24.08.2020 in Fraktion

Fahrradtour der SPD-Fraktion

 

Die SPD-Fraktion traf sich am vergangenen Samstag zu einer Radtour entlang der geplanten Stadtbus-Route. Sie wurde dabei auch von einigen Bürgerinnen und Bürgern begleitet, die Interesse hatten, die Route einmal persönlich in Augenschein zu nehmen. Dabei wurden viele Fragen diskutiert, die auch für das Betriebskonzept, das zur Zeit erstellt wird, wichtig sind: wird es Vorfahrtsstraßen für den Bus geben? Wie wird es möglich sein, immer die Taktung einzuhalten – bei starkem Verkehrsaufkommen oder Umfahrten wegen Straßensperrungen? Wie genau kann der Zugang über eine Rampe in den Bus auch bei schmalen Bürgersteigen klappen?

Grundsätzlich wurde den Teilnehmern deutlich, dass auch mit dieser Busvariante nicht alle entfernt zur Straßenbahn liegenden Teile Griesheims an den Bus angeschlossen sind. Noch ist nicht geplant, den Bereich St. Stephan oder auch Nord V mit dem Bus anzufahren. Erst wenn sich diese erste Route bewährt, soll darüber nachgedacht werden.

Auch der Bereich des Hauses Waldeck wird nicht mit dem Bus erschlossen. Daher wird sich die SPD auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das AST in unserer Stadt erhalten bleibt.

28.07.2020 in Fraktion

Neues Gebäude anstelle des Riedhofes

 
Riedhof

Riedhof ist kein Denkmal

Die SPD Stadtverordneten-Fraktion sieht es mit Freude, dass in der Bürgerschaft jetzt auch Leben in die Debatten zum Westlichen Ortseingang kommt. In einer Sitzung des Arbeitskreises Stadtplanung sah sich Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann bestätigt: „Bereits 2013 haben wir uns in der Fraktion intensiv mit dem Thema beschäftigt und waren uns einig, dass der aktuelle status quo mit dem Parkplatz mitten auf der Gass auf dem ehemaligen Tankstellengrundstück und einem Riedhof-Gebäude in einem schlechten baulichen Zustand kein Dauerzustand sein kann und den Westlichen Ortseingang Griesheims schlecht repräsentiert.“

Die SPD-Fraktion hat sich damals auch intensiv mit der historischen Bedeutung dieses Grundstücks befasst und kam dabei zu dem Schluss, dass die früher in Nord-Süd-Richtung ausgerichtete Keimzelle des Mittelalterlichen Griesheims nicht durch eine neue breite Verkehrskreuzung durchschnitten werden soll, sondern eine den Ortseingang symbolisierende Bebauung erhalten werden muss.

28.07.2020 in Fraktion

SPD für Prüfung der Buslinie Variante 5

 

Hohe Kosten und begrenzte Streckenführung im Stadtgebiet verursachen dennoch Bauchschmerzen

In der letzten Stadtverordnetenversammlung ging es um weitere Planungen einer möglichen Buslinie in der Stadt. Die Kooperation hatte einen Antrag gestellt, auf Basis der Machbarkeitsstudie, die von einem Gutachterbüro im März vorgestellt worden war, das Linien- und Betriebskonzept der Variante 5 konkreter zu analysieren und abzuklären.
Grundsätzlich wird dieser Ansatz auch von der SPD-Fraktion unterstützt, aber Ingrid Zimmermann – Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität – verdeutlichte in ihrem Redebeitrag die noch offenen Fragen hinsichtlich der Finanzierung und der Mobilitätswünsche insbesondere der älteren Bevölkerung.
Zimmermann erklärte: „Diese Buslinie wird uns nach den Berechnungen der Gutachter pro Jahr ca. 500.000€ Betriebskosten verursachen, und wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wie wir mit diesen zusätzlichen Aufwendungen in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen wollen. Wo können wir Kosten einsparen, um diese Ausgaben zu ermöglichen?“

 

14.07.2020 in Ortsverein

SPD Griesheim stellt die Liste für die Kommunalwahl 2021 auf

 
Timo Jovanovic, Bahar Monsefzadeh, Ingrid Zimmermann, Sebastian Schecker und Miguel Liakidis Alves nach der Nominierung

Am 14. März 2021 ist Kommunalwahl und seit letztem Freitag steht fest, mit welcher Liste die SPD Griesheim um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wirbt. SPD Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Schecker war es besonders wichtig, diese Liste frühzeitig vor der Wahl aufzustellen. „Nirgends gibt es eine so direkte Beziehung zwischen politischen Entscheidungen und Wählerinnen und Wählern wie in der Kommunalpolitik und nirgends sonst kann man direkter als Wählerin oder Wähler Einfluss nehmen. Möglichst große Bürgernähe und Transparenz schaffen wir dadurch, dass Griesheimerinnen und Griesheimer bereits jetzt wissen, wer für die SPD antritt und wen sie ansprechen können, wenn sie politisch etwas in der Stadt verändern wollen. Neben der Beteiligung über die Karte und die Online-Umfrage, können Bürgerinnen und Bürger nun auch direkt in einem persönlichen Gespräch jemanden von uns sagen, wo der Schuh drückt und was sie von uns kommunalpolitisch erwarten. Umgekehrt können wir uns alle mit unserer Kandidatur und unseren Zielen bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt machen.“

 

Die SPD-Liste ist dabei eine gute Mischung von Jung und Alt sowie von neuen Gesichtern und kommunalpolitisch Erfahreneren, wie auch Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann in der Versammlung betonte.

23.06.2020 in Landtag

Missbrauch der schwarz-grünen Einstimmenmehrheit im Landtag

 

SPD Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Schecker kritisiert den heutigen Vorgang im Landtag stark. "Eine Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz/Grün im Hessichen Landtag hebelt ein Parlamentsgesetz aus, was für die Regelung im Umgang mit der Schuldenbremse, die durch Volksabstimmung in die hessische Verfassung gekommen war, aus gutem Grund wegen des Respekts vor dieser Volksentscheidung eine 2/3-Mehrheit vorsieht.

Formal ist es ein korrekter Vorgang, aber moralisch? Geht man so mit dem Willen des Volkes der in der Hessischen Verfassung manifestiert wurde um?". Am Mittag waren die Verhandlungen über einen corona-bedingten Nachtragshaushalt zwischen den Fraktionen durch die schwarz-grüne Landesregierung ergebnislos abgebrochen worden. 

SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser führt dazu aus: "Die schwarzgrüne Landesregierung will die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit ändern. Denn nur dann kann sie das umstrittene „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise – also einen vollständig kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von 12 Milliarden Euro – anlegen, ohne einen Kompromiss mit der Opposition finden zu müssen. Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag. Uns ging und geht es darum, all jenen zu helfen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Der Landesregierung aber geht es offensichtlich um eine Machtdemonstration und darum, die Krise auszunutzen, um in diesem Schattenhaushalt viel Geld für ihre politische Agenda beiseite zu legen. Wir erleben heute einen Tabubruch und einen Angriff auf die parlamentarische Kultur in unserem Land. Statt Überzeugungsarbeit zu leisten, schafft die Koalition Gesetze, die ihr im Wege stehen, einfach ab. Mit Krisenbewältigung hat das in dieser Form nichts zu tun"

Mehr dazu hier: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/opposition-empoert-schwarz-gruen-plant-alleingang-beim-corona-milliardenpaket,corona-etat-verhandlungen-gescheitert-100.html

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