Pexels auf Pixabay

Wie in vielen anderen Städten, Land und Bund bereits auch geht die weltpolitische und konjunkturelle Lage leider auch an dem Griesheimer Stadthaushalt nicht spurlos vorbei. Durch inflationsbedingte Steigerungen bei Baukosten, Energiekosten und Tariferhöhungen für das Personal von bis zu 17% steigt das Defizit der Stadt Griesheim in der Haushaltsplanung 2024 im Ergebnishaushalt deutlich an. Dies schlägt sich auch im Finanzhaushalt, welcher die städtische Liquidität abbildet, nieder. Zwar hat die Stadt Griesheim bedingt durch gute Jahresabschlüsse in früheren Jahren Rücklagen in Höhe von über 20 Millionen € mit denen defizitäre Ergebnishaushalte ausgeglichen werden können, allerdings sind diese Rücklagen bilanzieller Art und stellen leider keine vorhandene Liquidität auf dem Konto der Stadt dar.

Die Konsequenz ist klar, aber bitter: Nach vielen Jahren konstanter Steuerhebesätze zur Verbesserung der Liquidität der Stadt, auch für benötige Investitionen, ist eine Anhebung unausweichlich.

Hagen Novotny, Fraktionsvorsitzender der CDU und sein SPD-Pendant Sebastian Schecker sind sich bei der Vorgehensweise einig. “Wir setzen auf einen Dreiklang an Sparmaßnahmen, Anpassungen von Nutzungsgebühren und eine möglichst moderate Steuererhöhung um die Stadt finanziell durch das schwierige nächste Jahr zu führen. Dadurch wollen wir vermeiden, durch eine hohe Steuererhöhung Bürger über Gebühr zu belasten.“

Stadt muss handlungsfähig bleiben

In den letzten Wochen wurden bereits vom Magistrat im Hinblick auf die Konsolidierung viele Gebührensatzungen überarbeitet und an die aktuelle Entwicklung angepasst. Mit Blick auf die Finanzplanung des ersten Halbjahres 2024 und aktuelle Ereignisse gilt es zu verhindern, dass die Stadt Griesheim in die Lage kommt, teure Liquiditätskredite aufnehmen zu müssen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Koalition den von Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl gestellten Antrag, die Steuerhebesätze noch rechtzeitig zum 1.Januar2024 festzusetzen und diese Änderung in die Jahresbescheide aufzunehmen. Mit der Anhebung auf 650 Punkte bei der Grundsteuer A und B und 410 Punkte bei der Gewerbesteuer wird die Belastung gleichmäßig zwischen Eigentümern, Mietern und Gewerbetreibenden verteilt. Fraktionsvorsitzender Schecker führt dazu aus: „Uns ist wichtig, dass die Stadt handlungsfähig und liquide bleibt. Da der Haushaltsplan für 2024 erst im kommenden Frühjahr eingebracht werden soll, brauchen wir jetzt schon diese Erhöhung, um die Liquidität der Stadt zu sichern. Wir hoffen mit diesem Erhöhungsschritt auszukommen und werden gemeinsam in der Koalition über die Aufstellung des Haushaltplanes in Gänze beraten und weitere Sparpotentiale analysieren.“  

Erste Sparmaßname: Einführung des Stadtbusses muss verschoben werden

Erste Sparmaßnahmen in diese Richtung sind bereits jetzt in den Gremien getroffen worden. So muss die Ausschreibung des Stadtbusses leider gestoppt und die Einführung verschoben werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Hagen Novotny bedauert dies, erklärt aber. „Natürlich hätten wir als CDU gerne in 2024 unseren viele Jahrzehnte schon währenden Plan eines Stadtbusses in Griesheim gemeinsam mit unserem Koalitionspartner realisiert. Leider war kein Anbieter bereit, zur vorkalkulierten Zuschusssumme den Auftrag auszuführen. Da ein größerer als bisher beschlossener Zuschuss aber eine neue freiwillige Leistung der Stadt darstellt, wäre dies nur rechtlich zulässig in 2024, wenn der Haushalt ausgeglichen ist. Dafür wäre eine Steuererhöhung auf deutlich über 1000 Punkte erforderlich. Dies ist den Griesheimern nicht zumutbar. Daher müssen wir die Einführung des Stadtbusses leider auf ein finanziell besseres Jahr verschieben. Wir halten an dem Plan weiter fest.“

Auch bei den Straßensanierungen justiert die Koalition nach. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge werden wegen eines kleineren Investitionsvolumens im Bauprogramm für die nächsten 5 Jahre von 13 Ct/qm auf 7 ct/qm sinken. Die Bürger werden hier um 46% entlastet und in gleichem Maße auch der städtische Haushalt, denn die Stadt trägt ja auch einen Anteil an den Sanierungskosten.