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SPD Wilkau-Haßlau

 

Unsere Anträge Nr. 1 - 10

Nr. 10: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B26 Höhe Kreuzung Angelteiche / Modellflieger

Der Magistrat wird beauftragt, mit Hessen-Mobil Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, dass auf einem Teilstück auf der B 26 zwischen Griesheim und Riedstadt-Wolfskehlen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h eingerichtet wird.

Begründung:

Zwischen der Ortsausfahrt Griesheim und der Ortszufahrt Riedstadt-Wolfkehlen wird die B 26 von einem befestigten landwirtschaftlichen Weg gekreuzt, der die beiden Griesheimer Naherholungsgebiete Modellflugplatz und Fischteiche des Angelsportvereins verbindet. Dieser Weg wird sehr stark von Radfahrern genutzt.

Außerdem befindet sich in diesem Bereich südlich der B26 ein kleiner Parkplatz, der von vielen Ausflüglern genutzt wird, um dort ihr Auto abzustellen und einen Spaziergang zu den nördlich der B 26 gelegenen Fischteichen zu unternehmen.

Bei der Querung der B 26 durch die Fußgänger und die Radfahrer kommt es oft zu gefährlichen Situationen, da die Kraftfahrzeuge in diesem Abschnitt der B 26 mit großer Geschwindigkeit unterwegs sind.

Außerdem befindet sich wenige Meter weiter westlich ein Restaurant. Auch dort kommt es häufig beim Verlassen des Parkplatzes zu gefährlichen Situationen, bedingt durch die hohen Geschwindigkeiten, die auf diesem Teilstück der B 26 gefahren werden.

Im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber der Radfahrer und Spaziergänger halten wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung für erforderlich.

Ergebnis: Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, allerdings ist für diesen Bereich Hessen Mobil zuständig, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen gemäß dem Motto "Der Verkehr muss fließen!"

Nr. 9: Ideenwettbewerb für westlichen Ortseingang

Der Magistrat wird beauftragt, einen Ideenwettbewerb zur Gestaltung des westlichen Ortseingangs Griesheim für die Studierenden der TU Darmstadt (FB Architektur, FB Verkehrsplanung) auszuloben. Ziel ist es, unter Einbeziehung der Vorüberlegungen vergangener Jahre, planerische Ideen und Vorschläge für den Eingangsbereich Griesheims zu entwickeln – von der Kreuzung Westring bis zum Platz Bar-le-Duc.

Begründung:

Die ersten Pläne zur Umgestaltung des westlichen Ortseinganges liegen mehr als 10 Jahre zurück. Vor ca. 4 Jahren wurden erneut Vorschläge eingebracht, wie man insbesondere auch den Teil rund um den Riedhof gestalten könnte, wobei hier verschiedene Lösungen von drei Fraktionen eingebracht wurden. Die SPD-Fraktion favorisiert seit dieser Diskussion eine Lösung, die unter dem Namen "Alte Mitte Griesheims" die Erhaltung des Riedhofes oder eines Gebäudes an dieser Stelle vorsieht und eine Verkehrsberuhigung auf der südlichen Seite, um auch das Nikolose-Haus vom Verkehr zu befreien.

Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir den Prozess der Planung beschleunigen und versuchen, neue Ideen von externen Planern zu integrieren.

Ergebnis: Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Nr. 8: Anschaffung von Hörhilfen für städtische Veranstaltungen

Der Magistrat wird beauftragt, Hörhilfen für städtische Veranstaltungen anzuschaffen, mit denen hör-beeinträchtigte Menschen besser dem gesprochenen Wort folgen können.

Begründung:

Diese Hörhilfen können immer dann eingesetzt werden, wenn ein/e Redner/in ein Mikrofon benutzt, z.B. bei Vorträgen oder auch bei Stadtverordnetenversammlungen.

Man könnte erst einmal mit einigen wenigen Hörhilfen beginnen, sehen wie sie angenommen werden und dann auch evtl. den Kreis der Anwender erweitern (z.B. bei Vereinsveranstaltungen).

Eine kleine Investition, die große Wirkung zeigt und ein Schritt ist hin zu einem Stück mehr an Barrierefreiheit.

Dieser Antrag wurde zur weiteren Diskussion in den Ausschuss JSKS überwiesen. Der Bürgermeister begründetet die ablehnende Haltung damit, der Sitzungssaal sei ja auch nicht barrierefrei zugänglich, man bräuchte ein Gesamtkonzept.

Unsere Meinung: Wir sollten mit kleinen Schritten anfangen, um eine stetige Verbesserung für behinderte Personen in unserer Stadt zu erreichen.

Stand der Diskussion nach der Beratung im JSKS vom 17.08.17: Frau Steinmann stellte ihre Arbeit als Behindertenbeauftragte vor. Es wurde vorgestellt, dass jetzt der barrierefreie Umbau des Sitzungssaals umgesetzt werden sollte: Eingang, Toilette barrierefrei und auch die Hörhilfen werden diskutiert. Für verschiedene Vorschläge werden Angebote eingeholt.

Nr. 7: Verschattungsproblematik für Bebauung nördlich der Konversionsflächen prüfen

Der Magistrat wird beauftragt, die Verschattungsproblematik für die bestehende Bebauung nördlich der Konversionsflächen – hier insbesondere Teilgebiet A – überprüfen zu lassen.

Begründung:

Die geplante Bebauung im Teilgebiet A der Konversionsflächen ist im Nachnutzungskonzept mit 4 Geschossen angegeben. Die Anwohner der angrenzenden bestehenden nördlichen Bebauung (Im dürren Kopf) befürchten zu Recht, dass ihre Grundstücke von den Neubauten verschattet werden könnten.

Mit einem softwaregesteuerten Verschattungsmodell, das für viele Planungsbüros zum Standardrepertoire gehört, könnte dieses Problem bereits jetzt schon überprüft werden.

Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Stadtplanungsausschuss verwiesen. Die Mehrheit sieht nicht ein, ein solches Modell erstellen zu lassen, es würden zu viele Ängste geweckt. Erst wenn der endgültige BPlan vorliege, solle ein solches Modell erstellt werden.

Unsere Meinung dazu: Wir sollten ein solches Modell erstellen lassen, gerade um die Diskussion über die Bauhöhen auf eine sachliche Grundlage zu stellen. Ansonsten wird immer nur über Befürchtungen und Vermutungen diskutiert.

Ergebnis: In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 9.11.2017 wurde der Antrag mit den Stimmen der Kooperation (CDU, Grüne, WGG, FDP) abgelehnt.

Nr. 6: Prüfung Umgehungsstraße über Euler-Flugplatz

Der Magistrat wird beauftragt, alle rechtlichen und umweltschutzrelevanten Rahmenbedingungen zu prüfen, ob die parallel zur Startbahn auf dem Euler-Flugplatz verlaufene Straße als Umgehungsstraße für die südöstliche Gemarkung (Konversionsfläche) gestaltet werden könnte.

Gemäß §13 Abs. 5 der GO soll dieser Antrag im Stadtplanungs- und Bauausschuss vorberaten werden.

Begründung:

Eine wichtige Frage bei der Diskussion über die verkehrliche Erschließung der Konversionsfläche ist es immer wieder, wie es gelingen kann, den Durchfahrtsverkehr durch dieses Gebiet zu minimieren. Bis heute war die Diskussion über eine Umgehungsstraße nicht erfolgreich, da das angrenzende Naturschutzgebiet des Euler-Flugplatzes jede Erweiterung auf dieser Fläche unmöglich zu machen scheint.

Auf dem Luftbild (s. beigefügtes Foto) kann man sehen, dass bereits heute (seit langem) eine befestigte Straße im Naturschutzgebiet besteht, die auch über eine normale Straßenbreite verfügt. Sie endet am Georgii-Platz mit Anbindung an die Flughafenstraße.

Eine Anbindung an den Südring könnte mit einem minimalen Eingriff in den Naturschutzbereich erfolgen.

Diesen Antrag haben wir zurückgezogen, da die Mehrheit bereits im Ausschuss klar gemacht hat, dass sie nicht willens ist, weiter über diese Alternative zu diskutieren. Hier seien Interessen der Stadt Darmstadt, der TU Darmstadt und des Naturschutzes berührt, die die Weiterverfolgung einer Umgehungsstraße unmöglich machen würden.

Wir werden dieses Thema aber weiter verfolgen, denn auch die Stadt Darmstadt will ihre Konversionsflächen am Rande von Griesheim entwickeln und benötigt dazu die Unterstützung Griesheims. Die Zeit war nie so gut für neue Verhandlungen auf diesem Gebiet. Siehe hierzu auch unseren Artikel in der Zwiebelzeitung Nr. 1 - 2017.

Nr. 5: Mietfahrräder-Station(en) auch in Griesheim

Der Magistrat wird beauftragt, mit Heag Mobilo Gespräche über die Aufnahme Griesheims in deren Konzept zur Fahrradvermietung (Call a bike) zu führen. Sollten diese Gespräche ergebnislos verlaufen, wird der Magistrat versuchen, andere Partner zu finden.

Der Magistrat wird über den Stand der Gespräche im Umweltausschuss berichten.

Begründung:

Wir glauben, dass es in Griesheim genügend Interessenten geben könnte, die dieses Angebot auch z.B. zu einzelnen Fahrten nach Darmstadt zum Bahnhof oder zur Stadtmitte nutzen würden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, da Heag Mobilo bereits von sich aus auf die Stadt zugekommen ist und Interesse hat, Mietfahrräderstationen auch in Griesheim zu errichten.

 

Nr. 4: Erarbeitung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Erarbeitung von Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung in Griesheim zu erarbeiten.

  1. Es ist aufzuzeigen, welche finanziellen und personellen Ressourcen für die Erarbeitung der Leitlinien benötigt werden.
  2. Das Konzept sollte bis zum 31.03.2017 erarbeitet werden.
  3. Vorsorglich sollte für die Umsetzung des Konzeptes ein Betrag in Höhe von ca. 50 T€ in den Haushaltsplan 2017 eingestellt werden.

Begründung:

 

Menschen wollen sich nicht nur ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren, sondern sie wollen zunehmend an dessen Gestaltung mitwirken und mitbestimmen.
Dies zeigt sich auch in Griesheim, wo verstärkt in den letzten Monaten Bürgerinitiativen zu unterschiedlichen städtischen Vorhaben entstanden sind.

 

Damit die Bürgerinnen und Bürger in Griesheim zukünftig frühzeitig und geplant in Vorhaben der Stadt einbezogen werden, ist es sinnvoll, strukturierte Leitlinien zur Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, in denen verlässliche Rahmenbedingungen und Kriterien der Beteiligung festgelegt und verbindliche Regeln der Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung von Bürgerbeteiligungsprozessen vereinbart werden.

 

Da eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bürgerschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik eine der Grundvoraussetzungen für eine gelingende Bürgerbeteiligung ist, ist es unabdingbar, dass die Bürgerschaft bereits bei der Erarbeitung der Leitlinien einbezogen wird. Die Erarbeitung der Leitlinien soll daher in einem kooperativen Prozess zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik erfolgen.

Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zur Umsetzung dieses Prozesses zu erarbeiten.

Es wird empfohlen, hierbei auf Erfahrungen aus anderen Städten, die bereits Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet haben, wie beispielsweise Gießen, Heidelberg, Mannheim oder Wiesbaden zurück zu greifen.

Nr. 3: Freibad-Planungen: Weiteres Vorgehen

Die Fraktionen sind aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Schwimmbadausschusses aus den vorgelegten Ergebnissen der Bürgerbefragung Vorschläge für die Sanierung des Freibades zu entwickeln.

Aus diesen Vorschlägen werden dann gemeinschaftlich Vorgaben für einen Planungswettbewerb – wie von der Bürgermeisterin in der letzten Sitzung des Schwimmbadausschusses vorgeschlagen - erarbeitet und vorberaten, ebenso wie die Umsetzung und der Ablauf des Verfahrens. Beschlüsse dazu werden in der Stadtverordnetenversammlung gefasst.

Die Ergebnisse bzw. die besten Entwürfe des Planungswettbewerbes werden den Bürgerinnen und Bürgern in einer Bürgerversammlung vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Weitere Anregungen können dann noch aufgenommen werden.

Nr. 2: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage BV/2016/0107 Bebauungsplan „St. Stephan – 1. Änderung“ (Bplan 115)

Für den in der anliegenden Karte dargestellten Teilbereich mit den Teilflächen der Parzellen Flur 115 Nr. 39/8, Nr. 133/4 und Nr. 128/2 (teilweise) wird nach § 2 BauGB eine 1. Änderung aufgestellt.

Die Änderung soll die derzeitige Gebäudestruktur und die Nutzung des ehemaligen Genossenschaftsgebäudes durch Griesheimer Vereine sichern.

Die Möglichkeit einer Umnutzung/Erweiterung z.B. für Bürgertreff, Café o.ä. soll ermöglicht werden.

Die vorhandenen Freiflächen mit Spielplatz und der Baumbestand sind zu erhalten.

Die angedachte Bebauung mit Geschosswohnungsbau nach Abriss des bestehenden Gebäudes wird nicht weiterverfolgt.

Nr. 1: Gestaltung der Konversionsflächen: - mehr Verkehrsberuhigung - mehr bezahlbarer Wohnungsraum - Schaffung von behindertengerechten Wohnungen

Der Magistrat wird beauftragt, die Planungsbüros „raumwerk“ und „Habermehl & Follmann“ zu beauftragen, das am 31.08.2016 vorgestellte Nachnutzungskonzept zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2016 in folgenden Punkten zu überarbeiten:

1. VERKEHR

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die entstehenden Verkehre besser zu verteilen und das neue Baugebiet von Verkehren aus anderen Teilen der Stadt möglichst freizuhalten. Hierzu sollten folgende Möglichkeiten überprüft werden:

  • Die Lilienthalstraße soll, wenn möglich, für PKW mind. in eine Richtung weiter befahrbar bleiben.
  • Es soll geprüft werden, ob es für die Verteilung und Steuerung von Verkehren sinnvoll ist, die Einfahrt in die Nehringstraße für in das Gebiet einfahrende Verkehre an der Kreuzung Donaustr./ Sterngasse / Nehringstr. mittels einem versenkbaren und nur für Berechtigte zu öffnenden Poller zu verschließen.
  • Zudem soll eine größtmögliche Verringerung der Fließgeschwindigkeit der Verkehre erreicht werden, zum Beispiel indem man Kombinationen der Varianten Parken Var. Ia (S. 7 der Präsentation) und Parken 2 Var. IIa (S. 9. D.Präs.) jeweils versetzt anordnet.
  • Es soll geprüft werden, ob eine Fuß- und Radwegverbindung zwischen Lilienthalstraße und Im Dürren Kopf hergestellt werden kann, um die Wege zur Straßenbahn zu verkürzen.

2. WOHNEN

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, das Wohnen im Quartier schwerpunktmäßig als Geschosswohnungsbau auszuweisen.

  • Gegenüber der am 31.08.2016 vorgestellten Planung soll eine größere Verdichtung und weniger Reihenhausbebauung ermöglicht werden. Im Geschosswohnungsbau soll es dabei sowohl Eigentumswohnungen als auch bezahlbaren Wohnraum geben. Die vorgesehene Realisierungsmöglichkeit von Studentenappartements wird begrüßt.
  • Es sollen etwa 4.000 qm Fläche für die Errichtung eines inklusiven Mehrgenerationenhauses vorgesehen werden. Als Vorbild kann dabei das Freiburger Pilotprojekt VAUBANaise gelten. Es soll in ca. 30 Wohneinheiten Wohnraum entstehen für Familien, Paare und Singles, Menschen verschiedenen Alters und mit unterschiedlichem Unterstützungsbedarf. Auch zwei Gruppenwohnungen für jeweils fünf Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf wären wünschenswert. Als hilfreich und unterstützend erachten wir dabei die Idee des Studentischen Wohnens. Studierende verschiedener sozialer Ausbildungsgänge können hier wohnen und gleichzeitig ihr erlerntes Wissen mit Alltagserfahrungen anreichern sowie zusätzlich auch betreuend tätig werden.

Es gibt bereits eine Initiative Griesheimer Familien, die sich unter dem Motto „Tim, Lukas und ihre Freunde“ zusammengefunden haben und bereit wären, in ein solches Projekt zu investieren.