 und im 1. Monat des Jahres 2022 vorgelegt werden sollten.

Begründung:

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr schwer abzuschätzen. Eine Berichterstattung in kürzeren Abständen als bisher ermöglicht Magistrat und Stadtverordneten eine bessere Prüfung der finanziellen Situation.

 

Antrag Nr. 34: Antrag Nr. 1 zum HH 2021 - Griesheim bewirbt sich um den Titel „Fairtrade-Stadt“

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.    Griesheim beteiligt sich an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ und strebt den in Deutschland von TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Town“ an. Zur Erlangung dieses Titels verpflichtet sich die Stadt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die fünf geforderten Kriterien erfüllt werden. Ziel der Kampagne ist es, dass sich verschiedene Akteure der Kommune gemeinsam für den Fairen Handel einsetzen.
2.    Die Verwaltung wird aufgefordert künftig bei allen Sitzungen der Ausschüsse, des Magistrats sowie im Bürgermeisterbüro Fairtrade-Kaffee auszuschenken sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus Fairem Handel zu verwenden.

Begründung:

Die Kampagne „Fair Trade Towns“ hat sich im Jahre 2000 gegründet. Sie wird von Transfair e.V. getragen und bringt Akteure aus Handel, Politik und Zivilgesellschaft zusammen.
In Deutschland wächst zunehmend das Bewusstsein für gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen. Auf kommunaler Ebene spielt der Faire Handel in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle, zunehmend auch bei der öffentlichen Beschaffung. Die Fairtrade-Towns Kampagne bietet einen Startschuss für ein faires, nachhaltiges Engagement auf kommunaler Ebene. Angeknüpft an die Lokale Agenda 21 übernimmt eine Fairtrade-Town soziale Verantwortung und damit eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger. Für Griesheim bedeutet dies, sich als innovative weltoffene Stadt zu etablieren und ein positives Image zu transportieren. Der verknüpfende Charakter der Kampagne soll neue Kooperationsformen regional, national sowie international etablieren.

Um die Auszeichnung als Fairtrade-Stadt zu erhalten, müssen fünf Kriterien erfüllt sein:
1.    Bei allen Sitzungen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sowie im Büro des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wird Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwendet. (wird mit Annahme des Antrags umgesetzt)
2.    Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt” die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
3.    In den lokalen Einzelhandelsgeschäften, Cafés und Restaurants werden zertifizierte Produkte aus fairem Handel angeboten.
4.    In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fairtrade-Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema “Fairer Handel” durchgeführt.
5.    Die öffentlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur “Fairtrade-Stadt”. Ziel ist es, mit dazu beizutragen im direkten Umfeld von Stadtverwaltung, Schulen und Cafeterien fair gehandelte Produkte anzubieten sowie bei den Geschäften und Organisationen in der Stadt für die Verwendung von Fairtrade-Produkten zu werben.

Die frühere Bundesministerin für Entwicklungshilfe Heidemarie Wieczorek-Zeul, die frühere Frankfurter Oberbürgermeisterin Dr. Petra Roth sowie der ehemalige Münchener Oberbürgermeister Christian Ude und weitere Paten unterstützen diese Aktion.
Über 950 „Fair Trade Towns“ gibt es mittlerweile weltweit, allein in Hessen ca. 80, z.B. Marburg, Darmstadt, Bensheim, Seeheim-Jugenheim, Bickenbach und Groß-Umstadt.
Alle Informationen zu den Kampagnen weltweit unter: www.fairtradetowns.org und https://www.fairtrade-towns.de/aktuelles/. Förder- und Beratungsmöglichkeiten sind hier auch zu finden.

Ergebnis: Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschafts- und Finanzausschuss überwiesen.

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