25.02.2022 in Presse

Überparteilicher Aufruf zur Friedenskundgebung, Montag 28.2.22, 18:30 Uhr vor dem Rathaus

 
Farben der Ukraine

Wie bereits in einigen anderen Städten weltweit wollen wir auch in Griesheim ein Zeichen der Geschlossenheit und Solidarität für die Ukraine setzen angesichts des schrecklichen russischen Angriffskrieges.

Daher rufen wir zu einer Friedenskundgebung am Montag den 28.2.2022, 18:30 Uhr vor dem Rathaus auf. Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen:

 

  • Schluss mit Putins Angriffskrieg!
  • Sofortiger Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet von 1991!
  • Für die Wahrung des Völkerrechts!
  • Für den Frieden in Europa und auf der Welt!

 

Russlands Machthaber Putin hat mit dem Marschbefehl zum Angriffskrieg am Donnerstag endgültig alle roten Linien des Völkerrechts, des Anstands und der Vernunft überschritten! Nach der bereits völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine 2014 hat er nun durch den Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Hoheitsgebiet in den vergangenen Tagen die Spirale der Gewalt in einen offenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine eskaliert. Putins Vorgehen erreicht damit ein Ausmaß, wie es Europa lange Zeit nicht mehr erlebt hat.

Nun gilt es, unbedingt, den Preis des Krieges für Putin mittels harter Sanktionen hochzutreiben und ihn damit schnellstens an den Verhandlungstisch zurückzuführen. Eine weitere militärische Eskalation gilt es zu vermeiden. Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, ein sofortiger Waffenstillstand ist oberstes Ziel. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir der Ukraine helfen, die humanitären und wirtschaftlichen Folgen des Krieges abzumildern und uns auf die Aufnahme von   Kriegsflüchtlingen vorbereiten. Polen und Ungarn haben bereits mehrere tausend Ukrainer bei sich Zuflucht geboten und auch wir sind bereit, unseren Teil beizutragen und den vor dem Krieg flüchtenden Frauen und Kindern Schutz und Sicherheit bei uns zu bieten.

Putin hat die Menschen und den Frieden in Europa zu Geiseln seiner historisch auch verzerrten und unbegründbaren Großmachtssehnsüchte gemacht. Er tritt jegliche Verträge der letzten Jahrzehnte, die völkerrechtliche und humanistische Entwicklung nach 1945 in Europa und der Welt mit Füßen. Er spricht in einer nicht hinnehmbaren Weise einem anderen Land – dem nach Russland – größten Flächenstaat in Europa, der Ukraine und 45 Millionen Ukrainern die Daseinsberechtigung und eine eigene Sprache und Kultur ab. 

Dieser Krieg wurde von Wladimir Putin und seinem Umfeld losgetreten und gefährdet das Leben hunderttausender ukrainischer und russischer Zivilisten und Soldaten, Frauen, Kinder und Männer; er gefährdet das Leben hunderttausender Europäerinnen und Europäer! Dieser Krieg bedroht die Grundlage all dessen, was wir in den letzten Jahrzehnten als selbstverständlich angesehen haben und für das wir mit Nachdruck eintreten: Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa!

 

17.02.2022 in Außenpolitik

SPD Griesheim steht an der Seite der Ukraine

 

Ein politischer Stammtisch der SPD Griesheim beschäftigte sich unter der Moderation von Dr.h.c. Ulrich Wissmann mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. U. Wissmann, der viele Jahre für das bundeseigene Unternehmen GIZ in der Ukraine, aber auch in der Republik Moldau (Moldova) und Russland beruflich tätig war, ist ein ausgewiesener Kenner der Verhältnisse. Seit knapp 20 Jahren ist er auch ehrenamtlich in der Ukraine und Moldova tätig, auch als Vorsitzender des Vereins „Partnerschaft Deutschland-Ukraine/Moldova e.V. (PDUM), der auch eine Ortsgruppe in Griesheim hat. 

U. Wissmann stellte einleitend kurz die Ausgangspositionen von Russland und der Ukraine dar, referierte über deren wirtschaftliche, soziale und militärische Stärken und Schwächen anhand von Fakten und beschrieb das Rollenverhalten der USA, der NATO, der EU und Deutschland im schwelenden Konflikt. Ein zentraler Diskussionspunkt war die Aussage der russischen Seite: "Wir fühlen uns angegriffen und unter Druck durch die Ukraine, deshalb brauchen wir Sicherheitsgarantien vom Westen und der NATO."
Man war sich darüber einig, dass dies reine Propaganda ist. So habe nicht die Ukraine Russland angegriffen, oder erhebe Ansprüche auf russisches Territorium und besetze diese wie die Krim oder Teile der Ostukraine zeigten. Russland sei von Größe, Bevölkerungs- und Armeestärke der Ukraine deutlich überlegen, so dass sich die Ukraine bedroht fühlen müsse, wie die Truppenaufmärsche an der ukrainisch-russischen Grenze zeigten. „Sicherheitsgarantien benötigt die Ukraine und nicht Russland, um sein demokratisches Selbstbestimmungsrecht als unabhängiges Land zu sichern“, so der Griesheimer SPD-Vorsitzende Sebastian Schecker. 
Putin gehe es vielmehr um nostalgische Ausrichtungen der russischen Politik in Richtung „alte Sowjetunion“, zu der auch die Ukraine gehörte, um als Großmacht anerkannt zu werden und seinen autokratischen Führungsstil, gemeinsam mit seinen Oligarchen-Freunden pflegen zu können. Den Vorstelllungen Putins steht natürlich eine Ukraine entgegen, die den Weg in die EU gehen will, war einhellige Meinung. 

Aktuell verwehrt die Bundesregierung mit Verweis auf historische Politik der Ukraine die Lieferung von Defensivwaffen zur Selbstverteidigung. Manche Teilnehmer am Stammtisch der SPD Griesheim führten dazu aus, dass dies nicht verständlich sei. In anderen Fällen wären auch an Konfliktparteien defensive Waffen geliefert worden, obwohl die reklamierte Selbstverteidigung fraglich war. Wieder andere finden die eingeschlagene Linie richtig.

Sehr kritisch äußerten sich die Anwesenden zu Altkanzler Schröder. Er werde als Gazprom-Lobbyist und Putin-Vasalle zunehmen zur Belastung für die SPD. Durch sein offenes Verständnis für Willkür, Unterdrückung und Aggression stelle er die Grundwerte und Ziele der SPD in Frage und schade deren Ansehen auch international. Alles sei mehr als peinlich. Die SPD Griesheim steht hier an der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz, der hierzu auch bei seinem Besuch in Moskau klare Worte gefunden hat.

Nach 2,5 Stunden intensivem und informativem Austausch waren sich die Genossinnen und Genossen einig, sich zeitnah zu diesem Thema erneut zu treffen, um die weitere Entwicklung zu analysieren und möglicherweise auch Aktivitäten zu entwickeln.
 

29.11.2021 in Presse

ASF verteilt Geschenke in Seniorenheimen

 
Geschenkübergabe am Haus Waldeck

Eine gelungene Überraschung in der Vorweihnachtszeit

Der Weihnachtsmarkt der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) wurde in diesem Jahr leider wieder abgesagt, aber eine kleine Überraschung zum Advent hatten sich die ASF-Frauen für die Bewohner*innen der zwei Seniorenheime in Griesheim ausgedacht: in Handarbeit hatten sie kleine Häuschen aus Keksen gebastelt und liebevoll verpackt. Am Samstag des ersten Adventswochenendes übergaben sie dann die gebastelten Geschenke an die Bewohner*innen vom Haus Waldeck und vom Kursana-Seniorenheim. "Wegen der Corona-Beschränkungen durften wir die kleinen Geschenke leider nicht persönlich im Haus überreichen", erklärte Initiatorin Erna Batke-Grimm, "aber alle Beteiligten haben sich über diese Überraschung sehr gefreut."

Vielen Dank an alle Frauen der ASF, die die kleinen Hexenhäuschen in vielen Stunden Arbeit gebastelt und eingetütet haben. Für die Senioren und Seniorinnen eine gelungene Überraschung in der Vorweihnachtszeit!

Von links nach rechts: Mitarbeiterin von Kursana,
Waltraud Zenner-Dickmann, Erna Batke-Grimm
und Maria Lienert
 

 

09.11.2021 in Presse

Auf dem Weg zur Klimaneutralität Griesheims

 
Solarfeld2021

CDU-SPD setzt verstärkt auf Information und Bürgerbeteiligung

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität wurde ein erster Zwischenbericht zum Griesheimer Klimaschutzkonzept vorgestellt. Karin Weber vom Darmstädter Beratungsbüro „Infrastruktur und Umwelt“, das den Konzeptentwurf erstellte, zeigte den Ausschussmitgliedern, an welchen Stellen in der Stadt einerseits die meiste Energie verbraucht wird und andererseits die größten Potentiale zur Energieeinsparung stecken.

28.10.2021 in Ortsverein

Weihnachtsmarkt in der Wagenhalle abgesagt

 

„Wir haben uns getäuscht. Auch in diesem Jahr wird der traditionelle Weihnachtsmarkt der SPD-Frauen am 1. Advent in der Wagenhalle nicht stattfinden“, so lautet das Ergebnis einer intensiven Diskussion des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen.
„Wir müssten bereits mit der Planung beginnen, dafür ist die Entwicklung der Corona-Pandemie aber z. Zt. viel zu ungewiss. Die Situation (betreffend Inzidenz-Zahlen, Belegung in Kliniken etc.) kann sich jederzeit ändern und wir wissen nicht, ob und welche Einschränkungen Ende November in Bezug auf die erlaubte Personenanzahl in der Halle gelten und welche Hygienemaßnahmen zu beachten sein werden, teilt die Vorsitzende Iris Fichtner mit.

Die ASF bedauert die Absage sehr und bittet auch bei den über 60 Marktbeschickern um Verständnis. „Wir blicken trotz Allem optimistisch in die Zukunft und freuen uns auf einen 39. Weihnachtsmarkt in 2022 und hoffen recht bald auf eine Impfquote von über 80 %, wie z.B. in Dänemark, lautet ein weiteres Statement von Erna Batke-Grimm, Pressesprecherin der ASF.

 

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