SPD-Fraktion setzt Prioritäten bei der Konsolidierung des Haushaltes

Die SPD-Fraktion wird sich nicht an einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Auslotung weiterer Einsparmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltsberatungen beteiligen. Dies war in der vergangenen Haupt- und Finanzausschussitzung von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der CDU angeregt worden.
Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann formulierte die Absage an die Fraktionen der Opposition mit klaren Worten: "Mit der Griesheimer SPD wird es keine Geheimgespräche über Einsparmöglichkeiten im Haushalt hinter verschlossenen Türen geben. Wir werden in aller Öffentlichkeit unsere Meinungen vertreten und die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen, unter Berücksichtigung sozialdemokratischen Grundsätze, weiter voranbringen."

Griesheim ist nicht zahlungsunfähig, wie es fälschlicherweise in der Zeitung gestanden hat, daher ist auch eine außergewöhnliche Maßnahme wie ein interfraktioneller Arbeitskreis, nicht erforderlich. Vielmehr ist es Aufgabe der Stadtverordneten und der Fraktionen, im Rahmen der Haushaltsdebatte die Ziele vorzugeben, nach denen die Verwaltung und der Magistrat im laufenden Jahr arbeiten sollen. Die SPD-Fraktion ist deshalb der Ansicht, dass jede Fraktion ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einbringen sollte, die dann auch öffentlich im Rahmen der Stadtverordneten-versammlung diskutiert werden können.

„Im übrigen“, erläuterte die SPD-Fraktionsvorsitzende, „setzt die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises voraus, dass man offen und ohne Vorbehalte miteinander sprechen kann. In der derzeitigen Konstellation in der Stadtverordnetenversammlung bezweifele ich, dass es hierfür eine ausreichende Vertrauensbasis gibt.“

Die Griesheimer Sozialdemokraten werden sich auch in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass Griesheim eine familienfreundliche Stadt bleibt mit guten Angeboten für Kinder, Familien und Senioren. Hier will die SPD-Fraktion für die kommenden Jahre Prioritäten setzen, denn der Ausbau der Kinderbetreuung ist nicht nur eine gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe, sondern viele Griesheimer Eltern setzen hier auch große Erwartungen in die Stadt, um Familie und Beruf vereinbaren zu können.

Die Griesheimer SPD möchte deshalb die Griesheimer Bürger und Bürgerinnen an den Haushaltsberatungen teilhaben lassen und lädt zur nächsten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch (18. Januar) ab 19.00 Uhr in den Sitzungssaal C des Rathauses ein. CB