Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2011
Haushaltsplan wird verantwortungsvoll geprüft
In der letzten Stadtverordnetenversammlung stand die Einbringung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2012 im Vordergrund. Mit Hilfe einer professionellen Präsentation verdeutlichte Bürgermeisterin Winter, dass die Konsolidierungsmaßnahmen auch im kommenden Jahr eine wesentliche Rolle spielen werden. SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann sicherte eine verantwortungsvolle Prüfung des 328 Seiten starken Haushaltwerkes zu und erklärte, ...
dass die Sozialdemokraten besonderen Wert auf die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen legen werden.
Für längere Diskussionen sorgte ein gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen und der CDU, die durch eine Änderung der Geschäftsordnung eine Teilnahme von fraktionslosen Abgeordneten in den Fachausschüssen erreichen wollten. Obwohl die Kommunalaufsicht dies in einer schriftlichen Stellungnahme eindeutig für rechtswidrig erklärt hatte, beharrte die Opposition nach wie vor auf diesem unzulässigen Antrag. Auch der sinnvolle Vermittlungsvorschlag der SPD-Fraktion, die beiden Stadtverordneten Frau Dr. Nake (FDP) und Herr Keller(WGG) könnten sich zu einer Fraktion zusammenschließen, was ihnen ein Beratungsrecht in den Ausschüssen sichern würde, fand keinen Anklang. Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann erläuterte hierzu: „Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) weist eine klare Linie, die keinen Interpretationsspielraum zulässt: Parteien, die solch eine geringe Stimmenzahl auf sich vereinigen, dass sie keinen Sitz in den Ausschüssen erhalten, können daher bei den Beratungen in den Ausschüssen nur zuhören und erst in der Stadtverordnetenversammlung ihre Meinung äußern.“ Was die Oppositionsfraktionen hier forderten, verstoße gegen die HGO und führe ein Sonderrecht für die kleinen Parteien ein. Angesichts der Tatsache, dass die HGO auch andere Lösungsmöglichkeiten für die kleinen Parteien zulasse, müsse ein solcher Antrag abgelehnt werden. So kam es, wie es kommen musste. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
Leider zeigte sich die destruktive Haltung der Grünen-Fraktion erneut, als es um die Diskussion diverser Bebauungspläne ging. Durch eine Reihe von Hypothesen und Unterstellungen isolieren sich die Grünen zunehmend im Griesheimer Stadtparlament. Einigkeit in großen Teilen für die städtebauliche Entwicklung der Stadt zeigte sich hingegen zwischen der CDU- und der SPD-Fraktion. Insbesondere bei der Konzepterstellung für das Gewerbegebiet Kirschberg, konnte Hans Birli (SPD) gemeinsame Ziele und Ideen erkennen.
Im Anschluss an die Sitzung konnten die Diskussionen dann im Foyer des Sitzungsraumes fortgesetzt werden, denn wie jedes Jahr nach der letzten Stadtverordnetenversammlung lud der Stadtverordnetenvorsteher zu einem kleinen Imbiss ein.
