„Es war ein Kraftakt, der sowohl die Verwaltung als auch allen Stadtparlamentariern in den zurückliegenden Monaten viele Stunden gekostet hat. Aber die Arbeit hat sich gelohnt: Am Ende ist ein Haushalt beschlossen worden, der eine klare Handschrift der Vernunft, der Notwendigkeit, des Pragmatismus und der sozialen Verantwortung trägt“, betont Sebastian Schecker, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer SPD. Nur durch die gemeinsame Anstrengung sei es gelungen, dass anfängliche Haushaltsdefizit von über 13 auf etwa 5,5 Millionen Euro zu senken. Allein durch die von CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Änderungsanträge konnte das Ergebnis um mehr als 800.000 Euro verbessert werden.
Die SPD wird bei der Haushaltssicherung auch in Zukunft auf einen Dreiklang setzen: Moderate Steuererhöhungen, regelmäßige Überprüfung der Gebühren und Kostenarten sowie vertretbare Einsparungen. „Dabei ist es uns wichtig, möglichst viele freiwillige und soziale Leistungen der Stadt, die das Gemeinwohl und Zusammenleben ausmachen, zu erhalten“, erklärt Schecker.
So steht die SPD klar zum Erhalt des Hallen- und Freibades, wenn auch mit etwas kälterem Wasser als vertretbare Einsparmaßnahme, ebenso zum Haus Waldeck in städtischer Trägerschaft als Eigenbetrieb mit entsprechendem Zuschuss. „Gute menschenwürdige Pflege kostet Geld und der Zuschuss für das Haus zur Pflege der ältesten Griesheimerinnen und Griesheimer ist ein Beitrag zur Wertschätzung ihrer Lebensleistung auch beim Wiederaufbau“, betont Marita Scheer-Schneider, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Sport.
So bekennt sich die Griesheimer SPD weiterhin zum Erhalt der Jugendförderung, zum städtischen Anteil von 70 Prozent an den Kita-Beiträgen, zur städtischen Seniorenarbeit und kontinuierlichen Förderung der Griesheimer Vereine.
Als ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal sieht Thomas Wolf, dass trotz der schwierigen Haushaltslage knapp 15 Millionen Euro Investitionen im Griesheimer Haushalt vorgesehen sind. Diese fließen unter anderem in die neue Kita-Südwest, in die notwendigen Grundstückserwerb zum künftigen Feuerwehrgebäude, in die Vorbereitung und den Ausbau des Gewerbegebiets Rübgrund V, in die Sanierung des Dachgeschosses im Rathaus, in die Fahrradstraße in der Goethestraße, in das Straßensanierungsprogramm, den Ausbau zahlreicher Straßen im Wohngebiet Südwest sowie den Lärmschutz.
