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SPD Wilkau-Haßlau

 

FraktionEigenständigkeit und Selbstbestimmung unserer Stadt erhalten

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Abstimmung vom 21.04.2020 über die Stellungnahme der Stadt zur 4. Änderung des Landesentwicklungsplans und die damit verbundene Herabstufung Griesheims von einem Mittelzentrum zu einem „Mittelzentrum in Kooperation mit Pfungstadt“


Die SPD-Fraktion hält die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Landesentwicklungsplans (LEP) für gut formuliert; sie enthält viele Argumente warum Griesheim a) Mittelzentrum bleiben soll und muss und b) eine Kooperation mit Pfungstadt keinen Sinn ergibt und lebensfremd ist.
„Hilfsweise“ wird darin aber eine Kooperation mit dem Oberzentrum Darmstadt in Betracht gezogen, da hier bereits räumliche und funktionale Beziehungen bestehen. Zwar sieht auch die SPD diese Beziehung sehr wohl, aber wir halten es für politisch nicht klug, in dieser Stellungnahme eine solche Alternative anzubieten. Daher hatte die SPD-Fraktion noch für die gestrige Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses einen Antrag gestellt, die Bezüge zu einer hilfsweisen Ko- operation mit Darmstadt herauszunehmen und aus der Stellungnahme zu streichen. Aber alle Vertreter der Kooperation lehnten dieses Vorgehen aus formal-juristischen Gründen ab, um die Position im Falle einer Klage zu verbessern. Ihre Haltung war, wenn schon eine Kooperation, dann mit einer Stadt, mit der es besser passt!
„Warum sollten wir diese Alternative von uns aus anbieten?“ fragt sich Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann. „Wecken wir damit nicht erst einmal „schlafende Hunde“ und bringen neue Verbindungen ins Spiel, die insbesondere Darmstadt gefallen dürfte?“

 

Veröffentlicht am 28.04.2020

 

FraktionPolitische Gremien müssen auch in der Krise handlungsfähig bleiben

Im Nachgang zur letzten Stadtverordnetenversammlung und der medialen Berichterstattung ist die SPD-Fraktion von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden, die die Entscheidung zur Aufgabenübertragung von der Stadtverordnetenversammlung auf den Wirtschafts- und Finanzausschuss in Krisenzeiten kritisch gesehen haben. Hierzu möchten wir gerne einige Vorurteile ausräumen.
Es ist nicht so, dass es sich dabei um eine Art „Ermächtigungsgesetz“ handelt. Im Gegenteil zu diesem historisch einmaligen Vorbild wird gerade nicht die Verwaltung mit Aufgaben betraut, die sonst demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern vorbehalten ist. Nein - vielmehr überträgt ein demokratisch gewähltes Organ, nämlich die Stadtverordnetenversammlung einen Teil ihrer Aufgaben befristet an ein Unterorgan, nämlich den Wirtschafts- und Finanzausschuss. Auch dieser Ausschuss bildet die Mehrheitsverhältnisse ab, wie sie in der Stadtverordnetenversammlung gegeben sind.

Veröffentlicht am 28.04.2020

 

OrtsvereinAbsage Zöllerplatzfest 2020 und AsF-Flohmarkt

Aufgrund der Corona-Pandemie muss die SPD Griesheim leider in diesem Jahr zwei traditionelle Veranstaltungen ausfallen lassen. Wir sagen das für den 18.7. geplante Zöllerplatzfest und den für den 6.6. geplanten Flohmarkt schweren Herzens aber in Anerkennung der situationsbedingten Notwendigkeiten ab.

Veröffentlicht am 22.04.2020

 

FraktionErmittlung leerstehender Wohnungen

Wartehäuschen für den Bus-Parkplatz am Felsenkeller

Leerstehende Wohnungen vermeiden

Im Zuge der Corona-Krise haben sich die Fraktionen im Stadtparlament darauf verständigt, Anträge von der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag zu nehmen und nur das aktuell Nötigste zu beraten und zu beschließen.

Dennoch möchten wir gerne bereits jetzt über den Inhalt zweier unserer Anträge informieren. Sie werden dann auf der nächsten Sitzung nach Corona zur Abstimmung gestellt werden.

Beim ersten Antrag geht es um den Parkplatz Felsenkeller. Dieser wird auch als Start- bzw. Zustiegspunkt von Omnibusreisen genutzt. Dabei werden Wartende aktuell im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen. Dies wollen wir gerne ändern und haben daher beantragt, dass der Magistrat prüfen möge, ob es möglich ist, einen Unterstand für Busreisende auf dem Parkplatz Am Felsenkeller zu errichten und was es kosten würde.

Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Wohnungsmarktsituation in Griesheim. Dabei ist uns aufgefallen, dass es zum einen deutlich steigende Mietpreise für Neuvermietungen von Wohnungen in Griesheim gibt, aber zum anderen auch immer wieder Leerstand, d.h. Wohnungen, die nicht vermietet werden. Teils sogar über Jahre hinweg. Wir haben uns mit dieser Problematik näher auseinandergesetzt und nach den Ursachen geforscht.

Veröffentlicht am 31.03.2020

 

FraktionOffener Brief der Fraktionsvorsitzenden Ingrid Zimmermann zu Corona

Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann hat am 23.03.2020 den angehängten Offenen Brief an den Magistrat der Stadt Griesheim gerichtet, betreffend Maßnahmen wie zb den Erlass von Kita-Gebühren während der Corona-Krise zu fordern

Veröffentlicht am 25.03.2020