Konsolidierungsbemühungen auf einem guten Weg
In ihrer letzten Sitzung beschäftigen sich die Mitglieder des SPD-Fraktionsvorstandes noch einmal mit der letzten Stadtverordnetenversammlung. Sehr positiv bewerteten sie die Zahlen des 3. Finanzberichts der Stadt, der das vorläufige Finanzergebnis für 2012 abbildete. „Auch wenn es nur ein vorläufiges Ergebnis ist, sehen wir doch: Die Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung zeigen Wirkung!“ so Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann.
Die Vorgabe der 10%igen Haushaltssperre werde in fast allen Fachbereichen eingehalten, so dass mit den außerordentlichen Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr evtl. sogar ein Überschuss erwirtschafte werde. „Die Liquidität unserer Stadt sieht gut aus und wir sind auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.“
Die Bemühungen zur Konsolidierung betrafen in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung auch die Vereine, deren Zuschüsse für investive Maßnahmen insgesamt auf 30.000€ gedeckelt wurden. Dies war im letzten Jahr beschlossen worden. „Wenn wir uns bemühen, in allen Bereichen Einsparungen vorzunehmen, müssen auch die Vereine einen kleinen Anteil dazu beitragen.“ Denn es stehe in den Förderungsrichtlinien, dass investive Maßnahmen der Vereine nur „im Rahmen der Möglichkeit“ bezuschusst werden können. Hierbei handele es sich in der Regel um außergewöhnliche Ausgaben, die für die Vereine auch planbar seien oder gestreckt werden könnten. „Wichtig aber ist, “ so Christian Bergemann, „dass es keine Kürzung oder Deckelung gibt bei den regelmäßigen Zuschüssen, die die Vereine für ihre Übungsleiter oder Mitglieder erhalten. Denn dadurch erhalten die Vereine eine Basis für die laufenden Arbeit, die wir auf jeden Fall unterstützen wollen.“
Der Antrag der SPD-Fraktion für die Schaffung eines anonymen Urnenbestattungsfeldes sei als Prüfantrag an den Magistrat eingereicht worden, um Probleme und Möglichkeiten abzuwägen, aber auch um verschiedene Varianten zu prüfen. Auch sei es sinnvoll, die Umsetzung in verschiedenen Städten zu analysieren. Es war die einhellige Meinung des Fraktionsvorstandes: Erst wenn ein Vorschlag auf dem Tisch liege, werde darüber entschieden.
Als populistisch bezeichnete Fraktionsvorsitzende Zimmermann die Forderung, Griesheim solle sich als Standort für IKEA anbieten. „Wer eine solche populistische Forderung mit Wirtschaftsförderung verwechselt, hat nicht verstanden, wie der Markt tickt!“ so Zimmermann. IKEA werde nicht aufgrund einer „Einladung“ an einem Standort investieren, sondern nach gründlicher Analyse aller örtlichen Gegebenheiten entscheiden. Bis dahin sei es sicherlich wichtiger und realistischer, sich um die Gewerbebetriebe vor Ort zu kümmern, als auf eine „Fata Morgana“ am Horizont zu warten.
Besonders erfreut zeigte sich der Fraktionsvorstand über die Vielzahl von Anmeldungen zum politischen Aschermittwoch der SPD. In der Vereinsgaststätte der SC Viktoria Griesheim treffen sich die Griesheimer Sozialdemokraten, um über die aktuellen politische Themen zu diskutieren. Neben der Politik stehen auch das leibliche Wohl und das Miteinander im Vordergrund. Dieses traditionelle Heringsessen bildet den Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen, die durch die Griesheimer SPD organisiert werden.
